Nachrichten von Focus Europa vom 10.6.2010


1. Dramatische Verluste für die Christdemokraten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden - Rücktritt von Premierminister Jan-Peter Balkenende
Die Niederlande werden eine neue Regierung bekommen. Bei der Wahl am Mittwoch, den 9. Juni, verloren die Christdemokraten fast die Hälfte ihrer Stimmen. Gewinner der Wahlen ist mit einem Sitz Vorsprung vor den Sozialdemokraten die Liberalkonservative Partei VVD von Mark Rutte.
"Dieses Wahlergebnis erfordert, politische Verantwortung zu übernehmen. Das bedeutet auch, dass ich als Parteiführer meine Verantwortung übernehmen muss, und darum lege ich mein Parteiamt nieder und kehre auch nicht in das neue Parlament zurück", erklärte der bisherige Premierminister Jan-Peter Balkenende, der die letzten acht Jahre das Land als Premier regiert hatte.
Der heimliche Sieger der Wahl heisst jedoch Geert Wilders. Seine rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" PVV konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Partei, die in ihrem Wahklampf auf anti-islamische Ressentiments gesetzt hatte, durfte den größten Stimmenzuwachs überhaupt bei der Wahl verzeichnen und wird künftig mit 24 Abgeordneten im Parlament sitzen.
Erst um 4 Uhr morgens hatte sich das Kopf an Kopf-Rennen zwischen den Liberalkonservativen und den Sozialdemokraten entschieden.Vor der Wahl hatten alle demokratischen Parteien mit Ausnahme der Liberalkonservativen eine Koalition mit der rechten PVV ausgeschlossen. Künftig werden 9 Parteien im niederländischen Parlament sitzen.

2. UN-Sicherheitsrat beschliesst neue Sanktionen gegen den Iran - dieser will dennoch die Urananreicherung fortsetzen

Der UN-Sicherheitsrat hat aufgrund des anhaltenden Atomstreits mit dem Iran in der Nacht zum Donnerstag neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Zwölf der 15 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, während Brasilien und die Türkei dagegen votierten, und der Libanon sich der Stimme enthielt.
Die iranische Regierung zeigte sich von den Sanktionen unbeeindruckt: Die Uran-Anreicherung werde fortgesetzt, hiess es in einer ertsen Stellungnahme aus Teheran.
In dem UN-Dokument werden die Namen und Adressen von 40 Firmen und Forschungseinrichtungen aufgelistet, 15 dieser Unternehmen haben direkte Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Ihre Auslandskonten werden eingefroren, und mögliche Investitionstätigkeiten im Ausland sollen blockiert werden.

Zugleich zieht die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" in einer Stellungnahme vom Donnerstag, den 10. Juni, Bilanz. Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 kann die Behinderung und Verfolgung von Medienschaffenden in dem Land nur als dramatisch bezeichnet werden, so die Beobachter der NGO.
Mehr als 170 Journalisten und Blogger seien in den vergangenen zwölf Monaten festgenommen worden, 37 von ihnen seien zur Stunde noch im Gefängnis, und mehr als 100 Medienschaffende hätten aufgrund der Repressionen ihre Heimat verlassen.
„Die Behörden haben in einer riesigen Operation mit ausgeklügelter Strategie jeglichen politischen Protest unterdrückt. Sie zielt darauf, die Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads und den Rückhalt der Opposition in der Bevölkerung zu schwächen“, so die Beobachter von Reporter ohne Grenzen. "Mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Internetzensur und dem Verbot von unabhängigen Zeitungen habe das iranische Regime einen ganzen Berufsstand von Journalisten und politischen Beobachtern systematisch zerschlagen.”

3. Kapitalverbrechen Menschenhandel: Debatte im Europäischen Parlament
Neuesten Schätzungen zufolge werden in Europa jährlich mehrere Hunderttausend Menschen – vor allem Frauen und Kinder – Opfer von Menschenhändlern. Zur Stunde beschäftigen sich am heutigen Donnerstag, den 10. Juni, die Mitglieder des Innen- und des Frauenausschusses des Parlaments mit diesem laut Expertenmeinung hochprofitablen Verbrechen und den möglichen Gegenstrategien.
Eine Reihe von Menschenrechtsexperten stehen den Europa-Abgeordneten heute abend Rede und Antwort. Die Abgeordneten des EP bereiten derzeit die erste Lesung einer neuen Gesetzgebung zum EU-weiten Kampf gegen den Menschenhandel vor.

