Während sich die Verhandlungen über TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA noch Monate hinziehen werden und es nach einigen Enthüllungen immer fraglicher wird, ob TTIP überhaupt kommt, liegt die Endfassung des CETA-Vertrags mit Kanada vor. In wenigen Wochen bereits soll das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen. CETA wurde in größter Geheimhaltung verhandelt, die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren. CETA enthält viele Elemente, die die EU und die USA auch im TTIP-Abkommen festschreiben wollen. Dagegen sieht die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD in CETA ebenso wie zahlreiche Wirtschaftsverbände eine Möglichkeit, den Wohlstand in der EU zu mehren.
CETA sieht aber ebenso wie TTIP Sonderklagerechte von Konzernen gegen Staaten vor, über die nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden soll.
Überdies könnten mit CETA 47.000 US-Unternehmen, die Zweigniederlassungen in Kanada haben, diese Sonderklagerechte in Anspruch nehmen. Selbst wenn TTIP später scheitern sollte, wäre mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne profitieren könnten und die, so wird befürchtet, die politischen Möglichkeiten gewählter Regierungen einschränken kann.
Es gibt also viel zu diskutieren in den kommenden zwei Stunden im Gasteig. Als Befürworter von Ceta sitzen auf dem´Podium Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut München, Autor mehrerer Gutachten zu TTIP, und Michael Gotschlich, Referatsleiter Außenwirtschaft im bayerischen Wirtschaftsministerium.
Als Gegnerinnen von Ceta werden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Taz-Journalistin und Handelsexpertin Ulrike Herrmann ihre Argumente vortragen. Die Moderation hat Jutta Prediger vom Bayerischen Rundfunk übernommen.
Veranstalter sind Attac München und das Bündnis Stopp TTIP München und unterstützt wird die Veranstaltung durch ver.di München