Skript:

[10 Sekunden Audiomitschnitt] So klingt es in einem dramatisch inszenierten Propaganda-Video der ukrainischen paramilitärischen Organisation der Partei „Nationales Corp“ vom 29. Januar dieses Jahres, in dem die Paramilitärs in Uniform und starrer Militärdisziplin aufmarschieren. Mitglieder dieser Partei sind verantwortlich für ein Angriff auf linke Aktivist*innen der vor Kurzem stattfand. Aus der Ukraine erreichte uns dazu folgendes Statement:

„In Lviv in der westlichen Ukraine haben 20 Neonazis eine Gruppe linker Aktivist*innen mit Messern und Teleskopschlagstöcken angegriffen. Junge Männer und Frauen wurden dabei verletzt, zum Teil auch lebensbedrohlich. Eines der Opfer, welches bewusstlos war, wurde nahe am Herz mit einem Messer verletzt.

Die Aktivist*innen haben Gesichter der Angreifenden erkannt, unter Ihnen zählen auch Mitglieder des Nationalen Corps, eine rechtsradikale Partei, welche von Mitgliedern des Azov-Regiments gegründet wurde und vom Innenminister Arsen Avakov unterstützt wird.

Das ist nicht der erste Angriff auf Aktivist*innen der antifaschistischen Gruppierung „Schwarze Flagge“. Während dem letzten Jahr waren die Aktivist*innen schon das vorwiegende Ziel der neonazistischen Bewegung in Lviv. Nach jedem Angriff macht die Polizei nichts. Schlimmer noch, Polizist*innen arbeiten mit Neonazis des Nationalen Corps zusammen und koordinieren Ihre anti-oppositionelle Taktiken.“

Der Angriff ist ein weiterer Fall von rechter Gewalt in der recht unübersichtlichen politischen Lage in der Ukraine und zeigt die Bereitschaft der Neonazis mit Gewalt gegen Antifaschist*innen vor zu gehen. Die Partei hat zwar unter fünf Prozent Zustimmung unter den Wahlberechtigten, doch das auftreten gerade der "Nationalen Militia", der paramilitärische Flügel der Partei, hat innerhalb der Ukraine großes Aufsehen erregt und die Partei gewinnt zunehmend an öffentlichen Einfluss.

Die Partei selber Argumentiert für die Ausdehnung der Machtbefugnisse des Präsidenten der Ukraine und möchte ihn nicht nur als Staatschef sondern auch zum Anführer der Streitkräfte erklären. Außerdem möchte die Partei alle Beziehungen zu Russland abbrechen und stellt sich gegen eine Mitgliedschaft in der EU. Innenpolitisch möchte die Partei verschiedene Unternehmen verstaatlichen, die Todesstrafe wieder einführen und das Recht Waffen zu tragen ausbauen.

Mit Angriffen wie diesen wird gezielt die Arbeit oppositioneller Gruppen die nicht dem nationalistischen Duktus entsprechend angegriffen und Aktivist*innen aus dem linken Spektrum eingeschüchtert. Die Regierung hat bisher kaum etwas unternommen um die paramilitärischen Organisationen zu unterbinden, lediglich Lippenbekenntnisse für das Gewaltmonopol des Staates wurden geäußert.