Kurzkommentar: Die Redner haben leider nicht die Gelegenheit genutzt sich mit den legitimen und berechtigten Forderungen auch nach Arbeitszeitverkürzung und Begrenzung der Überstunden und dem Streik der GDL dafür ab Freitag zu solidarisieren und sich auch klar gegen das sog. Tarifeinheitsgesetz (weitere Einschränkungen des Streikrechts) und gegen die geplante weitere Prekarisierungen, Privatisierungen und Absenkung der Sozial- und Tarifstandards durch TTIP zu positionieren

Asoziale Republik Deutschland
Wohlfahrtsverband: Neuer Rekord bei Armut trotz sinkender Erwerbslosigkeit und exorbitant wachsenden Reichtums
Von Jana Frielinghaus

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Arme dürfen draußen bleiben: Hamburgs sozialdemokratisches Bürgertum feiert am 15. Februar seinen Wahlsieg


Es war die häufigste Frage der anwesenden Medienvertreter in der Bundespressekonferenz am Donnerstag:

Ist das Bild, das Sie da präsentieren, nicht »schrecklich überzeichnet«?

Geht es »unseren« Armen nicht prima, wenn man das etwa mit Griechenland oder gar mit Ländern in Afrika vergleicht?

Anlass dazu bot am Donnerstag der Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zur »regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014«, den

Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider

in Berlin vorstellte. Im Report wird ein »sprunghafter Anstieg« des Anteils von Menschen unter der Armutsgrenze konstatiert. Er sei »so hoch wie noch nie« in den letzten 20 Jahren.

Was die Dramatik von Armut in einem der reichsten Länder der Erde ausmacht?

Es sei das dauerhafte Ausgeschlossensein eines wachsenden Anteils insbesondere junger Menschen von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe, betonte Schneider, gerade in Familien Langzeiterwerbsloser. Was die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte zur Verfügung haben, reicht eben nur fürs Überleben, nicht für Kino, Schwimmbad, Eisdiele, nicht für Reisen, Instrumentalunterricht – und zunehmend auch nicht mehr für eine angemessene medizinische Versorgung.

Der Bericht trägt den Titel »Die zerklüftete Republik«.

Er weist darauf hin, dass sich, anders als noch im jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung behauptet, die Schere zwischen Arm und Reich eben nicht zu schließen beginnt.

Konkret: Die Zahl der finanziell und materiell Benachteiligten steigt und steigt, obwohl die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren boomte, die registrierte Erwerbslosigkeit sich verringerte. Zugleich erreicht das Vermögen eines kleinen Prozentsatzes Begüterter immer neue Dimensionen.

Im Bericht wird insbesondere die Entwicklung im Jahr 2013 gegenüber 2012 betrachtet sowie der Langzeittrend seit 2006. Innerhalb von nur einem Jahr ist demnach der Anteil der Armen von 15 auf 15,5 Prozent gestiegen. 12,5 Millionen Menschen müssen also mit Mitteln auskommen, die weniger als 60 Prozent des »gewichteten durchschnittlichen Einkommens« ausmachen. Für Singles sind das 890 Euro, für eine vierköpfige Familie 1.870 Euro monatlich. Dies entspricht ungefähr dem, was an Hartz-IV-Leistungen inklusive der Wohnkosten gezahlt wird.



Trend flächendeckend



Der Anstieg ist laut Report fast flächendeckend. Einen leichten Rückgang der Armutsquote konnten – ausgehend von einem ohnehin hohen Prozentsatz – lediglich Brandenburg und Sachsen-Anhalt verzeichnen. »Klarer Verlierer« im Ländervergleich ist Hamburg. Der Anteil von Menschen mit Niedrigeinkommen stieg gegenüber 2012 um 2,1 Punkte auf knapp 17 Prozent, womit die Hansestadt erstmals einen Wert deutlich über dem Bundesdurchschnitt verzeichnete.

