Die rechtsextreme NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wird nicht verboten. Das deutsche Verfassungsgericht hat sich gestern gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Somit erhält die NPD – wie alle anderen Parteien in Deutschland – weiterhin Geld vom Staat. 2014 waren es fast eineinhalb Millionen Euro.
Nach dem Gerichtsurteil sind die Reaktionen geteilt. Die einen loben das Urteil, weil damit die Bedeutungslosigkeit der Partei klar werde. Andere wiederum befürchten Wasser auf die Mühlen des erstarkenden Rechtsextremismus.
Wilma Rall sprach mit Politikwissenschaftler Uwe Backes. Er lehrt am Hanna Arendt Institut für Totalitarismusforschung, an der Technischen Universität Dresden.