Entwurf für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" kriminalisert Medien und Flüchtlingsräte und verschärft Abschiebehaft
ID 94486
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kritisierte in der Welt vom Sonntag vom 24. März "sogenannte Flüchtlingsräte", welche durch Bekanntmachung von Terminen Abschiebungen verhindern würden. Dafür erntet er Zustimmung von der AfD. Für Sommer ist der derzeitige Entwurf des neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus der Feder des Bundesinnenministeriums (BMI), daher ideal. Zukünftig könnten Medien und solidarische Organisationen für die Veröffentlichung von Abschiebeterminen bestraft werden.
Doch in dem Enwurf befinden sich noch weitere Verschärfungen, welche vor allem diejenigen, welche von Abschiebungen bedroht werden, weiter einschränken. Über eine rechtsstaatlich bedenkliche Grundlage für die Abschiebehaft, längere Aufenthalte in Lagern und die Kriminalisierung von Beratungsstellen sprach Radio Drececkland mit Wiebke Judith, Rechtspolitische Referentin bei PRO ASYL.
Doch in dem Enwurf befinden sich noch weitere Verschärfungen, welche vor allem diejenigen, welche von Abschiebungen bedroht werden, weiter einschränken. Über eine rechtsstaatlich bedenkliche Grundlage für die Abschiebehaft, längere Aufenthalte in Lagern und die Kriminalisierung von Beratungsstellen sprach Radio Drececkland mit Wiebke Judith, Rechtspolitische Referentin bei PRO ASYL.
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13:01 min, 6102 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.03.2019 / 13:31
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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28.03.2019 / 17:37 | Anouk, Radio LoRa, Zürich |
Gesendet im LoRa-Ino
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Danke! | |