Seit Januar ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Einer der wenigen positiven Aspekte, der deshalb umso höher gelobt worden ist, ist die Aufnahme der geschlechtsspezifischen Verfolgung als Asylgrund. Wie notwendig diese Neuerung ist, zeigt der Fall einer Iranerin in Nordrhein-Westfalen, auf den Pro Asyl heute zum Internationalen Frauentag aufmerksam machte.
Der Iranerin wurde das Asylrecht verwehrt und auch der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention wieder entzogen, nachdem der Beauftragte des Bundesinnenministeriums interveniert hatte. Bei einer Rückkehr hätte die alleinerziehende Frau eine Bestrafung wegen Scheidung von ihrem Ehemann zu befürchten und obendrein, dass ihr das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen würde.
Alles Bagatellen, meint das mit dem Fall befasste Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Es sei völlig rechtens und im übrigen von der Klägerin hinzunehmen, dass Verstöße gegen die im Iran herrschenden Moralvorstellungen geahndet werden. Es sei Zitat „der Klägerin im übrigen zuzumuten, sich nach Rückkehr in den Iran zur Vermeidung von Repressalien den dort geltenden Bekleidungsvorschriften zu unterwerfen“.
Unterwerfen, Peitschenhiebe als Strafe hinnehmen: Die Sprache des Verwaltungsgerichts spricht Bände. Der Iranerin ist einiges zuzumuten. Eine Zumutung sei vielmehr diese Art der Rechtsprechung, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl.


Soweit Bernd Mesovic, Referent bei Pro Asyl.
Es scheint tatsächlich nicht so, dass das für die Anerkennung von Flüchtlingen zuständige Bundesamt oder die Gerichte in Sachen geschlechtsspezifische Verfolgung eine Wende vollziehen werden. Die Bagatellisierung von Verfolgung zieht sich weiter durch die Behörden. Ein Prüfungsschema des Bundesamtes zur geschlechtsspezifischen Verfolgung nennt an erster Stelle die zu prüfende Frage, ob es zumutbar sei, sich „Beeinträchtigungen“ zu unterwerfen.