Die Woche begann nicht gut f�r die Medien in der T�rkei. Am Montag wurden zwei britische Journalisten, die f�r den amerikanischen Nachrichtensender Vice News arbeiten und ihr irakischer Dolmetscher in Untersuchungshaft genommen. Am Dienstag wurden die R�ume eines t�rkischen Medienunternehmens durchsucht, praktisch der ganze Konzern steht unter Terrorismusverdacht. Eine Programmleiterin des staatlichen Fernsehens, die das in einem privaten Tweet kritisierte, wurde noch am gleichen Vormitttag entlassen. Sie hatte geschrieben: �Ohne freie Medien gibt es auch keine Demokratie.�
Jeder der drei F�lle f�r sich ist absurd. Im Falle der britischen Reporter Jake Hanrahan und Philippp Pendlebury, sowie ihres irakischen Dolmetschers Ismael Rasool konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht ganz entscheiden, f�r welche Terrororganisation sie denn gearbeitet h�tten, ob f�r die PKK oder den Islamischen Staat (IS). Schlie�lich wurde ihnen vorgeworfen, f�r beide gearbeitet zu haben, aber haupts�chlich f�r den IS. Dabei sollte auch der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir bekannt sein, dass sich PKK und IS untereinander spinnefeind sind.
�Um die W�rde zu erlangen, gleichzeitig bei mehreren Terrororganisationen Mitglied zu sein, reicht es Stift und Papier zu halten.� Schrieb die t�rkische Kolumnistin Ezgi Basaran darauf spitz.
Entschiedene Kritik kam auch vom Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Mui�nieks. Das ist seine Aufgabe in solchen F�llen.
Und wessen Aufgabe ist es sonst noch? Washington, London, Br�ssel? Kein Protest h�rbar. Wohlgemerkt, hier geht es nicht um die vor�bergehende Festnahme der Journalisten und die Behinderung ihrer Arbeit, so schlimm das schon w�re, sie sitzen nun dauerhaft im Gef�ngnis und einfach wegen ihrer Arbeit. Auch das Vorgehen gegen die t�rkische Mediengruppe gerade mal zwei Monate vor einer entscheidenden Wahl w�re ja schon einmal eine Anmerkung in Sachen Demokratie wert gewesen.
Vermutlich haben sich die westlichen Regierungen von Erdogans Ank�ndigung, sich endlich dem Kampf gegen den Islamischen Staat anzuschlie�en und der Freigabe des St�tzpunktes bei Incirlik f�r die US-Luftwaffe allzu sehr einnehmen lassen. Dabei f�hrt der Palastbesitzer von Ankara seinen Kampf gegen den IS auf minimalster Flamme.
Etwas sarkastisch k�nnte man aber auch sagen, dass zumindest die Europ�er �berhaupt kein Recht haben, den t�rkischen Staat wegen des Vorgehens gegen Journalistinnen und Journalisten zu kritisieren. Erdogans Staatsanw�lte tun n�mlich nichts anderes, als die Gesetze nach ihren Buchstaben anzuwenden, die die Regierung Erdogan auf Wunsch und mit dem Beifall der Europ�er eingef�hrt hat.
Im September 2004 wurde auf Dr�ngen der EU ein komplett neues Strafrecht in wenigen Tagen, fast ohne Debatte durchs t�rkische Parlament gebracht. Die verd�chtige Eile fiel niemand auf. Eigentlich war man sich ja auch in der T�rkei und im Ausland mit der Kritik am alten Strafrecht einig, welches ja auch Erdogan selbst einmal wegen einer Rede und eines Gedichtes ins Gef�ngnis gebracht hatte.
In dem neuen Strafgesetzbuch wurde zun�chst die Systematik ver�ndert. Fr�here Straftatbest�nde wurden nun unter ganz anderen Paragraphennummern behandelt. Dadurch verschwanden alle ber�chtigten Paragraphen mit einem Schlag, ohnedass man gleich sehen konnte was an ihre Stelle trat. Um zu verstehen, worum es an einer Stelle geht, muss man au�erdem endlosen Querverweisen auf andere Paragraphen folgen. F�r einen normalen Leser wird nicht gleich klar, um was es da geht, einem Juristen h�tte aber doch auffallen sollen, wo die Perfidie dieses Gesetzes lag, n�mlich vor allem darin, dass Straftaten im politischen Bereich nicht genau definiert wurden.
