Wer heute nur die Überschriften der Regierungsverlautbarungen in Sachen Flüchtlingspolitik liest, der könnte glatt gute Laune bekommen, überschreibt die schwarzrote Regierung ihre neuen Beschlüsse doch als „Verbesserungen für Geduldete“ - freilich ohne zu erwähnen, dass es sich vor allem um eine massive Verschärfung der Abschieberegelungen handelt...
Wir haben Volker Beck angerufen, den innenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Im so genannten Reformwerk steht unter anderem drin, es kann künftig JEDER Flüchtling in Abschiebehaft genommen werden, der Schlepper bezahlt hat. Eine groteske Vorschrift, denn, Herr Beck, sind das nicht fast alle?

10:40

Abmod

...sagte uns Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Sollte der eine oder andere von ihnen noch unsicher sein, wo er den warmen Weihnachtsurlaub verbringt, so sei empfohlen, von Staaten und Gesellschaften, die Schwule und Lesben gnadenlos verfolgen abzusehen, was die Destination ihrer Reise ins Warme betrifft, also zum Beispiel keinesfalls nach Kenia oder Jamaica zu fliegen.
Nähere Infos zur Verfolgungssituation in verschiedenen Staaten unter Gesetze zur Homosexualität bei Wikipedia... und bei proasyl.de finden Sie u.a. Infos zur veränderten Gesetzeslage, wenn die Bundesregierung es tatsächlich schafft, ihre neuesten Verschlimmbesserungen für Flüchtlinge ins Gesetzesblatt zu bringen.