Hallo und herzlich Willkommen zu einer weiteren Ausgabe von ZIP-Fm, dem Nachrichten Magazin freier Radios. Die Sendung heute vom 7. Dezember 2005 wurde zusammengestellt von Radio unerhört Marburg. In der heutigen Ausgabe wenden wir uns zuerst dem Asylalltag in Deutschland zu. Acht Monate und mehr verbringen Asylsuchende im Flughafenverfahren, ohne das sie offiziell eingereist sind. Ende Januar 2006 treffen sich wieder Konzernchefs, Staatspräsidenten und anderen Prominenten zum Weltwirtschaftsforum kurz WEF in Davos. Neben einem Aktionstag wird auch ein Gegenkongress stattfinden. Mehr dazu hört ihr im zweiten Beitrag. Eine Fortsetzung der Studierenden Proteste? Neben vielen Aktionen bundesweit befinden sich die Studierenden der Fachhochschule in Nürnberg im Streik. Hintergründe und Ereignisse aus Nürnberg werden im dritten Bericht beleuchtet.
Foltervorwürfe und geheime CIA-Flüge sind an der Tagesordnung Zuletzt hören wir in einem Interview die Meinung eines Völkerrechtlers dazu.

Acht Monate in Deutschland, doch offiziell nicht eingereist. Wo sich jeder normale Mensch an den Kopf fasst – für die Behörden und Gerichte, die mit Asylanträgen befasst sind, ist ein solcher Fall nicht ungewöhnlich.
Ein junger irakischer Kurde war im April am Flughafen München angekommen, sein Asyl war abgelehnt worden, auch der bei Gericht eingereichte Eilantrag war nicht erfolgreich. Zwei Mal war Burhan Karim Zangana schon in Stadelheim in Abschiebehaft, doch als eingereist gilt er noch immer nicht. Mit großem Aufwand versuchte die Bundespolizei, seine Abschiebung in den Irak durchzusetzen, sie flog mit ihm sogar nach Berlin zur irakischen Botschaft, die jedoch die Ausstellung von Papieren verweigerte. Ein Antrag auf Einreiseerlaubnis dümpelte beim Münchner Verwaltungsgericht seit mehr als zwei Monaten vor sich hin.
In seiner Verzweiflung griff Burhan Karim Z zum letzten Mittel: er begann einen Hungerstreik. Die Öffentlichkeit griff den Fall auf und prompt setzte das Verwaltungsgericht München einen Termin an, um darüber zu entscheiden, ob Burhan Zangana einreisen darf. Gestern am 7. Dezember war die Verhandlung, und Stephan Dünnwald von Lora aus München sprach mit dem Anwalt des Irakers, Michael Sack aus München, über deren Ausgang.

Soweit der Münchner Rechtsanwalt Michael Sack, der Burhan Zangana im Verfahren vertreten hat.

Vom 25. bis 29. Januar findet in Davos das Welt- Wirtschafts- Forum WEF statt.
Auch dieses Jahr bleiben die Kritiker dieses Anlasses nicht stumm. Nebst dem Nationalen Aktionstag gegen das WEF am 21. Januar in Bern findet in Zürich die Gegenveranstaltung „das andere Davos" statt.
Cheyenne Mackay von Radio Raabe Bern berichtet:

ANMOD:
Seit Montag den 28. November befindet sich ein Teil der Studierenden der Nürnberger Georg-Simon-Ohm Fachhochschule im Streik. Die Studierenden wollen damit ihren Unmut über das von der CSU geplante Hochschulgesetz ausdrücken und – natürlich - gegen die Einführung von Studiengebühren protestieren. Nach dem Wochenende sollte es heute mit neuer Energie weitergehen. Tatsächlich war heute vormittag einiges los and der staatlichen Fachhochschule. Christian Hartmann Radio Z Nürnberg war vor Ort.

ABMOD:
Der Streik sollte noch bis Dienstag den 6. Dezember fortgesetzt werden. Danach werden die Studierenden in eine Streikpause gehen und sich nach eigenen Angaben, auf die nächste Phase vorbereiten. Als eine Art Abschluss des Streiks kann die Party der Fachschaft Sozialwesen angesehen werden. Da gibt es auf jeden Fall einiges zu feiern. Denn nach Nürnberg ist auch die Freie Universität in Berlin in den Streik getreten und in Hamburg wird am Mittwoch über einen Uni-Streik abgestimmt.

Blindflug – was wissen Schily und Steinmeier über die Flüge der CIA?
Es hört sich an wie ein Krimi – Entführungen, Folterungen in geheimen Gefängnissen, geheime Flüge mit Gefangenentransporten. Doch wir reden nicht von Fiktion. Tag für Tag erhärtet sich der Verdacht, dass diese Vorgänge ganz real über Jahre von der CIA und der amerikanischen Regierung praktiziert wurden. Nicht James Bond, nicht Abenteuer, sondern Verbrechen und Verletzung des Völkerrechts, wenn’s stimmt. Der Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice in Deutschland wäre die Gelegenheit, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, doch wirklich erwartet hat das wohl niemand. Wir sprachen mit Norman Paech, Völkerrechtler und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke über den hohen Staatsbesuch, niedere Beweggründe und die mögliche Verstrickung von alten und neuen Ministern der Bundesregierung in die Affäre. Ute Friedrich von Lora aus München im
im Gespräch mit Norman Paech.

Das war es auch schon wieder mit einer halben Stunde ZIP-FM. Heute mit Beiträgen zu Asylverfahren in Deutschland, den Aktionen rund um das Worl economic forum, Studierenden Proteste in Nürnberg und den CIA-Flügen über Deutschland. Falls ihr ein ZIP-FM verpasst habt oder nur einen Betrag, dann könnt ihr sie unter www.zip-fm.net nachhören und lesen.
Bis morgen zu ZIP-Fm von Radio Z aus Nürnberg.