4. Nordwest-Pakistan entwickelt sich laut aktuellem amnesty-Bericht zunehmend zu einer "menschenrechtsfreien Zone"

Die Nordwest-Grenzprovinz in Pakistan sei zu einer "menschenrechtsfreien" Zone geworden. Millionen Menschen, darunter etwa eine Million Binnenflüchtlinge, lebten dort in ständiger Angst, zum Opfer der Taliban zu werden, meldet ein Bericht, den Amnesty International am Donnerstag den 10. Juni im pakistanischen Islamabad vorgestellt hat.
"Im Nordwesten Pakistans herrscht absolute Rechtlosigkeit. Die Regierung lässt die eigene Bevölkerung regelrecht im Stich", so Sigrid Krieg, die Pakistan-Expertin von Amnesty International in Deutschland.
Der Amnesty-Bericht basiert auf rund 300 Interviews mit Bewohnern der Stammesgebiete und belegt systematische Menschenrechtsverletzungen in den von den pakistanischen Taliban kontrollierten Gebieten. "Die Taliban setzen ihre Normen mit aller Gewalt durch", sagte Krieg. "Sie attackieren Lehrer, politische Aktivisten und Entwicklungshelfer. Sie haben so genannte ‚islamische' Gerichte eingerichtet, die die Scharia rigide auslegen." Die Taliban brennen außerdem Mädchenschulen nieder und töten Frauen wegen angeblich "unmoralischen" Verhaltens. Außerdem blockieren sie Straßen, so dass Zivilisten während der Bombardierung durch die pakistanische Armee nicht aus ihren Dörfern fliehen können. Aber auch die pakistanischen Sicherheitskräfte setzten bei ihren Operationen im Nordwesten des Landes auf unangemessene und willkürliche Gewalt, so der Bericht.

5. EU beendet Saison für das Fischen des bedrohten Blauflossen-Thunfischs.

Focus Europa hatte am Montag bereits von der Greenpeace-Initiative für die vom Aussterben bedrohte Thunfisch-Art berichtet.
Die für Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki schloss sich jetzt den Forderungen verschiedener Umweltschutzverbände an und beendete die Fangsaison des im Atlantik beiheimateten Blauflossenthuns vorzeitig.
Eigentlich hätte die Fangsaison bis zum 15. Juni andauern sollen, aber aufgrund exzessiver Fischerei und neuer Fangnetze seien die zulässigen Fangquoten bereits jetzt überschritten worden.
Die Bemühungen der Vereinten Nationen, den Blauflossenthun generell als bedrohte Art unter Schutz zu stellen, hatten die japanische und andere asiatische Regierungen immer wieder verhindert.

6. Der israelische Schriftsteller David Grossmann wird für sein Engagement für die Völkerverständigung mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Die Auszeichnung, die traditionell am letzten Tag der Frankfurter Buchmesse im Oktober verliehen wird, erhält der 56-jährige Autor für sein Engagement für die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.
Am Donnerstag, den 10. Juni, gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Rahmen der Buchtage Berlin die Entscheidung bekannt.
Die Jury begründete ihre Entscheidung wie folgt:
"In seinen Romanen, Essays und Erzählungen versucht Grossmann, nicht nur die eigene, sondern immer auch die Haltung der jeweils Andersdenkenden zu verstehen und zu beschreiben. Er gibt dem schwierigen Zusammenleben eine literarische Stimme, die in der Welt gehört wird". Seine Bücher zeigten, dass die Spirale von Gewalt, Hass und Vertreibung im Nahen Osten nur durch Zuhören, Zurückhaltung und die Kraft des Wortes beendet werden könne, so die Jury.
Den Tod seines eigenen Sohnes im Jahre 2006 hatte der Autor in seinem bis dato wichtigsten Werk mit dem Titel "Eine Frau flieht vor einer Nachricht" literarisch verarbeitet.
Die Bücher des in Jerusalem geborenen Schriftstellers, darunter Romane, Kinder- und Sachbücher, wurden bereits in mehr als 30 verschiedene Sprachen übersetzt.