Zunächst der Überblick:

Erdogan wirft Cem Özdemir untürkisches Verhalten vor

Köln: DemonstrantInnen lassen AfD-Politiker nicht auf die Bühne

Österreichischer Außenminister will Flüchtlinge auf Lesbos internieren

Islamischer Staat tötet Flüchtlinge aus Falluja (fal-luu-dscha)

Und nun zu den einzelnen Themen:


Erdogan wirft Cem Özdemir untürkisches Verhalten vor

In einer Rede hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan den Co-Vorsitzenden der deutschen Grünen, Cem Özdemir als untürkisch kritisiert. Cem Özdemir hatte die Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an der armenischen Minderheit im 1. Weltkrieg vorbereitet. Der Völkermord wird von der offiziellen Türkei vehement bestritten. Erdogan stieß sich in seiner Rede insbesondere an Özdemirs türkischer Herkunft. Erdogan sagte wörtlich: „Was ist das für ein Türke? Das Blut von solchen müssen wir im Labor testen.“ Dann deutete Erdogan an, dass Cem Özdemir in Wirklichkeit von einer geheimen Macht geleitet werde.

Wie in seinen Reden üblich vermied Erdogan es, den Namen des kritisierten zu nennen, ließ aber keinen Zweifel daran, wer gemeint sei.


Köln: DemonstrantInnen lassen AfD-Politiker nicht auf die Bühne

Beim Kulturfestival „birlikte“ in Köln haben DemonstrantInnen den Auftritt des AfD-Politikers Konrad Adam verhindert. Konrad Adam sollte an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Doch mehrere dutzend DemonstrantInnen stellten sich mit einem großen Transparent mit der Aufschrift „Der AfD nicht die Bühne überlassen“ auf die Bühne. In einem Flugblatt schrieben sie, der Auftritt des AfD-Politikers verkehre "die Intention des Birlikte-Festes, welches ursprünglich als Zeichen der Solidarität mit den Opfern und Betroffenen der rechtsterroristischen NSU-Anschläge initiiert wurde" in sein Gegenteil. Die Veranstalter sagten nach dem Protest die Podiumsdiskussion ab.


Österreichischer Außenminister will Flüchtlinge auf Lesbos internieren

Der neue österreichische Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf einer Mittelmeerinsel wie dem griechischen Lesbos internieren. Außerdem solle wer eine Einreise auf eigene Faust versuche damit das Recht auf Asyl verwirken. „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat“ sagte Kurz in einem Interview mit der Sonntagsausgabe der Zeitung Die Presse.

Als Vorbild nannte Kurz das umstrittene Flüchtlingslager Australiens auf der Insel Nauru. Auf den Hinweis, dass das der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche entgegnete Kurz, die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention kämen „aus einer ganz anderen Zeit“, außerdem kämen die Flüchtlinge ja aus sicheren Drittstaaten. Gemeint sind vor allem das Bürgerkriegsland Libyen und die Türkei.

Kurz sprach sich zugleich dafür aus, Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern außerhalb Europas in einem Resettlementprogramm aufzunehmen, das mit dem UN-Flüchltingshilswerk koordiniert werden soll. Eine ähnliche Politik verfolgt zur Zeit auch Großbritannien. Die Zahl der Flüchtlinge, die über solche Programme gnädig aufgenommen werden ist aber sehr gering. Kurz sagte auch nicht, was mit Flüchtlingen geschehen solle, die interniert werden aber nicht zurückgeschickt werden können, was derzeit für nahezu alle Flüchtlinge zutrifft, die über Libyen kommen.


Islamischer Staat tötet Flüchtlinge aus Falluja (fal-luu-dscha)

Nach Informationen des Norwegischen Flüchtlingsrates (NRC) haben Kämpfer des Islamischen Staates eine unbekannte Zahl von Flüchltingen erschossen, die versucht haben über den Euphrat aus der belagerten Stadt Falluja (fal-luu-dscha) zu fliehen. Die Flucht über den Euphrat ist der einzige Weg aus der Stadt, da andere Wege durch Sprengfallen unpassierbar gemacht wurden. Der NRC versorgt ein Flüchtlingslager in der Nähe von Falluja.

Erst am Wochenende hatte die irakische Armee berichtet, sie habe ein Massengrab mit 400 Opfern des Islamischen Staates (IS) in der Nähe von Falluja gefunden. Es soll sich bei den Opfern vorallem um gefangene irakische Soldaten haben. Außerdem seien auch einige zivile Opfer in dem Massengrab verscharrt worden, die vom Islamischen Staat nach der Eroberung der Stadt durch den IS im Jahr 2014 erschossen wurden.

Während der IS die verbliebenen Einwohner an der Flucht hindert, fordert die schiitische Miliz, die zu den Belagerern gehört, die Einwohner zur Flucht auf. Einzelne Milizionäre haben Sprüche gepostet wie „Wie werden eure Frauen vergewaltigen, wir werden eure Kinder erschießen“. Radio Dreyeckland berichtete darüber am 31. Mai.

Es wird geschätzt, dass sich noch etwa 50 000 Zivilisten in Falluja befinden.