Sehr geehrter Ministerpräsident Stanislaw Tillich,

eine Studie zu regionalen Ursachen und Hintergründen für
Rechtsextremismus und fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in
Ostdeutschland ist jüngst erschienen und im medialen Fokus. Im ZDF
werden Sie, bezogen eben auf jene Studie, so zitiert:

„Was wir brauchen sind auch Vorschläge und letztendlich auch eine
tatkräftige Unterstützung. Dass wir eben auch diese Auseinandersetzung
mit dem rechtsextremen Gedankengut auch in Teilen Ostdeutschlands auch
besser bewältigen können. Und da ist eine Studie selbst nicht unbedingt
die Lösung.“

Ganz abgesehen davon, dass, ebenda, Vorschläge zu lesen sind, wo Hebel
wären, die man aktivieren könnte und die Sie offenbar nicht für
ausreichend oder sinnvoll erachten, liegen doch einige ihrer gesuchten
Vorschläge auch ganz offensichtlich im Freistaat herum.

Ganz konkret: das „good-CDU, bad-CDU“-Spiel. Während Sie, Herr Tillich,
in die Kameras von ARD und ZDF befinden, dass die Göttinger Studie
nichts Neues (sic!) böte und ihr Nutzen deswegen in Frage zu stellen
sei, stellt der der Generalsekretär der sächsischen CDU – meines Wissens
Ihre Partei – Michael Kretschmer im Deutschlandfunk fest, dass er
entsetzt sei, „was da aufgeschrieben ist“. Allerdings nicht, weil es
„nichts Neues“ sei, sondern weil er „von diesen Leuten nichts hält“.
Gemeint sind da die Forscher aus Göttingen. „Das kann ja gar nicht
wissenschaftlich dabei herauskommen“. Mit keiner Silbe erwähnt ihr
Generalsekretär, dass vielleicht da was dran sein könnte, gar nur im
Detail. Im Gegenteil. Michael Kretschmer sagt: „Ich sehe da überhaupt
keine Unterschiede.“ Und meint Hessen, Bayern und NRW im Vergleich mit
Sachsen wenn es um das „ Thema Rechtsextremismus“ geht. Sicher, geht es
um das Thema Rechtsextremismus, fallen Städte wie Freital oder Bautzen
stets zusammen mit zum Beispiel Bensheim, Königswinter oder Germering.
Oder etwa nicht? Es gibt doch harte Fakten und sei es nur die
polizeiliche Kriminalstatistik, die da auf etwas hinweisen. Da steht
etwas, in den zahlen. Es bedarf dafür keiner Kaffeesatzleserei.
Sie, Herr Tillich, fragen nach Vorschlägen oder tatkräftiger
Unterstützung, während ihr praktischer Stellvertreter sich verbittet,
da spezifische Strukturprobleme oder ähnliches zu sehen.

Dabei ist er da eigentlich ganz auf der Linie der sächsischen CDU und
nebenbei, vorsichtig gesagt, auf der Linie dessen, was in der Göttinger
Studie, aber eben dort auch nicht zum ersten Mal kritisiert wird. Das
Wegducken und Verschließen vorm neugierigen Blicke anderer. Dass
offenbar die Stadtverwaltung Freitals eilig den Telefonhörer neben die
Gabel legt, wenn „Göttingen“ anruft, passt da genauso ins Bild, wie die
unsouveränen Auftritte des dortigen CDU-Bürgermeisters. Noch während,
sinnbildlich, ein Sondereinsatzkommando mehrere Neonazis der sogenannten
Bürgerwehr Freitals festnimmt, stellt Uwe Rumberg fest, dass man hier
nicht von einer Neonazi-Szene sprechen könne. Außerdem sei man sowieso
gegen jeden Extremismus, als ob Freital ein Problem mit
linksextremistischer Gewalt gehabt hätte.

Und das ist noch nicht alles, Herr Tillich. Während sie nach
Unterstützung fragen und um Vorschläge bitten, schreibt der
Fraktionsvorsitzende der CDU in Freital, dass man offenbar „gezielt
versuche, den neuen Bundesländern ein massives Problem des
Rechtsextremismus anzudichten.“ Schließlich würde dieses in Form und
Intensität in den neuen Bundesländern ebenso existieren. Herr Tillich,
da steht „andichten“. In Freital, der kleinen Stadt in der südlichen
Peripherie Dresdens, die die Bürgerwehr Freital, die Gruppe Freital am
Ende und die Blaupause der sogenannten asylkritischen Demonstrationen
hervorgebracht hat. Dort standen, wie Michael Kretschmer ebenfalls im
Deutschlandfunk beschrieb: „Menschen, die sich Sorgen machen“ zusammen
mit der JN, NPD, der freien Kameradschaft Dresdens und eben der Gruppe
Freital. Eine Gruppe, deren Mitglieder sich in ihren Chats Terroristen
nannten. Michael Kretschmer kritisiert die Studie, weil: „Es wird eine
ganz bewusste Vermischung vorgenommen von Straftätern, Extremisten auf
der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen, die sich Sorgen machen“

Diese Vermischung muss nicht vorgenommen werden. Sie ist dokumentiert.
In Bild, Video und Audio und freilich Schrift. Und, während die Blockade
einer Turnhalle, um den Umzug(!) von Asylbewerbern aus Leipzig nach
Heidenau zu verhindern, natürlich im sächsischen
Verfassungsschutzbericht unter Linksextremismus gelistet wird, findet
die Blockade einer Dresdner Turnhalle in Übigau, um den Einzug von
Asylbewerbern zu verhindern, in diesem Bericht nicht einmal statt. Dabei
waren auch dort die freien Kameraden aus Dresden und die „Freitaler“ zu
Gange.

