Da die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition nun abgebrochen wurden (siehe Focus Europa Nachrichten 20.11.2017), verfallen manche der Kommentare dieses Beitrags. Themen wie Familiennachzug, "Duldung light", Verschärfungen an den EU-Außengrenzen oder die Auslagerung von Flüchtlingslagern werden aber auch noch nach

ANMOD:

Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg forderten in einem offenen Brief vor den Jamaika-Verhandlungen „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ - dies berichtete RDL vergangenen Monat.

Am Donnerstagabend wurde nun der Zwischenstand der Sondierungsgespräche zwischen der Union, der FDP und den Grünen bekannt. Schon in den einleitenden Seiten heißt es „Wir wollen Integration fördern sowie Migration steuern.“ dahinter in eckigen Klammern „und begrenzen“. Schon dieser Satz kündigt eine harte Linie der Jamaikakoalition an. PRO Asyl prophezeit in einer Pressemitteilung nach diesen Sondierungsgesprächen einen asylrechtlichen Totalschaden. Wir sprachen mit Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO Asyl.

ABMOD:
Soweit Günther Burkhardt zum Zwischenstand der Jamaika-Sondierungsgespräche, welche nun aufgehoben wurden.
Insgesamt geht aus den Unterlagen hervor, geflüchteten Menschen noch rigoroser in verschiedenen Kategorien eingeteilt und nach diesen behandelt werden sollten. Dies war Konsens bei allen Parteien.
„Flüchtlings- und Arbeitsmigration“ sollen klar getrennt bleiben und es heißt -Zitat-
„Wir unterscheiden klar zwischen schutzbedürftigen Menschen und solchen, die die Voraussetzungen für Schutz in unserem Land nicht erfüllen“