Anwälte Michel Moos und Udo Kauß klagen gegen baden-württembergischen Staatstrojaner

ID 92704
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Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde vor einem Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es einer der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es, anders als in Bayern, keinen Widerstand gegen die damalige Verschärfung gab. CDU-Innenminister Strobl hatte kürzlich angekündigt, das Gesetz noch weiter verschärfen zu wollen. Gegen die aktuelle Version hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie greift die Regelungen zum Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners an. Musterkläger sind u.a. der Rechtsanwalt Udo Kauß von der Humanistischen Union und der Rechtsanwalt und Freiburger Stadtrat Michel Moos. Wir haben uns zunächst mit Michel Moos und anschließend auch noch mit Udo Kauß unterhalten.
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09:25 min, 8839 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 17.12.2018 / 18:45

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 17.12.2018
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07:49 min, 7333 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 17.12.2018 / 18:47
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Kommentare
18.12.2018 / 17:40 sonar, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
lief bei bermuda.funk
in sonar am 18.12.. beide interviews. vielen dank!