Legal? Illegal? Sch...egal! | Ampel-Regierung unterläuft Gerichtsurteil

Berlin (LiZ). Mit dem Urteil des Ober­verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde die Ampel-Regierung dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun. Da die Regierung aber nicht vorhat, etwas für den Klimaschutz zu tun, ändert sie nun einfach das Gesetz.

Schon am 4. März hatte die Bundesregierung Revision gegen das wichtige Klima-Urteil eingelegt, das von den Umwelt-Organisationen BUND und DUH erstritten worden war (Siehe unseren Bericht). Ein Skandal, der von den Mainstream-Medien nahezu komplett ausgeblendet wurde. Das Ober­verwaltungsgericht (OVG) hatte geurteilt, die Ampel-Regierung müsse Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagas-Emissionen aus Verkehr und Gebäude-Heizungen zu senken.

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Ampel-Regierung, das Klimagesetz zu ändern, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dies sei "ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit. Dem Gesetz wurden entscheidende Zähne gezogen. Klimaschutz soll ungestraft auf die lange Bank geschoben werden. Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode."

Eine für das zukünftige Leben katastrophale Entscheidung: Nachdem die Regierung durch das Urteil des OVG zu mehr Klimaschutz verurteilt wurde, ändert sie jetzt einfach die Grundlage. Heute hat auch der Klima-ExpertInnenrat dringlich neue Maßnahmen-Pakete gefordert. Die klimapolitische Situation erfordert, daß die Ampel endlich etwas tut. Die Klimaziele für die Sektoren gelten auch europäisch und sie sind einzuhalten. Doch offenbar orientiert sich die Ampel-Regierung an dem aus der Korruptions-Affaire der "schwarzen" Kohl-Regierung überlieferten Motto: "Legal? Illegal? Sch...egal!"

Der BUND weist in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, daß die Regierung noch sehr viel "liefern" müsste, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen. Schon jetzt ist aber absehbar: Wenn nicht in dieser Legislatur die trägen Bereiche Gebäude und Verkehr auf Kurs gebracht werden, sind weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar. Genau das zeichnet sich ab mit dem neuen Gesetz einer korrupten Ampel-Regierung.

Auch müssten die europäischen Klimaziele mit Minderungs­verpflichtungen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft erreicht werden, sonst drohen empfindliche Strafzahlungen von Seiten der EU. Doch auch dies scheint der Ampel-Regierung gleichgültig zu sein, denn diese Strafzahlungen sind erheblich niedriger als die Profite der fossilen Konzerne, denen das Nichtstun der drei Ampel-Parteien zugute kommt.

Kommentar

Immer noch glauben viele BundesbürgerInnen dem Märchen, Bundeskanzler Olaf Scholz und "Klima"-Minister Robert Habeck würden vom "gelben" Minister Christian Lindner zu verantwortungslosen Entscheidungen gezwungen. Der inszenierte Streit zwischen den Regierungs-Parteien soll das Bild von Uneinigkeit vermitteln. Nehmen wir mal hypothetisch an, diese Uneinigkeit sei real. Dann stellt sich allerdings die Frage: Wie könnte die kleinste der drei an der Ampel-Koalition beteiligten Parteien die anderen beiden zu etwas zwingen? Etwa durch die Drohung des Koalitionsbruchs und darauf folgenden Neuwahlen? Laut Umfragen droht der "gelben" Partei das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde...