Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!
ID 95067
Beitrag der IMI (Hauptteil)
Audio-Mitschnitte der Kundgebung:
Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern! vom 27. April 2019 in Tübingen.
Weitere Beiträge sind hier zu finden:
https://www.wueste-welle.de/sendung/view...
Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern! vom 27. April 2019 in Tübingen.
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Audio
08:13 min, 7711 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 29.04.2019 / 19:35
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Dateizugriffe: 4721
Klassifizierung
Beitragsart: Anderes
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Andere, Wirtschaft/Soziales, Kultur, Politik/Info
Serie: Resonanz Con(tra)sens
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
Einführung und Beitrag einer Jurastudentin
Audio
04:49 min, 4533 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 29.04.2019 / 19:45
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
#NoPolGBW - Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze!
schreibt:
"In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte. Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an."
---
Informationsstelle Militarisierung e.V.
https://www.imi-online.de/
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus
http://otfr.blogsport.de/
NO CYBER VALLEY Bündnis
https://nocybervalley.de/
schreibt:
"In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte. Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an."
---
Informationsstelle Militarisierung e.V.
https://www.imi-online.de/
Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus
http://otfr.blogsport.de/
NO CYBER VALLEY Bündnis
https://nocybervalley.de/
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Kommentare
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| 30.04.2019 / 09:46 | rdl, Radio Dreyeckland, Freiburg |
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Danke
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| Redebeitrag von der IMI im Morgenradio 30.04 gespielt. Vielen Dank! | |
| 02.05.2019 / 18:01 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
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in sonar
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| am 2.5.. Vielen Dank! | |
| 06.05.2019 / 17:58 | Rote Hilfe Info, |
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Heute gesendet im Rote Hilfe Info
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| Danke für den Beitrag! | |