Das Bürgertum an Elbe und Alster dürfte es kaum stören. Die Hartz-IV-Partei SPD konnte am 15. Februar ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft fast halten – und wird mit den Grünen ihre Politik fortsetzen, deren Ziel die Verringerung sozialer Gegensätze nie war.

Auffällig beim Wahlergebnis: Auch in Hamburg ist die Partei der Nichtwähler mit 43,4 Prozent der Wahlberechtigten längst mit Abstand die größte. Die Sozialdemokraten repräsentieren also trotz ihrer 45,7 Prozent Stimmenanteil exakt ein Viertel der Bürger.

Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass nahezu die Hälfte der Menschen im Land keinerlei Erwartungen mehr an die Vertreter der sogenannten repräsentativen Demokratie hat.

Absolut haben Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlich über 20 Prozent die höchsten Armutsquoten, die niedrigsten verzeichnen weiter Bayern und Baden-Württemberg mit etwas über elf Prozent.

Drastisch ist der Abstand zwischen der ärmsten und der reichsten Gegend. Er wuchs seit 2006 von 18 auf 25 Prozentpunkte. Wohlhabendste Region war 2013 Bodensee-Oberschwaben mit 7,8 Prozent Armen – die rote Laterne hatte Bremerhaven mit 32,6 Prozent. In letzterer bezogen 38 Prozent der Kinder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bzw. Hartz IV. Der Anteil Einkommensschwacher wächst insgesamt besonders stark in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet bzw. dem Großraum Köln/Düsseldorf.

Wer das höchste Armutsrisiko trägt, ist hinlänglich bekannt, der Bericht wiederholt es: Erwerbslose (59 Prozent), Alleinerziehende (43 Prozent) und Menschen ohne oder mit niedrigem Bildungsabschluss.

Eine weitere Risikogruppe wird von Jahr zu Jahr größer: die der Rentner. Denn bekanntlich wird insbesondere unter Neurentnern der Anteil von Menschen mit »gebrochenen Erwerbsbiographien« und vorangegangener Beschäftigung im boomenden Niedriglohnsektor immer größer. Noch, so Ulrich Schneider, sei die Armutsquote unter Ruheständlern mit 15,2 Prozent vergleichsweise »moderat«. Allerdings sei sie gegenüber 2006 bereits um knapp 50 Prozent angestiegen, im Durchschnitt aller Bevölkerungsgruppen nur um elf Prozent. »Unausweichlich« werde die Statistik für 2014 und erst recht für 2015 hier eine weitere »exorbitante« Erhöhung verzeichnen.



Spitzensteuersatz rauf



Der Verband fordert angesichts dessen ein Bündel von Ad-hoc-Maßnahmen, das nach Angaben von Schneider insgesamt 14,5 Milliarden Euro kosten wird.

Eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und die Einführung einer Vermögenssteuer

dürfe deshalb nicht länger ein Tabu sein, sagte Schneider. Akut sei die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 399 auf 485 Euro und die der Altersgrundsicherung auf 530 Euro monatlich geboten. Zudem brauche es einen »Masterplan«, um insbesondere alleinerziehende Mütter aus der Armutsfalle zu holen und ihnen das Nachholen schulischer und beruflicher Abschlüsse zu ermöglichen.

Der Solidaritätszuschlag müsse erhalten bleiben. Seine Verteilung dürfe aber nicht mehr »der Himmelsrichtung folgen«.

Darüber hinaus sei die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nötig, der diesen Namen verdiene. Das Programm von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gehe in die richtige Richtung, erreiche aber gerade mal ein Prozent der Langzeiterwerbslosen.

