Zwei verschiedene Sichtweisen auf die Realität

Am Montag, 5. September, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder "Streckbetrieb" - es heißt jetzt "Option" und "Reserve". Entscheidend aber ist, daß nun das Atomgesetz geändert wird. Der Passus in Paragraph 7, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet, wird gestrichen.

Auch nach dem 5. September sind viele Menschen in Deutschland der Ansicht: Nur Union, FDP und AfD wollen eine AKW-Laufzeitverlängerung, die anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien aber nicht. Psychologisch betrachtet könnte dies vielleicht als eine "Sichtweise" auf die Realität bezeichnet werden.

Schauen wir uns einmal das Verhalten einiger parteipolitischer Protagonisten über einen längeren Zeitraum an:

In den vergangenen 11 Jahren war in Baden-Württemberg eine Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Werk. Dem sogenannten Umwelt-Ministerium - von 2011 bis 2021 unter Franz Untersteller, danach unter Thekla Walker - ist die Atomaufsicht als Teilbehörde untergeordnet. Die baden-württembergische Atomaufsicht hat trotz all der Leukämie- und Brustkrebs-Fälle im Umkreis des AKW Philippsburg und des AKW Neckarwestheim und trotz der seit 2017 im AKW Neckarwestheim festgestellten Risse den Weiterbetrieb garantiert, indem es attestierte, die Atom-Reaktoren seien "sicher".

Bei Robert Habeck kommen nur acht Jahre in Betracht, da er vor 2014 bundespolitisch ein völlig "unbeschriebenes Blatt" war.

Im Juni 2013 verwarf das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Genehmigung für das sogenannte Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. (Später wurde dieses Urteil auch höchstinstanzlich bestätigt.) Damit hätten entsprechend dem Atomgesetz sofort alle Atom-Reaktoren in Deutschland abgeschaltet werden müssen (kein "Entsorgungs-Vorsorge-Nachweis" - nicht mal formal!). Zugleich wurde mit diesem Urteil das schon seit 2003 von der Anti-AKW-Bewegung vorgebrachte Argument bestätigt, daß keines der 16 "Zwischen"-Lager in Deutschland einem Flugzeugabsturz standhalten kann. Der Weiterbetrieb dieser Zwischenlager und damit auch sämtlicher Atom-Reaktoren in Deutschland ist illegal.

Seit März 2012 war bekannt, daß sich im sogenannte Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel verrostete Fässer befinden. (Der TÜV Nord wußte nachweislich bereits seit dem 10. Januar 2012 Bescheid.) Am 20.02.14 erklärte Robert Habeck als zuständiger schleswig-holsteinischer Minister: "Die Kavernen sind sicher."

Obwohl sich der Skandal (es wurden u.a. durch Gase aufgeblähte Fässer entdeckt) über die gesamte Amtszeit Habecks als schleswig-holsteinischer Minister hinzog, konnte sich Habeck davon fernhalten und er wurde in den Mainstream-Medien nicht mit dem skandalösen und wenig glamourösen Thema in Verbindung gebracht.

Im Jahr 2015 bemerkte Hans-Josef Fell (neben Hermann Scheer, Dietmar Schütz und Michaele Hustedt einer der InitiatorInnen des EEG und wegen seines auffallend konsequenten Einsatzes für die erneuerbare Energien von seiner eigenen Partei 2013 abgesägt und nicht wieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag nominiert), daß Teile seiner Partei "das 100%-Erneuerbare-Energien-Ziel massiv abschwächen" wollen (PM v. 6.11.15). Namentlich nannte er dabei Rainer Baake (früherer Staatssekretär unter Jürgen Trittin und ebenfalls Mitglied der Pseudo-Grünen) und Robert Habeck als Bremser, die das Ziel 100% Erneuerbare Energien auf 2050 verschieben wollen - Änderungs-Antrag GW-KS-02-210 zu Bundesparteitag.

Im Jahr 2013 hatten alle großen deutschen Umweltverbände (zunächst auch der BUND, der dann aber unter SPD-Einfluß im April 2014 umfiel) die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission verweigert. Grund: Es handelt sich nicht um eine ergebnisoffene Suche, sondern ganz offensichtlich um ein Verfahren zur Scheinlegitimation.

