Hauptforderungen des BgA am 9.6.2016
Wer kommen will, soll kommen dürfen. Fluchtwege und Grenzen öffnen. Wer bleiben will, soll bleiben dürfen. Bleiberecht für alle. Grenzenlose globale Bewegungsfreiheit für Menschen in Not
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Solidarität mit den Geflüchteten

Die unmenschliche Abschottung Europas stoppen.



Fluchtwege öffnen – Fluchtursachen bekämpfen – Bleiberecht für alle!



Kundgebung Mannheim, Paradeplatz: Do, 9. Juni, 18.00 Uhr



Seit Anfang dieses Jahres sind im Mittelmeer nach Angaben der IOM (Internationale Organisation für Migration) mehr als 2400 Geflüchtete ertrunken, mehr als 1000 davon alleine in den vergangen zehn Tagen (Quelle: Evangelischer Pressedienst/migazin.de vom 06.06.2016)



Die geschätzte Zahl ertrunkener Geflüchteter soll inzwischen 30.000 betragen. Die tatsächliche Zahl wird wesentlich höher liegen. Hinzu kommen die vielen Toten, die auf der Flucht aus ihren Herkunftsländern verhungert oder verdurstet sind und das Mittelmeer gar nicht mehr erreichen konnten.



Das massenhafte Sterben im Mittelmeer ist die Folge einer menschenverachtenden Abschottungs- und Abschreckungspolitik der europäischen Regierungen. Das italienische Seenotrettungs-Programm „Mare nostrum“ wurde 2014 abgelöst durch das von der EU betriebene Triton-Programm, das nach den Worten von Innenminister de Maizière vorrangig der Grenzsicherung dient und nicht der Rettung von Menschen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex war sich der Folgen des neuen Programms durchaus bewusst und kalkulierte auch skrupellos „eine höhere Anzahl von Todesfällen“ ein. Dies führe in der Zukunft dazu, dass „deutlich weniger Migranten die Überfahrt bei schlechtem Wetter wagen und die Preise für die Überfahrten steigen werden“ (!)

Der damalige UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten hatte diese inhumane Politik der EU-Regierungen scharf verurteilt: „Darauf zu setzen, dass ein Anstieg der Zahl der Todesopfer auf zukünftige Migranten und Asylsuchende abschreckend wirkt, ist entsetzlich. Es ist, als ob man sagen würde: Lass sie sterben, denn das ist eine gute Abschreckung für andere“. (Quelle: wsws.org)



Europäische Regierungen - Deutschland ist auch tatkräftig dabei - setzen offensichtlich das Leben von immer mehr Schutzsuchenden kaltblütig aufs Spiel. Ein Asylrecht als tatsächliches Schutzrecht gibt es schon längst nicht mehr. Inzwischen ist der Krieg gegen Menschen, die in Europa Schutz suchen voll im Gange. Er wird immer mehr ausgeweitet und intensiviert.

Nach dem Vorbild des unsäglichen Deals mit dem diktatorischen türkischen Regime sollen in nächster Zeit Abkommen mit afrikanischen Regierungen vereinbart werden.



Wovon der frühere Innenminister Schily noch träumte, das soll jetzt flächendeckend umgesetzt werden: die Vorverlagerung der Grenzen Europas gleichsam bis in die Länder Afrikas hinein. Hierzu sollen die Länder wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, wenn sie nicht botmäßig sind. Ebenso wird die Strategie der militärischen Intervention ausgeweitet, um sich Rohstoffe möglichst billig zu ergattern und die Absatzmärkte mit allen Mitteln zu sichern und auszubauen. Der neue Imperialismus ist nicht anders als der alte: er häuft nur noch mehr Reichtum bei wenigen einheimischen Potentaten und europäischen Konzernen an, darunter der Waffenindustrie. Für immer mehr Menschen in den Herkunftsländern aber wird Not, Elend, Hunger und Verfolgung zum bitteren Alltag. Wenn dann Menschen diese Länder verlassen, um ihr Leben zu retten und sich in Europa eine Existenz aufzubauen, werden sie mit allen Mitteln bekämpft, schikaniert und ausgegrenzt.

Wir dürfen dies nicht weiter zulassen und müssen uns an die Seite der Geflüchteten, der am stärksten verfolgten und ausgegrenzten Gruppe in den reichen Ländern – dazu gehört gerade auch Deutschland – stellen.

Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Asyl ist Menschenrecht. Das Migrationsregime angreifen, den Rassismus bekämpfen in allen seinen Formen - ganz gleich, von wem er ausgeübt wird, von Regierungen, EU-Kommission, Parlamenten, Soldaten, Polizei, Gerichten oder von faschistischen Gruppierungen und dem aufgehetztem Mob.

Rassismus tötet. Wir wollen leben - zusammen mit den Geflüchteten.

Wer kommen will, soll kommen dürfen. Fluchtwege und Grenzen öffnen. Wer bleiben will, soll bleiben dürfen. Bleiberecht für alle. Grenzenlose globale Bewegungsfreiheit.



Die Erde gehört allen! Kein Mensch ist illegal! Solidarität hilft siegen.