Gestern sprach sich der Generalanwalt der EuGH gegen die viel kritisierte Safe-Harbor-Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten aus. Bisher hatte das Abkommen dafür gesorgt, dass US-Konzerne in der Lage waren, ohne weitere Probleme die Daten ihrer NutzerInnen aus der Europäischen Union zu verarbeiten. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden aber war klar, dass diese Vereinbarung nicht mehr gehalten werden kann, da die entsprechenden Konzerne nicht dafür garantieren konnten (oder wollten), die Daten vereinbarungsgemäß zu behandeln. Was nach dem Gutachten des Generalanwalts nun aus Safe-Harbor wird erklärte uns Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft. Zunächst geht er noch einmal genauer auf die Vereinbarung und ihren Inhalt ein.