Im Mai 2014 wurde Robert Habeck als eines von 33 Mitgliedern der Atommüll-Endlager-Kommission ernannt.
Im Januar 2017 wurde bekannt, daß Habeck beabsichtigt, die Einlagerung von Atommüll im illegalen "Zwischen"-Lager des AKW Brunsbüttel zu genehmigen. Zu dieser Zeit konstatierte Greenpeace, daß sich Habeck strafbar machen könnte, wenn er nun zu all dem auch noch die von Vattenfall gewünschte Einlagerung der rund 500 hochradioaktiven Brennstäbe genehmigen sollte. Die Umwelt-Organisation stützte sich hierbei auf ein Gutachten, mit dem sie prüfen ließ, ob diese zusätzliche Einlagerung von Atommüll rechtmäßig wäre und das diese Frage klar verneint.

Habeck handelte durchaus clever: Um dem Gesetz formal Genüge zu tun, ließ er die Lagerung des Atom-Mülls hinfort nicht mehr als "Zwischenlagerung" sondern als "Bereitstellungslagerung" bezeichnen.

Das Greenpeace-Gutachten sah darin einen klaren Widerspruch zur herrschenden Rechtsprechung. Darin heißt es: "Die ungenehmigte Aufbewahrung von Kernbrennstoffen ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Auch Amtsträger können sich wegen Beihilfe zu einer Straftat nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar machen."

Doch Habeck kam damit durch.

Im Januar 2015 wurde das OVG-Urteil von 2013 vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt und damit endgültig rechtskräftig.

Der von den Mainstream-Medien zum Shootingstar hochgejubelte Robert Habeck kümmerte sich um diese Urteile einen Dreck.

Der Bau eines sogenannten LNG-Terminals (LNG = Liquefied Natural Gas) wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von der "schwarz-grün-gelben" schleswig-holsteinischen Landesregierung gedeckt. Es geht dabei darum, dreckiges und klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland zu importieren. Standort des LNG-Terminal: in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Bei einer Explosion in der Gas-Anlage können Druckwellen auch für das illegale Atommüll-"Zwischen"-Lager katastrophale Auswirkungen haben - wie ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der DUH beweist. Der pseudo-grüne Robert Habeck, der von 2012 bis 2018 als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur amtierte, hatte nicht nur den Bau des LNG-Terminals abgenickt, sondern auch per Ausnahmeanordnung die weitere Einlagerung von hochradioaktivem Atommüll im illegalen Atommüll-"Zwischen"-Lager erlaubt.

Auch das Reaktor-Gebäude des AKW Brokdorf kann einem gezielten Absturz eines Passagierflugzeugs nicht standhalten. Im Jahr 2016 war eine von Greenpeace unterstützte Klage auf Stilllegung des AKW Brokdorf anhängig. Im Laufe des Jahres wurde publik, daß es an Hüllrohren der im AKW Brokdorf eingesetzten Brennelemente zu Korrosion gekommen ist. Obwohl die Ursachen dieser Schäden bis dato nicht geklärt waren, beantragte Habeck vor Gericht, die Klage abzuweisen - und dies, nachdem er neun Monate lang in der Öffentlichkeit zu der Sache geschwiegen hatte.

Am 10. März 2017 mußte der größte Teil des Betriebspersonals des schleswig-holsteinischen AKW Brokdorf mit Ausnahme einer "Notbesetzung" das Gelände verlassen, weil Terror-Alarm wegen eines Passagier-Flugzeugs ohne Funkkontakt über Deutschland ausgerufen wurde. Vom schleswig-holsteinischen Atom-Ministerium unter Leitung des pseudo-grünen Robert Habeck wurde verlautbart: "Die Reaktorsicherheitsbehörde hat keine Anhaltspunkte, daß es an einer hinreichenden Sicherung gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen - auch des A380 - fehlen würde."

Nachdem das Flugzeug über Deutschland hinweg geflogen war, verbreitete Habeck um 11:34 Uhr über den Bespitzelungs-Dienst Twitter als Kommentar: "Lage ist im Griff, Situation unter Kontrolle."

Das AKW Brunsbüttel war am 28. Juni 2007 bei einem unvorhergesehenen Lastabwurf geschrottet worden. Dreizehn defekte Brennelemente, die Aufschluß darüber geben könnten, was sich damals im Reaktordruckbehälter des Siedewasser-Reaktors der Baulinie 69 genau abspielte, wurden im Februar 2018 nach Genehmigung durch den pseudo-grünen schleswig-holsteinische Minister Robert Habeck nach Schweden verschoben.

