Heiße Luft von "Umwelt"-Ministerin Lemke bei Besuch im maroden Atommüll-Lager Asse II

Remlingen (LiZ). "Umwelt"-Ministerin Steffi Lemke vermied bei ihrem heutigen Besuch des maroden Atommüll-Lagers Asse II eine klare Aussage, wann der gefährliche Atommüll, der eine Gefahr für das Grundwasser darstellt, aus den unterirdischen Stollen geborgen wird. Statt dessen versuchte sie, die Öffentlichkeit mit der grotesken Aussage zu täuschen: Die Bergung solle "allerspätestens 2033" erfolgen. Vielen Menschen - auch vor Ort - ist nicht präsent, daß für die Bergung im offiziellem "Plan" das Jahr 2033 genannt wird.

In den vergangenen 16 Jahren wurde offensichtlich auf Zeit gespielt. Die pseudo-grüne "Umwelt"-Ministerin Steffi Lemke redete hingegen heute von einem "Wettlauf gegen die Zeit". Tatsächlich wurde im Januar 2010 nach jahrelangen Protesten und einer Flut von Skandal-Meldungen vom Bundesamt für Strahlenschutz angekündigt, der Atommüll aus dem sogenannten Versuchs-Endlager Asse II werde geborgen. Doch erst nach zehn weiteren Jahren legte die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 27. März 2020 ein 146-seitiges Konzept für die Bergung vor. Real geschehen ist aber bis heute nichts.

Wenn Ministerin Lemke kompetent und nicht-korrupt wäre, hätte sie durchaus die Möglichkeit, für die Bergung des Atommülls aus Asse II zu sorgen. Sie könnte die offensichtlich unverantwortlichen Kräfte in der BGE, die ihren Job seit 2008 nur darin sehen, Zeit zu schinden, entlassen und durch verantwortungsvolle Fachleute ersetzen, die ernsthaft an der Bergung des Atommülls aus Asse II arbeiten. Schließlich hatte ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel im Jahr 2008 nach massivem öffentlichen Druck eingestanden, daß Asse II die - so wörtlich - "problematischste Nuklearanlage in ganz Europa" ist - freilich ohne auch nur daran zu denken, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Seit einigen Jahren ist zudem ein groteskes politisches "Schwarzer-Peter-Spiel" zu beobachten, mit dem die Bergung des Atommülls verzögert wird. Hintergrund bei diesem Spiel ist, daß der Atommüll im Falle einer Bergung in einem oberirdischen Lager untergebracht werden muß - einer laut Planung 250 Meter langen und 120 Meter breiten Halle. Und entgegen aller geologischen Expertise hat die BGE ausgerechnet in unmittelbarer Nähe der Schachtanlage mit Steuergeldern vier Hektar Fläche aufgekauft, um dieses sogenannte Zwischenlager dort errichten zu können. Benötigt werden aber laut BGE-eigener Aussage hierfür insgesamt zehn Hektar.

Die von der BGE aufgekaufte Fläche liegt in dem Gebiet, das sich nach einem Wassereinbruch in Asse II in einen Krater verwandeln kann.

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In Norddeutschland sind von 255 Salzbergwerken 89 abgesoffen. Auch die benachbarten Schächte Asse I und Asse III sind bereits abgesoffen und von dem weniger als zehn Kilometer entfernten Salzbergwerk Hedwigsburg ist nach einem Wassereinbruch nur noch ein Krater übrig geblieben. Dieser mit Wasser gefüllte Krater ist als See heute noch an der K620 zwischen Neindorf und Klein-Denkte zu besichtigen.

Es stellt sich daher die Frage, warum die BGE ausgerechnet auf geologisch unsicherem Grund ein Atommüll-Lager errichten will. Bezeichnender Weise hat die BGE auf die sonst üblichen Baugrund-Gutachten verzichtet. Alle GeologInnen, die sich mit den örtlichen Gegebenheiten auskennen, beurteilen den Baugrund als ungeeignet. Der Geologie-Professor Peter Carls formulierte es sarkastisch so: "Es hat Tradition, die Geologie der Asse nicht zu berücksichtigen."

Sechs Hektar Fläche, die zu der insgesamt benötigten Fläche von zehn Hektar fehlen, werden von EigentümerInnen blockiert, die nicht verkaufen wollen. Und hinzu kommt, daß die BGE anscheinend nicht auf benachbarte Flächen ausweichen kann. In einem regierungsamtlichen Bericht heißte es: "Die BGE vermag demnach nicht zu sagen, ob und wann es eine Einigung geben wird." Denn: Enteignungen sind in diesem Fall juristisch nicht möglich. Vor Ort wird nun psychologischer Druck ausgeübt und das Gerücht gestreut, bei den blockierenden EigentümerInnen handele es sich um "Kriegsgewinnler". "Die wollen doch nur den letzten Euro rausholen und den Staat erpressen", heißt es von interessierter Seite hinter vorgehaltener Hand.

Der Wolfenbütteler Bundestags-Abgeordnete Victor Perli von der Linkspartei sagte: "Für mich wird immer unverständlicher, warum die BGE am Standort immer noch festhält und nicht auf bundeseigene Flächen zurückgreift. Es wird weiter Zeit verloren gehen. Die Uhr tickt aber." Das passe nicht zur Aussage von Ministerin Lemke, den Atommüll aus der Asse so schnell wie möglich zu bergen.

Verständlich aber wird das Agieren der BGE unter der - rein hypothetischen - Annahme, daß das offizielle Narrativ, die BGE habe die Bergung des Atommülls aus Asse II zum Ziel, nicht zutrifft. Unter der gegenteiligen Annahme - nämlich: Die BGE versucht die Bergung des Atommülls zu verhindern - ergibt es plötzlich Sinn, daß keine ernsthafte Planung für die oberirdische Lagerung des Atommülls aus Asse II vorliegt. Und unter dieser Annahme ist es auch plausibel, warum in den vergangenen 16 Jahren nichts unternommen wurde, um den Atommüll zu bergen. Und so, wie die pseudo-grüne Ministerin Lemke in anderen Fällen agiert, muß davon ausgegangen werden, daß sie auch in den kommenden 15 Monaten bis zur Bundestagswahl 2025 keinen Finger krümmen wird, um die Bergung des Atommülls aus Asse II voranzutreiben.