Klima: Blockaden in Berlin und München

Das Bündnis 'Stoppt Fossile Subventionen' blockierte gewaltfrei am 4. Mai die B96 in Berlin an der Elsenbrücke, Höhe Treptower Park, und damit symbolisch den weiteren Ausbau der A100. Hunderte Menschen beteiligten sich bei der Straßenbesetzung und viele weitere schlossen sich einer angemeldeten Mahnwache in unmittelbarer Nähe an. Auf bunten Fahnen, Bannern und Plakaten ist die Forderung des Bündnisses zu lesen: "Stoppt fossile Subventionen!"

Ebenfalls heute, 4. Mai, startet um 13 Uhr in München ein Fahrradkorso vom Max-Joseph-Platz als Zubringer für die Bündnis-Großaktion um 14 Uhr auf der Ludwigstraße. Auf vielen Pappschildern ist zu lesen, wohin die Regierung die jährlichen Milliarden-Subventionen eigentlich stecken sollte: Radwege, Bildung, Soziale Projekte, Gesundheitswesen, Kindergrundsicherung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.

Stattdessen wird der Flugverkehr von der deutschen Bundesregierung auch im dritten Jahr der Ampel-Koalition mit jährlich über 12 Milliarden Euro subventioniert (Siehe unseren <a href="klimak230920.html" target=_blank>Artikel v. 20.09.23</a>). Und nach wie vor werden Dienstwagen von Besserverdienenden mit rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Subventionen von Kohle, Öl und Gas auf mindestens 48 Milliarden Euro.

Die großen Gewinner dieser Regierungspolitik sind neben Besserverdienenden vor allem Öl-Konzerne, die sich jedes Jahr aufs Neue über Rekordgewinne freuen dürfen. [1] Auf der Verlierer-Seite befinden sich die unteren drei Viertel der deutschen Gesellschaft, zu deren Lasten die Umverteilung von Unten nach Oben erfolgt. Vermiedene Steuerzahlungen und Subventionen sind ausschließlich im Interesse einer kleinen Minderheit. Hinzu kommt, daß die gesamte Gesellschaft für die bereits rapide steigenden Klimaschäden aufkommen muß.

Katja Schreiner, eine Sprecherin des Bündnisses, erklärte: "Unser Finanzminister Lindner schreibt sich ja so gerne Generationengerechtigkeit auf die Fahne. Ich frage mich, wie er unseren Kindern erklären will, daß er mit Steuergeldern die Zerstörung unseres Planeten befeuert, statt ihnen damit eine Zukunft zu bauen."

Das Bündnis 'Stoppt Fossile Subventionen' hat in Berlin bereits mehrfach die Bundesstraße 96, die zur Autobahn ausgebaut werden soll, an der Elsenbrücke blockiert. Mit regelmäßigen Großaktionen verleihen verschiedene soziale Bewegungen der Forderung nach dem Stop der staatlich subventionierten fossilen Zerstörung Nachdruck.