Ausgerechnet am Tschernobyl-Jahrestag 2019 sprach sich Habeck bei einer Pressekonferenz anläßlich der Besichtigung des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Greifswald dafür aus, die Kernfusion "unideologischer" zu betrachten. Habeck sagte, die Grundlagenforschung sei faszinierend und sollte vorangetrieben werden.

Im zeitlichen Vorfeld des für Ende Juli 2018 zu erwartenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs, ob das gentechnische Verfahren CRISPR-Cas als Gentechnik einzuordnen ist oder nicht, kam es zu etlichen Publikationen, die darauf abzielten, Stimmung zu machen.

Robert Habeck, der im Januar 2018 zum Co-Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden war, veröffentliche Anfang 2018 im Tandem mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock ein sogenanntes Impulspapier, mit dem beide die ablehnende Haltung der Partei zur Gentechnik aufweichen wollten. Habeck warf die Frage auf, ob neuere Gentechnik-Verfahren helfen könnten, Krankheiten zu besiegen oder die Welternährung trotz ausbleibender Regenfälle und versalzener Böden zu garantieren. Vielleicht könne sie am Ende "sogar den Tod überflüssig machen".

Im Mai 2018 bekräftigten die baden-württembergischen Pseudo-Grünen auf einem Landesparteitag im schwäbischen Leinfelden ihre ablehnende Position zur Gentechnik. Die baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fühlte sich nicht bemüßigt, dort ihren Standpunkt darzulegen. Der Beschluß gegen Gentechnik kam ohne Gegenstimmen zustande.

Kurz danach veröffentlichte der 'spiegel' einen Namensartikel der Ministerin Theresia Bauer, in dem es heißt: "Die Grünen dürfen die Chancen der Gentechnik nicht länger ignorieren." Das Elaborat, das inhaltlich nicht mit neuen Argumenten aufwarten konnte, bezeichnete der 'spiegel' als "Plädoyer für einen reflektierten Einsatz der Gentechnologie". Theresia Bauer fabulierte nahezu mit denselben Worten wie Habeck: "Die Grünen sollten den Stand der Wissenschaft anerkennen und der Gentechnik eine Chance geben."

Robert Habeck, Jahrgang 1969, Co-Chef der Grünen, war 2018 in den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern so oft zu Gast wie kein anderer Politiker. So war er laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland 13 Mal bei "Maischberger", "Anne Will", "Hart aber fair" oder "Maybrit Illner" zu sehen. Den zweiten Platz teilten sich Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sie alle wurden zehn Mal eingeladen. Auf den Rängen drei und vier platzierten sich Justizministerin Katarina Barley (SPD, neun) und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (acht). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Sahra Wagenknecht (Linke) brachten es auf je sieben Einladungen, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sechs. AfD-Chef Alexander Gauland war drei Mal zu Gast. Es ist völlig intransparent, nach welchen Kriterien die Gäste von Talkshows ausgewählt werden.

Im Mai 2019 war der Kopf Robert Habecks auf der Titelseite des 'stern' abgedruckt: "Unser nächster Kanzler?"

Bei einem offiziellen Besuch in der Ukraine auf Einladung des Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai 2021 befürwortete Habeck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit Bezug auf den Ostukraine-Konflikt deutsche Exporte von "Defensivwaffen".

Am 1. März 2022 erschien in der 'taz' ein Artikel mit der Schlagzeile "Habecks notwendiger Tabubruch" (https://taz.de/Laengere-Laufzeiten-fuer-...) - quasi der Startschuß für die Medien-Kampagne pro AKW-Laufzeitverlängerung.

Am 7. März legte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach: "Es darf keine Denkverbote geben!" (www.n-tv.de/politik/Kretschmann-offen-fuer-Laufzeitverlaengerung-article23179633.html)

Und am 18. Mai erneut Kretschmann: "Das kann natürlich sein."
(www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.winfried-kretschmann-ministerpraesident-stellt-bei-gas-embargo-atomkraftausstieg-infrage.ba8d3f6c-8d6a-45b4-8de1-8ab894f70aa4.html)


Und nochmal zurück nach Baden-Württemberg: In den vergangenen elf Jahren der Regierungszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien in keinem anderen Bundesland so effektiv gebremst wie in Baden-Württemberg. Bei der Windkraft liegt Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenländer noch hinter Bayern.

