Richtigstellung 1 Treibhausgas-Emissionen

In der Zeitschrift 'Neue Energie' wurde kürzlich unter der Rubrik "Zahl des Monats" Folgendes veröffentlicht:
"30,8 % sind die deutschen CO2-Emissionen bis Ende 2018 gegenüber 1990 gesunken."

Ist das korrekt?
Die Redaktion der Zeitschrift 'Neue Energie' bezeichnet ihr Produkt selbst großspurig als das Fachmagazin der Energiewende. Tatsächlich ist sie ziemlich leicht als Branchenmagazin der Windkraft-Industrie einzuordnen. Und deren Lobby in Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren nicht gerade durch Kritik an der obstruktiven Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende aufgefallen - Kritische Stimmen sprechen von Speichelleckern. Offensichtlich glauben Viele bei dieser Lobby-Truppe, durch lobende Worte und Antichambrieren bei "der Politik" in Berlin könnten sie erreichen, daß ein paar Krümel mehr vom reichlich gedeckten Tisch der Energie-Subventionen für sie abfallen.

30,8 % - wie steht es nun mit dieser Zahl.
Formal betrachtet ist sie korrekt. Gleichgültig, ob wir die CO2-Emissionen seit 1990 betrachten oder - was vernünftiger wäre - die Treibhausgas-Emissionen insgesamt. Diese sind tatsächlich um rund 30 Prozent gesunken. Zusammen aber mit dem zweiten Satz in der nahezu viertelseitigen Rubrik mit der großgedruckten Zahl 30,8 wird eine faustdicke Lüge daraus. Dieser lautet: "Als Ziel für 2020 hat sich die Bundesregierung 40 Prozent gesetzt."

Schon der erste Satz allein suggeriert - vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um ein Klimapaket der Bundesregierung - bei diesen 30,8 Prozent handele es sich um ein Ergebnis des Wirkens der Regierung. Ob diese Bundesregierung tatsächlich - sei es mit einem kleinen oder einem großen Paket - etwas für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen tut oder etwa das Gegenteil, werden wir in Richtigstellung 2 behandeln.

Hier jetzt zur Auflösung des Rätsels:
Die CO2-Emission betrug in den Jahren 1987, 1988 bis 1990 rund 1.100 Mio. Tonnen CO2 jährlich. Davon stammten rund 800 Mio. Tonnen aus den Bundesländern der BRD. Rund 300 Mio. Tonnen fielen innerhalb weniger Jahre weg, weil nach 1990 die DDR-Altindustrie zusammenbrach und dort weitgehend von Kohle auf Gas umgestellt wurde. Die genannten 30 Prozent sind also fast ausschließlich diesen sogenannten "wallfall profits" geschuldet. Es handelt sich keineswegs um eine Veränderung, die etwa einer Umwelt-Politik zuzuschreiben wäre. Und dieser Rückgang um 30 Prozent war schon um das Jahr 2000 weitgehend abgeschlossen, hat also weder etwas mit der sogenannten rot-grünen Ära der sieben Jahre von 1998 bis 2005 noch mit der Merkel-Ära der vergangenen 14 Jahre zu tun. Seit 20 Jahren verharrt die CO2-Emission Deutschlands fast konstant auf dem Level von 800 Mio. Tonnen - dem Level der BRD und der alten Bundesländer vor dem Fall der Mauer.

Nun könnte mensch meinen, es sei ja schon ein klimapolitischer Fortschritt, wenn die Klimagas-Emissionen nicht steigen, sondern stagnieren. Wie schon erwähnt, ist dieses Stagnierren jedoch ein Phänomen, das schon vor 1990 zu beobachten war. Der Energieverbrauch ist schon seit mehreren Jahrzehnten vom Produktivitätswachstum - und damit auch vom Wachstum der BIP - abgekoppelt. Und eines müssen wir uns auch klar machen: 800 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr - über 900 Mio. Tonnen Treibhausgase - , die Deutschland jedes Jahr in die Atmosphäre dieses Planeten pustet, heizen die Erderwärmung gefährlich an. Diese Emissionen müßten längst um weit mehr als die genannten 40 Prozent reduziert sein. Aber hieran besteht in der vom Kapital dominierten Berliner Parteien-Politik kein Interesse. Auch wenn von kleinen oder großen Klima-Paketen geredet wird.