Desaster im ba-wü Landtag: Volksantrag gegen Flächenfraß abgeschmettert

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Der Volksantrag "Ländle leben lassen" hatte mit über 53.000 Unterschriften die gesetzlich geforderte Mindestzahl deutlich überschritten und mußte daher im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Dies fand heute, 17. Juli 2024, statt - doch nach einer durchaus interessanten Debatte wurde der Antrag abgeschmettert. Die InitiatorInnen des Volksantrags werten dies als "schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg".
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mp3, 170 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 13.08.2024 / 02:17

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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Umwelt, Arbeitswelt, Wirtschaft/Soziales
Serie: Burning Beds
Entstehung

AutorInnen: Klaus Schramm
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 12.08.2024
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Desaster im ba-wü Landtag: Volksantrag gegen Flächenfraß abgeschmettert

Stuttgart (LiZ). Der Volksantrag "Ländle leben lassen" hatte mit über 53.000 Unterschriften die gesetzlich geforderte Mindestzahl deutlich überschritten und mußte daher im baden-württembergischen Landtag behandelt werden. Dies fand heute, 17. Juli 2024, statt - doch nach einer durchaus interessanten Debatte wurde der Antrag abgeschmettert. Die InitiatorInnen des Volksantrags werten dies als "schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg".

Der Flächenverbrauch liegt in Baden-Württemberg laut offiziellen Zahlen bei über 6 Hektar pro Tag. Der pseudo-grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist seit März 2011 im Amt. Doch auch der "grün-schwarze" Koalitionsvertrag vom Mai 2021 enthielt nur heiße Luft und das leere Versprechen, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Getan wurde hingegen nichts, um die hehren Ziele auch tatsächlich zu verwirklichen. Der Feldhamster ist in Baden-Württemberg schon nahezu vollständig ausgerottet. Beim Rebhuhn ist laut offiziellen Zahlen seit 1992 ein Bestandsrückgang um 89 Prozent zu verzeichnen, beim Kiebitz um 88 Prozent und bei der Feldlerche um 45 Prozent. In wenigen Jahrzehnten verschwanden über 80 Prozent der Insekten. Dies ist ein akutes Selbstausrottungs-Programm des "homo sapiens".

Ein wenig verharmlosend heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Umweltschutz-Organisationen BUND und NaBu: "Sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch der Umweltschutz hängen wesentlich vom Erhalt der Freiflächen ab. Der Schutz der Agrarböden, der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz sind unverzichtbare Lebensgrundlagen. Böden dienen der Ernährungssicherung, der biologischen Vielfalt und sind wichtige CO₂-Speicher." Immerhin haben sie jetzt erkannt: "Die Regierungskoalition hat somit nicht die Absicht, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren."

Für die InitiatorInnen des Volksantrags "Ländle leben lassen" ist die heutige Entscheidung im Landtag nach eigenen Worten "nicht nachvollziehbar". Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig. In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausgebiete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungs-Potentiale werden nicht ausgeschöpft.

Baden-Württemberg setzt weiterhin Wiesen, Wälder und Felder großflächigen Bebauungen aus. Der fortschreitende Flächenfraß stellt eines der gravierendsten Umweltprobleme dar.

Der Volksantrag "Ländle leben lassen" war eine Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg, die gegen den anhaltenden Flächenverbrauch im Land protestieren. Mit ihm hätten verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen festgelegt und gesetzlich verankert werden sollen.