Polizeigesetz verabschiedet in Sachsen mit Stimmen von CDU und SPD
ID 94769
CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschloßen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt. Vertrauen statt Misstrauen! #NoPolG
Ich sprach mit Jule Nagel darüber
Audio
11:04 min, 25 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.04.2019 / 11:17
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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