“Die Tarifverhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder in der TdL beginnen am 16. Februar 2015 in Berlin; sie sollen Ende Februar 2015 und Mitte März 2015 in Potsdam fortgesetzt werden.”

so endet die Pressemitteilung der Tarifgemeinschaft der Länder zu den aktuellen Tarifverhandlungen mit den Gewerktschaften des öffentlichen Dienstes.
Mittlerweile ist es fast Mitte März und zum Beginn der zweiten Verhandlungsrunde steht ein Warnstreik ins Haus:
Am Mittwoch, dem 11. März hat die GEW Sachsen ihre Mitglieder landesweit an öffentlichen Schulen und Hochschulen zum Arbeitsausstand aufgerufen.
Ziel des Streiks ist es die Arbeitgeberseite zum Einlenken zu bewegen.

“Die Forderungen von uns sind erstmal in dieser Tarifrunde, dass die Gehaltsforderungen geklärt werden: 5,5% oder mindestens 175€. Und für die Lehrer -das ist die Besonderheit in dieser Runde- geht es um die Tarifierung des Gehaltes, weil die Lehrer in den alten Bundesländern Beamte waren, in den neuen Ländern -gerade hier in Sachsen- sind es aber nur Angestellte. Und wir werden tariflich behandelt wie Beamte, haben aber keinen eigenen Tarifvertrag.” sagt Jürgen Thamm – Pressesprecher der GEW Sachsen.

Der fehlende Tarifvertrag ist laut Thamm auch der Knackpunkt, an dem es aktuell klemmt.
Zudem gibt es noch ein weiteres Problem:
“Im öffentlichen Dienst gibt es ja eine Sonderaltersversorgung und der Arbeitgeber will über die Prozente erst reden, wenn wir bereit sind über die Absenkung dieser Altersversorgung zu reden. Und da haben wir gesagt, das ist natürlich eine Verkopplung, die wir überhaupt nicht hinnehmen können. Das sind zwei völlig unterschiedliche Fakten. Deshalb gibt es de facto kein Angebot des Arbeitgebers momentan.”

Die Länder geben sich prinzipiell kompromissbereit, verweisen jedoch auf die Haushaltslage, dazu Wolfgang Borchert – Presseprecher des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt:
“Wir gehen in diese Verhandlungen nicht rein als die völligen Verhinderer. Nein, wir wissen, dass gute Arbeit gut bezahlt werden muss und soll und wollen da auch gemeinsam mit den Gewerkschaften zu einem Ergebnis kommen. Allerdings immer nur unter der Voraussetzung: Es muss vernünftig sein und es darf beide Seiten nicht überfordern. […]
Da stehen ja 5,5% in einem Jahr. 5,5% lineare Gehaltsanhebung und dann noch so einige andere Dinge. Das ist ein ganzer Katalog von Forderungen und die Arbeitgeber -in diesem Fall die Bundesländer- haben damit schon ein deutliches Finanzproblem, weil 5,5% in einem Jahr: Das bedeutet echte Millionensummen, die die Länder, trotz aller anderen Verpflichtungen [zu leisten haben]. Ja, man möchte Investitionen haben, man möchte ganz gern neue Straßen, man möchte Schulen und sonst was alles modernisieren und alle Aufgaben gut erfüllt sehen. Und da ist diese Forderung von ver.di ziemlich hart – finanziell betrachtet.”

Gestreikt wird laut GEW Sachsen am Mittwoch, den 11. März, ganztägig an allen öffentlichen Schulen. Die Schulleitung und verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer besitzen jedoch kein Streikrecht.

Die Eltern der vom Streik betroffenen Schüler haben jedoch andere Probleme: Wer kümmert sich um die Betreuung?
Dazu nocheinmal Jürgen Thamm von der GEW Sachsen:
“Die Eltern haben entweder schon vorherigen Freitag, spätestens aber gestern oder heute einen Brief vom Schulleiter mitbekommen, in dem sie auf die Situation aufmerksam gemacht werden und ihnen mitgeteilt wird, dass morgen -je nach der Schule- kein regulärer Unterricht stattfindet und sie also entscheiden müssen, ob sie ihr Kind dort hin schicken oder nicht. Es wird eine Betreuung stattfinden für die Kinder, die also morgen in die Schule kommen, aber in der Regel kein regulärer Unterricht.”

Der Landesschülerrat Sachsen unterstützt zwar die Forderungen der Lehrer, kritisiert jedoch den Zeitpunkt des Warnstreiks. Dieser Streik komme jetzt in der Vorprüfungs- und Prüfungszeit als zusätzlicher Unterrichts-Ausfall denkbar ungünstig.

“Wir schließen weitere Streiks nicht aus und wir werden dann verantwortungsvoll natürlich entscheiden, ob notfalls auch in der Prüfungszeit gestreikt werden muss.” sagt der Pressesprecher der GEW Sachsen Jürgen Thamm.
Wie häufig in Zukunft die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen in Zukunft noch Streik-Frei haben werden, hängt also essentiel von der 2. Verhandlungsrunde ab, die ab dem 16. März in Potsdam stattfindet.

Die GEW Sachsen veranstaltet am Mittwoch, den 11. März eine Kundgebung auf dem Carolaplatz in Dresden.

/Tagesaktuelle Redaktion: mf