Das erneute NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID 75419
Es wird gerade ein zweiter Versuch unternommen, die NPD zu verbieten. Seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist. Die Verhandlung ist zunächst für drei Tage angesetzt. Ein erster Verbotsversuch scheiterte bereits 2003. Der erneute Versuch wurde durch den Bundesrat eingebracht - und nun muss es klappen, das hoffen zumindest zahlreiche Politiker und Politikerinnen der demokratischen Parteien. Doch sind sich mittlerweile auch viele von Ihnen darin einig, dass ein Verbot die Neonaziszene nicht zerschlagen wird und Rechte Gewalt dadurch nicht unterbunden werden kann. Wofür also noch dieses Verfahren? Das fragt sich auch der Rechtsanwalt und ehemaliger Grünenabgeordneter im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi. Er betreibt den Blog verbietenodernichtverbieten und ist ein Kritiker des NPD-Verbotsverfahrens. Wir haben uns mit ihm über die Sinnhaftigkeit eines Verbots und die gestern aufgenommene Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht unterhalten.
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13:36 min, 31 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 02.03.2016 / 13:16
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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