arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb. Eine Sendung für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.

Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik.

MODERATION: Elmar Wigand
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UNION BUSTING-NEWS

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

mit Jessica Reisner

► Flughafen Köln/Bonn: Verdi stellt Anzeigen gegen UPS-Beschäftige
► Hannover: Arbeiter*innen in niedersächsischen Behindertenwerkstätten demonstrieren – Nicht alle durften frei nehmen
► Kreis Segeberg: Pfleger wählt während der Nachtschicht den Notruf – Rettungskräfte versorgen Senioren. Betreiber kündigt Pfleger
► Detmold: Palliativkrankenschwester verklagt Klinikum Lippe wegen Nichtbeachtung von Gefährdungsanzeigen
► Berlin: Pflegerin wählt Notruf, um Versorgung in Seniorenwohnheim sicher zu stellen
► Berlin: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt zwei Jugendtreffs weil Angestellte auf einer Demo gegen den Gaza-Krieg protestiert haben sollen
► Erfurt: Bundesarbeitsgericht erlaubt bei einem Mangel an Kandidaten auch kleinere Betriebsräte

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INTERVIEW ► No-SLAPP: Was tun gegen Rechtsmissbrauch und juristische Nachstellungen?

ELMAR WIGAND spricht mit PHILIPP WISSING (Blueprint 4 Free speech / Anlaufstelle No SLAPP).

ANMODERATION:
Das Wort SLAPP bedeutet im Englischen Ohrfeige. SLAPP ist aber auch eine Abkürzung für Strategic Lawsuit against Public Participation -- auf deutsch: Strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung.

Unternehmen oder einflussreiche Einzelpersonen wollen kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Dafür überziehen sie Aktivisten, Journalisten und Autor*innen mit Prozessen, Abmahnungen, Unterlassungsaufforderungen, Schadenersatzforderungen. Oft mehrfach. Das Phänomen nimmt zu, es ist aus den USA länger bekannt und beschrieben.

Mittlerweile gibt es sogar auf EU-Ebene eine Richtlinie, die SLAPP eindämmen soll.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder, die von Union Busting und auch von SLAPP bedroht sind. Beides geht oft Hand in Hand. Wir selbst sind auch ins Fadenkreuz von SLAPP geraten -- momentan beharkt uns die Medienkanzlei Irle Moser mit Abmahnungen.

Ich spreche mit Philipp Wissing. Philipp ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er ist Projektkoordinator für eine NGO namens Blueprint 4 Free Speech. Philipp koordiniert eine Anlaufstelle für Betroffene, die von SLAPP bedroht sind. Die Anlaufstelle ist in Planung und wird im Laufe des Jahres 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist beteiligt.

FRAGEN:

- Was ist das Ziel von SLAPP?
- Wie funktioniert SLAPP?
- Was tut sich auf europäischer Ebene gegen SLAPP?
- Was würdest Du Betroffenen raten, die sich strategisch ausgeführten juristischen Angriffen ausgesetzt sehen?
- Welche Aktivitäten sind in Zukunft geplant in Sachen No-SLAPP und Anlaufstelle?

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PLAYLIST

The Upside down -- Black Rainbow
Cullah -- The King
Nerdicus -- I do my thing
Timezone Lafontaine -- Light em up!
Luis Lingg and the Bombs -- Breathe out


RECHTE

Wir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt.
Die gesamte Sendung kann, darf und soll für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreitet werden.

LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) | https://creativecommons.org/licenses/by-...

WER MACHT DIE SENDUNG?

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!

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Wir freuen uns über eure Rückmeldungen!
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