Es sei der »Geburtsfehler« der großen Koalition, »von vornherein jegliche Steuererhöhung zum Tabu erklärt zu haben«, monierte Schneider. Der Anmerkung eines Journalisten, dann sei er wohl für eine Regierung unter Führung der Linken, widersprach Schneider nicht. Damit es zu einem Umschwung im Wählerverhalten kommt, muss sich die allgemeine Notlage in den Städten und Gemeinden nach seiner Ansicht weiter verschärfen. Ab 2020, wenn die sogenannte Schuldenbremse für völlige Ebbe in den Kommunalhaushalten sorgen wird, sieht der Verbandschef hierfür gewisse Chancen.

http://www.jungewelt.de/2015/02-20/065.php

10% besitzen 74% des Vermögens in Deutschland
Erkenntnisse beim DGB-“Sozialpartner“ der Bourgeoisie und Aktionäre?

Datenzusammenstellung von Reinhold Schramm



02-2015

trend
onlinezeitung

1% “Superreiche besitzen ein Drittel des deutschen Privatvermögens“

Das reichste Prozent besitzt ein Drittel des privaten Vermögens. Jetzt hat eine Studie die bisher unberücksichtigten Daten einbezogen. *

55 Milliardäre und Multimillionäre hat das US-Wirtschaftsmagazin “Forbes“ 2012 für Deutschland gezählt. Für 2002 standen nur 34 Deutsche auf der Liste des globalen Kapital- und Geldadels.

«Wir definieren die Wohlhabenden als die reichsten zehn Prozent der Haushalte ohne das reichste ein Prozent, also alle Haushalte zwischen dem 90. und dem 99. Perzentil der Vermögensverteilung (Abbildung 5). Entsprechend den Schätzungen des Gesamtvermögens mit den Daten des Basis-Szenarios lag ihr Anteil in den Jahren 2002 bis 2012 bei rund 36 Prozent. Mit dem erweiterten Datensatz lassen sich unterschiedliche Trends ableiten. Im Szenario 2 nimmt der Vermögensanteil dieser Gruppe zwischen 2002 und 2012 um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Im Szenario 1 Steigt der Anteil der Wohlhabenden zwar zunächst um etwa vier Prozent zwischen 2002 und 2007, geht in den Folgejahren jedoch wieder leicht zurück. Die Hinzuschätzung am oberen Rand führt aber kaum zu Veränderungen beim Vermögensanteil der Wohlhabenden im Vergleich zum SOEP ohne Hinzuschätzungen. [Vgl. DIW]

Insgesamt leitet sich daraus ab, dass die reichsten zehn Prozent der Vermögensverteilung 74 Prozent des gesamten Nettovermögens 2012 halten. Dieser Wert liegt damit deutlich über den bislang auf Basis von reinen Bevölkerungsbefragungen veröffentlichten Werten von gut 60 Prozent.»

Die Datenlage für den Bereich der Top-Vermögen gilt nur eingeschränkt, da Multimillionäre kaum und Milliardäre gar nicht befragt werden [und selbst wenn, dann könnten sie die Fragen immer noch falsch beantworten].

Die Schätzungen auf Basis eines erweiterten Datensatzes zeigen in der Tendenz auf, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich größer ist, als es bislang beschreibbar war. «So dürfte der Anteil der Top-1-Prozent am Gesamtvermögen bei mehr als 30 Prozent liegen, bei den Top-0,1-Prozent sogar bei rund 14 bis 17 Prozent. Gegenüber den Schätzungen allein auf der Grundlage von Befragungen verdreifacht sich damit der Vermögensanteil der Top-0,1-Prozent im Jahr 2012.» [Vgl. DIW] **

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* Vgl. DGB, 12.02.2015: Superreiche besitzen ein Drittel des deutschen Privatvermögens
www.dgb.de/themen/++co++727d2220-b2a8-11e4-8606-52540023ef1a

** Vgl. Top-Vermögende. Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland. Studie von Christian Westermeier und Markus M. Grabka. DIW-Wochenbericht Nr. 7.2015 www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496886.de/15-7-3.pdf

http://www.trend.infopartisan.net/trd021...