Anlässlich der geplanten russischen Atommanöver warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut vor einer Eskalation des Ukrainekrieges zum Atomkrieg. Alle Atomwaffenstaaten müssten sich in einem ersten Schritt vertraglich verbindlich verpflichten, auf einen Erst-Einsatz von Atomwaffen zu verzichten und Atomwaffen aus der höchsten Alarmbereitschaft zu nehmen. Mit diesem Vorschlag, die chinesische Atomwaffendoktrin des „No first use“ aufzugreifen, sollten die Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich auf Russland zugehen. Ein solches Vorgehen könne zudem die geopolitische Rivalität zwischen China und den USA entspannen.

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert von der Bundesregierung außerdem, eine Initiative zu ergreifen, den Ukrainekrieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden – wie es das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz fordert. Die Bundesregierung könnte beispielsweise den Vorschlag Chinas für eine Friedenskonferenz unterstützen, bei der die Ukraine und Russland gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen. Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni 2024 Gastgeber einer zweitägigen Friedenskonferenz sein, zu der Russland jedoch nicht eingeladen wurde.

Deutschland ist seit über zwei Jahren mit immer mehr Waffenlieferungen, kriegerischen Gesten und immensen Geldsummen immer tiefer in den Krieg verstrickt. Die im Bundestag am 22. Februar 2024 beschlossene Forderung nach Lieferungen weitreichender Waffensysteme und die Forderung nach Unterstützung der Ukraine, auch strategische Ziele „weit im rückwärtigen Bereich“ Russlands zu zerstören, birgt ein Eskalationspotential hin zu einem 3. Weltkrieg. Das zeigen auch die Drohungen der russischen Regierung, britische Militärziele anzugreifen, falls die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Statt immer mehr Steuer-Milliarden für die Lieferung von immer gefährlicheren Waffen zu verwenden, fordert die IPPNW klare Signale für eine friedensorientierte Außenpolitik Deutschlands und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands.

Die IPPNW erinnert zum Tag der Befreiung an die bis zu 28 Millionen Menschen aus der damaligen Sowjetunion, die im 2. Weltkrieg im Kampf gegen den Faschismus ums Leben gekommen sind, darunter Millionen Ukrainer*innen. Die UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Staaten, sondern fordert auch eine friedliche Lösung kriegerischer Konflikte. Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, gebietet in seiner Präambel und Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Auch innerhalb des NATO-Militärbündnisses und der Arbeit der deutschen Bundesregierung sind über lange Jahre schwerwiegende Versäumnisse erfolgt. Die Weigerung, die eigenen Anteile im Konflikt mit Russland zu sehen, beraubt uns der Chance, einen wichtigen Beitrag zu seiner Beendigung zu leisten. Militarisierung oder gar atomare Abschreckung sind keine Alternative zur notwendigen Deeskalation.

Quelle: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/...