Der von der CSU medial äußerst geschickt inszenierte "Asylstreit" zwischen der CDU und der CSU geht weiter, der Showdown soll nun in zwei Wochen stattfinden. Dann will Innenminister Seehofer seinen sog. Asylplan bzw. Masterplan auf den Weg bringen.
Die CSU hatte Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Montag großmütig eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu schließen. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun, um mit den Regierungen auszuhandeln, dass diese von Deutschland abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen. Wenn bis dahin keine Eingung mit den Nachbarstaaten gefunden wurde, dann will Seehofer seinen Asylplan umsetzen. Was da eigentlich drin steht, das weiss niemand so genau, zumindest nicht die Öffentlichkeit. Die Richtung aber dürfte klar sein. Abschottung an den Grenzen der EU, Zurückweisungen an der deutschen Grenze und Isolierung von Flüchtlingen hierzulande in sog. Ankerzentren.
Der bayerische Flüchtlingsrat beschuldigte in einer gestrigen Erklärung die CSU, Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Söder mit ihrem Vorgehen, die Axt an das Asylrecht zu legen. Wir wollten von Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat wissen, welche Punkte da konkret zu nennen sind.