Am Freitag dem 18.10.2024 soll im deutschen Bundestag über das sogenannte "Sicherheitspaket" abgestimmt werden.
Das Paket sieht Verschärfungen im Sicherheits- und Migrationsgesetz vor, wie beispielsweise Leistungskürzungen von Asylsuchenden, Verschärfungen in der Abschiebepolitik und eine Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden.
Radio Corax sprach mit Tareq Alaows über die genauen Inhalt des Paketes. Darüber welche Folgen es für Asylsuchende Menschen, aber auch die gesamte Gesellschaft in Deutschland hätte und darüber ob die Änderungen gegen doch gegen das Grundgesetz verstoßen.
Tareq Alaows ist flüchtlingspolitischer Sprecher und Referent für Kampagnen und Netzwerkarbeit der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sowie ehemaliges Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.