Abschied vom Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. Auf diese Formel könnte man bringen, was die Innenminister Deutschlands und Italiens im Laufe dieses Sommers in die Tat umgesetzt haben. Bislang war die Vorverlagerung der Europäischen Außengrenzen eine Sache, die sich vor allem in Mittel- und Osteuropa abspielte. Seit Beginn der 90er Jahre wurden die jetzigen EU Mitgliedsstaaten Polen, Litauen, Tschechien, Slowakei und Ungarn auf die Abwehr von Flüchtlingen getrimmt. Seitdem diese Staaten in der EU sind, werden nun die weiteren Anrainer, vor allem die Ukraine, auf den Stand sogenannter „Sicherer Drittstaaten“ angehoben, mit Geld der EU und indem beide Augen zugedrückt werden.
Seit der Affaire um die Cap Anamur haben nun Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Kollege Pisanu verstärktes Augenmerk auf das Mittelmeer gerichtet. Auch über das Mittelmeer soll die Einwanderung von Flüchtlingen verhindert werden, und zu diesem Zweck versucht man, die Herrscher der Maghrebstaaten zu ködern. Beim Besuch Kanzler Schröders in Libyen konnte man dies schön beobachten. Nicht nur winken hier Ölgeschäfte, sondern Libyen hat sich auch besonders bereit gezeigt, unwillkommene Einwanderer aus Europa wieder zurückzunehmen. Vor etwa 14 Tagen wurden von der italienischen Insel Lampedusa mehr als 1000 Flüchtlinge ohne jede Prüfung in Flugzeuge gesetzt und nach Libyen ausgeflogen – ein klarer Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Otto Schilys Idee, Auffanglager in Nordafrika einzurichten, nimmt sich dagegen noch fast harmlos aus. Am Sonntag und Montag trafen sich nun in Florenz die Innenminister der G5, der fünf größten Staaten der Europäischen Union, um über Flüchtlingsabwehr zu diskutieren. Wir sprachen anlässlich dieses Treffens mit Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl, über die Erfolgsaussichten Otto Schilys und seiner Kollegen.