Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab. Das Sozialgericht Gotha forderte eine Entscheidung zur gesetzlichen Sanktionsregelung. In Karlsruhe wurden also Formfragen, vorgeschoben.
Philipp Siedenburg ist Jurist. Mit ihm sprach Michael Nicolai von Radio Corax über die Vorgänge.