Herr Rülke, der Freitaler Stadtrat, will sogar „Schritte zur Überprüfung
erwägen, Schritte zur Überprüfung der angewendeten Methoden durch
unabhängige wissenschaftliche Institutionen und die Feststellung, ob es
sich um wissenschaftliches Fehlverhalten handelt.“

Ja, richtig gehört. Herr Rülke, der CDU-Chef in Freital
möchte einerseits schritte zur Überprüfung der Methoden erwägen, obschon
das Urteil offenbar festzustehen scheint: Nämlich die Feststellung, ob es
sich um wissenschaftliches Fehlverhalten. Der Satz ergibt übrigens
sowohl im Zitat als auch im Original keinen Sinn.

Sie, sehr geehrter Ministerpräsident Tillich bitten um Unterstützung
Handlungsvorschläge. Währenddessen ist ihre Partei dabei, die Verfasser
der Studie und vor allem die Studie an sich zu diskreditieren. Weil man
so agiert wie immer. Es gibt kein Problem, weil es kein Problem geben darf.

Wenn in Connewitz für den Verbleib von Asylbewerbern in Leipzig
demonstriert wird, ist das Linksextremismus. Wenn in Übigau gegen den
Einzug demonstriert wird, ist das keiner Rede wert. Im Gegenteil,
Wenngleich in Übigau eine Art Blockade und folgend ein sogenanntes
Protestcamp eingerichtet wurde, unter anderem führende Neonazis aus
Dresden dort die Wache schoben und von diesem Camp startend, ein
Anschlag auf ein Unweit gelegenes linkes Wohnprojekt begangen wurde,
gibt und gab es keine kritische Auseinandersetzung. Die CDU im Stadtrat
zu Dresden kam gar vorbei, man verfasste wohlmeinende
Pressemitteilungen. Sogar Sachsens Innenminister wollte den
konstruktiven „Austausch“ mit den Übigauern begleiten. Dabei ist man in
Sachsen an anderer Stelle ganz flink zur Stelle mit dem
Repressionsapparat geht es um Blockaden!

Und übrigens, auch wenn man weit zurückschaut, wiederholt sich das
Muster. Natürlich. Als in den 90er Jahren Leipzig-Grünau zu einer
national befreiten Zone werden sollte, ein Prozess, der zum Beispiel von
der Leipziger Galerie für zeitgenössische Kunst dokumentiert ist, als es
dort beinah täglich zu Übergriffen auf alternative, nicht-rechte
Jugendliche kam, war, wieder, die CDU sofort zur Stelle.Wenngleich
natürlich eher mit Solidarität nach rechts, als alles andere. Die
rechten Jugendlichen, die damals in Grünau im Rahmen sogenannter
akzeptierender Sozialarbeit, mit ihren rechten Insignien die Jugendclubs
dominiert, wären ein Teil Grünaus und gehört dazu. Jugendliche, die die
gewalttätigen Übergriffe dokumentierten und sich organisierten,
landeten, selbstverständlich im Verfassungsschutzbericht.

Und so, vergeht Jahr um Jahr und in Sachsen ändert sich eigentlich
nichts. Manchmal, aber nur manchmal, hoffe ich, dass Sie Herr Tillich
oder irgendjemand in der sächsischen CDU, bemerkt wie absurd es ist,
sich hinzustellen, und um tatkräftige Unterstützung zu bitten, während
im Nachbar zimmer festgestellt wird, dass es gar keine Probleme gibt,
für die man tatkräftige Unterstützung bei der Lösung bräuchte.

Aber dieses Hoffen ist ganz und gar vergebens. Wo keine Probleme
gesehen werden, diese sogar als „angedichtet“ gelten, tja, da ist wohl
nicht zu helfen. Da soll auch nichts geholfen werden. Ein was
Erheiterndes hat die Sache aber schon: Die Reaktionen ihrer Partei,
Herr Tillich, der CDU, immerhin seit einigen Jahren an der Regierung in
Sachsen, bestätigt eindrücklich, dass das was in der Studie steht,
tatsächlich nicht neu ist. Zynisch gesagt: Sich hinzustellen und
festzustellen, dass das was in der Göttinger Studie steht, nichts Neues
ist, ist angesichts der Schützenhilfe ihrer Partei, von Kreisrat bis
Generalsekretär, wohl eine selbsterfüllende Prophezeiung.