Erneut Polizeirazzia: Autonomes Jugendzentrum Waldkirch-Kollnau vorerst geschlossen
In der Nacht zum 1. November führte die Polizei eine Großkontrolle am Autonomen Jugendzentrum in Waldkirch-Kollnau durch. Im Vorfeld hatte die Polizei laut eigenen Aussagen einen sprunghaften Anstieg von Ordnungsstörungen aber auch von Straftaten im Zusammenhang mit dem AJZ Kollnau festgestellt. Die Palette habe von teilweise erheblichen nächtlichen Ruhestörungen über Sachbeschädigungen, bis zu Betäubungsmitteldelikten und gar einem Raubdelikt, gereicht.
Nun fuhr die Polizei ein sicher sehr einschüchterndes Aufgebot von zwei Bereitschaftspolizeieinheiten aus Bruchsal und Umkirch auf. Insgesamt sind laut Polizei 70 Personen, darunter auch zahlreiche Jugendliche, kontrolliert worden. Bei 20 Personen seien Betäubungsmittel aufgefunden werden. Neben Joints und Marihuanapäckchen seien darunter auch weitere Drogen, wie etwa Amphetamin und Kokain gewesen. Die Stadt Waldkirch und Polizei sprechen in ihrer gemeinsamen Pressemeldung vom Eindruck, dass die Einrichtung für Drogenpartys mit überregionaler Anziehung missbraucht wurde. Der Vorstand des AJZ habe mitgeteilt, dass die Einrichtung bis auf weiteres geschlossen bleibt.
Demnächst solle es zwischen dem Vorstand des AJZ, der städtischen Jugendarbeit und dem Waldkircher Oberbürgermeister ein Gespräch zur Zukunft des autonomen Jugendzentrums geben. Die Zukunft eines der wenigen selbstverwalteten Jugendzentren in der Region scheint massiv bedroht zu sein. Die Razzia reiht sich ein in die neue Welle von Repression linker selbstverwalteter Orte in der Region und europaweit.
Baden-Württemberg schiebt am 9. November Familien in den Kosovo ab
Am heutigen 9. November ließ die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung wieder zahlreiche Menschen in den Kosovo verfrachten. Insgesamt schob das Regierungspräsidium Karlsruhe am Morgen 71 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina ab, überwiegend Familien und Angehörige der Romaminderheit. Ursprünglich sollten es gar 121 Menschen sein. 31 der Betroffenen sind Kinder bis 14 Jahren; vier Personen wurden direkt aus der Abschiebehaftanstalt abgeschoben. Unter den Abgeschobenen gab es Berichten zufolge wieder einmal auch Schwerkranke. Die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg, diesmal nach Serbien und Mazedonien, findet nach Angaben von Aktion Bleiberecht bereits am Dienstag den 14. November (09.00 Uhr) statt. (FK)

In ersten 10 Monaten 2017 wurden 2891 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben- auch in die Türkei und nach China
Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Anfrage von Radio Dreyeckland hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es sich um sogenannte Dublinabschiebungen in ein anderes EU Land, das aufgrund der deutschen Verantwortungslosigkeit für das Asylverfahren zuständig ist. Die größte Zahl der Abschiebungen erfolgt mit den Sammelabschiebungen in den Balkan. Die Termine sind im Vorfeld meist auf aktionbleiberecht.de einsehbar. Die Abschiebungen gingen in den Kosovo, nach Albanien, nach Mazedonien, nach Serbien abgeschoben, nach Algerien, nach Tunesien, nach Marokko, nach China, Afghanistan und Nigeria. Auch nach Bosnien wurden, obwohl es dorthin keine Sammelabschiebungen gibt, Menschen abgeschoben. Auffällig ist auch die hohe Zahl an Abschiebungen nach Italien. Und das obwohl die Lebensbedingungen für Schutzsuchende in Italien immer wieder breit kritisiert werden und die Zahl an Ankommenden hier auch im Gegensatz zu Deutschland konstant hoch bleibt. Vorgegriffen wurde auch die zu befürchtende Einstufung der Maghrebstaaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten. Und die grün geführte Landesregierung stuft auch Erdogans Türkei so ein, dass hier davon ausgegangen werden kann, dass die Menschenrechte der Abgeschobenen nicht zu Disposition stehen. 21 Menschen wurden in den ersten 10 Monaten diesen Jahres aus Baden-Württemberg in die Türkei verfrachtet.

40 Jahre deutscher Herbst – 43. Todestag von Holger Meins
Das Mitglied der Roten Armee Fraktion RAF starb infolge eines Hungerstreiks am 9. November 1974. Er wurde für eine ganze Generation zum Märtyrer. Der damalige RAF-Anwalt Otto Schily und linke Gruppen sprachen von „Mord“. Ein Kommando der zweiten Generation der RAF, die 1975 in der schwedischen Botschaft zwölf Menschen als Geisel nahmen und zwei von ihnen ermordete, benannte sich nach Holger Meins. Bei seiner Beisetzung, zu der 5.000 Menschen kamen, rief Rudi Dutschke direkt vor dem Grab, vor laufenden Kameras und mit erhobener Faust: „Holger, der Kampf geht weiter!“

Statt Warnstreik nun Demo für Entlastung jetzt!
Seit gut 1,5 Wochen laufen die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den baden-württembergischen Unikliniken. Um der Forderung "Entlastung jetzt!" mehr Nachdruck zu verleihen hatte ver.di für diesen Donnerstag ursprünglich erste Warnstreiks angekündigt. Doch die sogenannte Arbeitgeberseite beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den Streik, worauf hin ver.di den Warnstreikaufruf erst einmal zurückzog. Bei der heutigen Demo waren etwa 350 – 400 Teilnehmende.