5 Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg erhöht die Polizei weiterhin den Repressionsdruck auf die Gegner und Gegnerinnen des Gipfels. 24 Urteile mit Freiheitsstrafen hat es bereits gegeben. 7 davon ohne Bewährung. Und noch immer sitzen 8 Verdächtige in Untersuchungshaft. 165 Polizistinnen und Polizisten stellen ihren Dienst in die extra eingerichteten Sonderkommission „Schwarzer Block“. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Schon weit vor dem Gipfel begannen die Behörden, die G20-Proteste zu kriminalisieren. Ein erneuter Versuch, die Linke als Haufen krimineller Chaoten zu diffamieren. Und auch fast ein halbes Jahr nach dem Gipfel sind keine Anzeichen auf ein Ablassen von dieser Strategie zu erkennen.
Im Gegenteil: Im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsuchte die Polizei am gestrigen Dienstag über 20 Privatwohnungen und linke Zentren. Offiziell ging es um den Vorwurf des Schweren Landfriedensbruchs. Doch gerade den Betroffenen und ihren Unterstützern und Unterstützerinnen drängt sich die Vermutung auf, es ginge um eine allgemeine Bespitzelung der Bewegung. Vielerorts werden die Razzien als höchst fragwürdig eingestuft.
Mein Kollege Volker Hörig hat sich mit Nils Jansen, Sprecher der Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ und Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd unterhalten. Auch die ver.di-Jugend hat sich bei der Demonstration am Rondenbarg beteiligt. Diese Demonstration war offizieller Anlass für die Razzien.