Geldstrafe für Folter - Interview zum Frankfurter Folterprozess

ID 8404
 
Interview mit Jörg Eichler und Detlev Beutner von der Initiative "Stop Torture" zum Prozess gegen zwei Frankfurter Polizisten wegen Folter. Anlass des Gespräches ist das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, in dem diese eine Geldstrafe fordert. (Zum Hintergrund siehe auch den Beitrag "Ein bißchen Folter..." hier unter Nr. 3459 zu finden.)
Audio
10:06 min, 9473 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 16.12.2004 / 15:50

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Jan
Radio: coloradio, Dresden im www
Produktionsdatum: 16.12.2004
keine Linzenz
Skript
Anmoderation:
Seit mehreren Wochen findet in Frankfurt ein Prozess gegen zwei Polizisten statt, die angeklagt sind, einen Mann gefoltert zu haben. Vor anderthalb Jahren hatte der Student Markus Gäfgen einen kleinen Jungen entführt. Um herauszubekommen, wo der Junge ist, hatte Wolfgang Daschner, der damalige stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt am Main, einen Hauptkommissar angewiesen, dem Entführer Schmerzen anzudrohen. Für den Fall, dass diese Androhung nicht helfen würde, standen schon ein Polizeiarzt und ein weiterer Polizist bereit, um die Folterung auszuführen. So weit kam es aber nicht, da der Entführer nach der Androhung beschrieb, wo der zu dem Zeitpunkt bereits tote Junge zu finden sei.
Nach der Menschenrechtskonvention ist auch die Androhung von Folter schon Folter. Und diese ist auch nach dem deutschen Grundgesetz verboten. Bekannt geworden war dieser Fall, weil der Frankfurter Vizepolizeipräsident selbst darüber eine Aktennotiz angefertigt hatte und so eine öffentliche Diskussion über Folter losgetreten hat. Im Prozess ist nun deutlich geworden, dass Daschner mit seiner Folteranweisung selbst bei anderen Polizisten auf Widerstand gestoßen war und diese durchaus in der Folter nicht das letzte Mittel sahen, den Entführer zum Reden zu bringen.
In der letzten Woche hat nun der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten und darin eine Geldstrafe auf Bewährung für Daschner und den folternden Polizisten gefordert. Damit liegt er weit unter der eigentlich gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafe von einem halben Jahr Gefängnis. Ohne Bewährung versteht sich. Über den Prozess hat sich Jan mit Jörg Eichler und Detlev Beutner von der Initiative Stop Torture! unterhalten. Zunächst wollte er von Detlev Beutner wissen, was in dem Prozess darüber zu erfahren war, wie es in Frankfurt zu der Folterung gekommen war.