Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. , dem BUND und vielen Einzelklägern hat im November Klage wegen der deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
Jetzt hat das Gericht mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesregierung Gelegenheit gegeben bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen – das bedeutet in den meisten Fällen, dass sich das Gericht vertieft mit der Klage auseinandersetzen wird.
In der Vergangenheit wurden auf Menschenrechtsklagen und explizit Klagen beim Thema Umeltschutz kaum Erfolgschancen eingeräumt. Ida Hinterholzinger war im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, der zusammen mit der Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Franziska Heß die Klage seit fast 20 Jahren vorbereitet hat.