Insbesondere wurde Terrorismus nicht mit irgendeiner Form von Gewaltaus�bung in Zusammenhang gebracht. Neben der bewaffneten Terrororganisation gab es nun auch selbstverst�ndlich die unbewaffnete. Selbst reine Kritik konnte pl�tzlich ein Akt von Terrorismus sein. Schwer bestraft werden auch so unbestimmte Straftaten wie eine �Aktion gegen grundlegende nationale Vorteile� (� 305). Bitte sehr, was ist eine Aktion und was ist ein grundlegender nationaler Vorteil? Das nur als ein Beispiel. Jedem mit etwas Kenntnis von Gesetzen, der das in Ruhe durchgelesen h�tte, h�tte eigentlich auffallen m�ssen, das sich viele der neuen Bestimmungen massiv gegen die Meinungsfreiheit gebrauchen lie�en. Doch aus Br�ssel kam nur dr�hnender Applaus. Es war ja auch die Fischer-Schr�der Zeit, als Schr�der die T�rkei unbedingt in der EU haben wollte, damit die EU mit einer starken Armee im Nahen Osten auch ein wenig Weltmacht spielen kann. Au�erdem sah man aufgeschreckt durch die Anschl�ge vom 11. 9. 2001 in einer Art islamischer CDU, f�r die man Erdogans AKP hielt, das beste Gegengift gegen aggressive Islamisten. Ja, ja, lange ist es her.
Wie sich das bereits im Jahre 2004 mit dem neuen Strafgesetz im Kern angelegte repressive System dann immer weiter entfalltete gab es mal hie mal da einen Protest, mal lauter und mal leiser, je nachdem wie man gerade glaubte, die T�rkei geostrategisch n�tig zu haben. In der Nach-Schr�der �ra mag es auch manchem heimlich ganz zu Pass gekommen sein, dass sich die T�rkei nicht zu einem demokratischen Paradies entwickelte. War das doch ein guter Grund, den Beitritt in die EU Richtung Sanktnimmerleinstag zu verschieben.
Im Moment z�hlt wieder die geostrategische Lage als Frontstaat gegen den IS. Dabei ger�t v�llig in Vergessenheit, dass vor zehn Jahren die T�rkei in ganz anderer Weise h�tte wirken sollen, n�mlich als Vorbild f�r ein tolerantes, demokratisches Modell. Sp�t hat es Europa gemerkt, dass sie sich hierf�r mit Erdogan den falschen Akteur gesucht haben. Doch nun wird er halt in der Rolle des geostrategischen Verb�ndeten wahrgenommen, so wie der Saudische K�nig, wie der �gyptische Generalspr�sident Al-Sisi.
Nun die Welt ist nun mal kein Zuckerschlecken, in der Politik sind hehre Prinzipien nicht immer durchsetzbar. Das mag wohl sein, aber auch das Primat der Realpolitik sollte seinen Nutzen doch igrendwie empirisch beweisen. Dass durch die Zusammenarbeit mal mit diesem mal mit jenem kleinem oder gro�en Potentaten im Nahen Osten oder in Nordafrika irgendetwas besser oder wenigstens nicht noch schlimmer geworden w�re, sehe ich jedenfalls nicht. Aber vielleicht ist die Verteidigung demokratischer Prinzipien von einem Europa auch zu viel verlangt, das zwar kein Saudi Arabien ist, aber doch nichts dabei findet etwa Griechenland wie eine Kolonie zu verwalten?
Nach diesem l�nglichen Kommentar, nun noch das wichtigste.

Freiheit f�r unsere gefangenen Kollegen im Gef�ngnis von Diyarbakir!
Solidarit�t mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den t�rkischen Medien!

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