Richtigstellung 2 Das gigantische Klima-Paket

Umwelt-Politik oder Anti-Umwelt-Politik?

Vom BUND hieß es in einer Pressemitteilung am 9. Oktober: "Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage."

Glaubwürdigkeit der Bundesregierung?
Immer wieder haben Umweltverbände in den vergangenen Jahren an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert - immerhin war sie doch Umwelt-Ministerin unter Kanzler Helmut Kohl - , sie müsse ihren Titel als Klimakanzlerin ernst nehmen und mehr für die Rettung des Klimas tun.

Der deutscher Meteorologe, Klima-Forscher und Hochschullehrer Mojib Latif sagte einmal knallhart: "Merkel war ja nie wirklich eine Klima-Kanzlerin!"

In Hinblick auf die Illusionen, die mit dem Titel "Klima-Kanzlerin" über viele Jahre von den Mainstream-Medien verbreitet wurden, trifft dies zweifellos zu. Tatsächlich jedoch ist Angela Merkel eine gigantische Klima-Kanzlerin - im negativen Sinne.

Im Zusammenhang mit einem Klima-Paket - also versprochenen gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen - ist von ein paar hundert Millionen Euro hier oder ein paar hundert Millionen Euro dort die Rede. Doch dabei handelt es sich um Krümel - vergleichbar mit den Bonbons die vor Jahrhunderten von Königen oder Cäsaren ins Volk gestreut wurden. Eine Geste, die im Karneval unreflektiert weiterlebt…

Tatsächlich existiert ein Klima-Paket in einer gigantischen Dimension von über 50 Milliarden Euro - nicht etwa 50 Milliarden Euro verteilt über einen Zeitraum bis 2030 oder 2040, sondern über 50 Milliarden Euro pro Jahr!

Wir hatten in der August-Ausgabe von 'burning beds' darüber berichtet, daß über 11 Milliarden Euro jährlich allein für die Subventionierung des Luftverkehrs in Deutschland verpulvert werden. Die Zahl stammte vom Bundesumweltamt und bezog sich auf das Jahr 2014. Mittlerweile liegt die Zahl für 2017 vor. Laut Bundesumweltamt wurde der Flugverkehr in Deutschland 2017 mit 11,8 - also fast 12 Milliarden Euro subventioniert.

Und die sogenannte Umwelt-Ministerin Svenja Schulze, die ja eigentlich hauptberuflich Atom-Ministerin ist, erdreistet sich, öffentlich damit zu kokettieren, sie könne das Fliegen vielleicht etwas teurer machen. Sie redet dabei von Maßnahmen, die maximal eine Milliarde Euro pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen erbringen könnten - so sie denn konsequent umgesetzt würden. Eine Milliarde Euro auf der einen Seite, großartig angekündigt für den Klimaschutz - zwölf Milliarden Euro auf der anderen Seite verdeckt und von der Öffentlichkeit unbemerkt für die Klimazerstörung.

Und diese Zahl von 11,8 Milliarden Euro stammt lediglich aus den Berechnungen des Bundesumweltamtes. In der Realität dürfte diese klimaschädliche Subvention des Luftverkehrs in Deutschland deutlich höher liegen.

Doch bleiben wir bei den Zahlen des Umweltbundesamtes für 2017. Demnach beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen der "schwarz-roten" Bundesregierung im Jahr 2017 auf insgesamt 57 Milliarden Euro. Auf die Subventionierung des Verkehrs entfielen dabei allein 28,6 Milliarden Euro, Energie-Sektor: 20,3 Milliarden Euro. Landwirtschaft 5,8 Milliarden Euro, Bau- und Wohnungswesen 2,3 Milliarden Euro.

Dabei ist seit vielen Jahren bekannt, daß sich allein die Subventionierung der Braunkohle- und Steinkohleverstromung in Deutschland auf über 13 Milliarden Euro pro Jahr beläuft, die der Atomenergie nach wie vor auf über 9 Milliarden Euro pro Jahr. Dies sind zusammen allein schon 22 Milliarden Euro im Vergleich zu den vom Bundesumweltamt genannten 20,3 Milliarden Euro für den gesamten Energie-Sektor.

Alles in allem ist also festzustellen: Das Klima-Paket der Bundesregierung ist keineswegs ein mickriges "Päckchen" wie der BUND argwöhnt, sondern hat gigantische Dimensionen. Es ist allerdings kein Klima-Paket zur Rettung dieses Planeten, sondern zu dessen Zerstörung.