Der Windkraft-Unternehmer Andreas Markowsky hat in seinem Anfang 2022 erschienenen Buch "Klimaschänder" (www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1062910492) ausführlich dargelegt, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg systematisch behindert wird. Er beschreibt anhand konkreter Beispiele, wie Klimaschutzprojekte im Bereich erneuerbarer Energien verzögert und verhindert wurden. Dabei entstanden oft tragikomische Berichte, bei deren Lesen Schmunzeln und Kopfschütteln nahe beieinanderliegen - so der Verlags-Text.

Dennoch aber sagte Markowsky im Mai in einem Interview: "Ich habe keinen Zweifel, daß der Ministerpräsident seine politischen Ziele durchsetzen will." Und um diese zumindest merkwürdige Sichtweise zu begründen, führte Markowsky aus: "Die Landesregierung setzt in ihrer eigenen Verwaltung nicht durch, dass sich ihre Ziele in der Genehmigungspraxis auch auswirken. (...) In Baden-Württemberg mischt sich die Regierung ganz bewusst nicht ein in das Verwaltungshandeln."

Nun sind allerdings laut Verfassung sowohl Landesregierung als auch Verwaltung bis hinunter auf die kommunale Ebene Teile ein und derselben Exekutive. Und die Behauptung, die Landesregierung mische sich nicht in das Verwaltungshandeln ein, ist völlig realitätsfremd. Ein Beispiel: Im Neckar-Odenwald-Kreis sollte auf der oberirdischen Deponie Sansenhecken bei Buchen radioaktiv belasteter Abriß-Müll des AKW Obrigheim eingelagert werden. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises bot dem pseudo-grünen baden-württembergischen Atom-Minister Franz Untersteller Paroli und verweigerte das Abladen des schwach­radioaktivem Atommülls auf der Deponie. Am 8. September 2017 meldete die 'Heilbronner Stimme': "Das Umweltministerium bleibt hart." Dem Landrat wurde angedroht, ihn des Amtes zu entheben. Brötel knickte ein und stimmte der Einlagerung zu.

Am Montag, 5. September 2022, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder "Streckbetrieb", sondern zeigte sich erneut von seiner wortschöpferischen Seite: Es heißt jetzt "Option" und "Reserve". Entscheidend aber ist, daß nun das Atomgesetz geändert wird. Der Passus in Paragraph 7, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet, wird gestrichen. Die Parteien, die dieses Ziel offen verfochten haben, sind nun am Ziel.

Dennoch wurde es in den Mainstream-Medien nach dem 5. September so dargestellt, als wolle Robert Habeck die Laufzeit von nur zwei Atom-Reaktoren lediglich bis April 2023 verlängern und zugleich bezieht er "Prügel" von Friedrich Merz und Christian Lindner, weil diesen das Erreichte angeblich nicht genüge. Viele Menschen haben nun Mitleid mit Habeck. Das erinnert an eine Szene aus der Comic-Serie 'Lucky Luke'. Die französische Schauspielerin Sarah Bernhardt kommt bei ihrer USA-Tournee auch in den Wilden Westen. Bei einem Auftritt wird sie auf der Bühne von einem Schurken bedroht. Sofort stürmen Cowboys mit dem Revolver in der Hand hinauf, um der Dame zu helfen.

Sicherlich widerspricht es der Sichtweise von rund 90 Prozent der BundesbürgerInnen, daß auf der politischen Bühne in verteilten Rollen agiert würde. Die aufgezeigten Beispiele über Widersprüche zwischen der dargestellten Rolle - also: AKW-Gegner, Gentechnik-Gegner... - auf der einen Seite und dem realen politischen Handeln auf der anderen Seite, betrafen jetzt hier nur eine Partei. Ebenso zahlreiche Beispiele können im Falle der anderen beiden Parteien aufgezeigt werden.

Es stehen sich also - um es mal neutral zu formulieren - zwei grundlegend verschiedene Sichtweisen auf die politische Realität gegenüber. Die eine lautet: "Union. FDP und AfD sind für Atomenergie, die anderen im Bundestag vertretenen drei Parteien dagegen." Die alternative Sichtweise lautet: "Zumindest in ihrer Führungsspitze sind alle im Bundestag vertretenen Parteien für Atomenergie."

Es handelt sich dabei nicht einfach nur um verschiedene "Einschätzungen", sondern um grundlegend verschiedene Sichtweisen auf die Realität.