Steuererklärung gegen Krieg - Friedenssteuer
ID 6704
Pfarrer Martin Rambow und seine Frau aus Erfurt haben das Finanzamt verklagt, weil ein Teil ihrer Steuern für militärische Zwecke verwendet werden, was die beiden aber aus Gewissensgründen ablehnen.
Audio
06:09 min, 5761 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 26.04.2004 / 00:00
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Dateizugriffe: 282
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Kultur, Politik/Info
Entstehung
AutorInnen: Marian Busch
Radio: Radio F.R.E.I., Erfurt im www
Produktionsdatum: 26.04.2004
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Anmoderation:
Das der Staat Steuern eintreibt und diese mit oder auch ohne Wohlwollen von vielen Menschen für militärische Zwecke verwendet, ist nichts Neues.
Das Finanzamtamt spielt dabei eine tragende Rolle – dort ist die Steuer abzutreten.
Was ist aber wenn jemand den Militärhaushalt aus Gewissensgründen nicht unterstützen kann.
Dann kommt es manchmal zur Klage gegen das Finanzamt.
In diesem Falle war es Pfarrer Martin Rambow aus Erfurt und seine Frau.
Letzte Woche Mittwoch wurde das Urteil verlesen. Was dabei heraus kam und worum es im Detail geht?
Mehr dazu von Marian Busch von Radio F.R.E.I. aus Erfurt.
Warum verweigern Wehrdienstpflichtige Junge Männer ihren Dienst an der Waffe? Zumeist, ganz klar, aus Gewissensgründen, denn das Grundrecht zur Kriegsdienstverweigerung Artikel 4 Abs. 3 sichert zu, dass niemand gegen seinen Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden kann.
Aber wie groß ist schon der Unterschied, ob man den Kriegsdienst leistet oder jemanden dafür bezahlt? Es gibt gar keinen. 10% Prozent aller Steuern, die der Bund einnimmt, landen im Klingelbeutel von Verteidigungsminister Manfred Struck und werden so für Militär und Rüstung aufgewendet, ob es der Steuerzahler will oder nicht. Für Pazifisten bleibt die Suche nach der Gewissensfreiheit in diesem sicher erfolglos.
Zwei Personen, die sich damit nicht abfinden wollen und können, sind Pfarrer Martin Rambow von der Thomasgemeinde Erfurt und seine Ehefrau.
Sie stellten beim Finanzamt Erfurt einen Antrag weniger Steuern zu zahlen.
---klarstellung, es geht nicht darum weniger Steuern zu zahlen---
Das Finanzamt Erfurt hat diesen Antrag abgelehnt. Herr Rambow und seine Frau gingen daher den Weg zum Landesfinanzgerichtgericht und Verklagten das Finzanzamt Erfurt.
---Weg zum Verfahren---
Am Mittwoch ging das Gerichtsverfahren in die letzte Runde und das Urteil wurde verkündet.
---was kam beim Verfahren heraus---
---genauere Statement---
---es kann nicht sein das paradoxon---
In dieser Form war das allerdings nicht der erste Versuch, um auf die Beschneidung der Gewissensfreiheit aufmerksam zu machen?
---bereits das zweite mal und über 70 Klagen bundesweit---
70 Klagen, einige davon sogar vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, blieben ebenfalls erfolglos. Damit zeigt sich, dass es sich bei der Klage der Eheleute Rambow nicht um einen Einzelfall handelt.
Vielmehr haben sich bundesweit über zehntausend Menschen zu einer Interessengruppe zusammengefunden und agieren unter dem Namen Netzwerk Friedenssteuer. Ein Netzwerk, welches auf verschiedenen Sektoren aktiv ist.
---zivilsteuergesetz und Unterschriften---
In Europa findet sich bereits ein Modell, das dem Friedenssteuergesetz schon sehr nahe kommt.
---das modell und wie es auch....----
Seinen Pazifismus und seiner Überzeugung auch auf der Steuererklärung Rechnung zu tragen- ein höchst interessanter Gedanken.
Nur eines noch -bis es zur Umsetztung des Gesetzentwurfs kommt, und das ist der Familie Rambow und den anderen Netzwerkmitgliedern bewusst, ist noch ein langer weg zu gehen.
Abmoderation:
Soweit Marian Busch von Radio F.R.E.I. aus Erfurt. Er sprach mit Pfarrer Martin Rambow von der Thomasgemeinde in Erfurt.
Für weiter Informationen zum Thema Friedenssteuer hält das Netzwerk Friedenssteuer im Internet unter www.netzwerk-friedensteuer.de weitere Informationen bereit. Dort findet sich auch der Gesetzesentwurf und die Unterschriftenliste für die Unterstützung des Entwurfs.
Das der Staat Steuern eintreibt und diese mit oder auch ohne Wohlwollen von vielen Menschen für militärische Zwecke verwendet, ist nichts Neues.
Das Finanzamtamt spielt dabei eine tragende Rolle – dort ist die Steuer abzutreten.
Was ist aber wenn jemand den Militärhaushalt aus Gewissensgründen nicht unterstützen kann.
Dann kommt es manchmal zur Klage gegen das Finanzamt.
In diesem Falle war es Pfarrer Martin Rambow aus Erfurt und seine Frau.
Letzte Woche Mittwoch wurde das Urteil verlesen. Was dabei heraus kam und worum es im Detail geht?
Mehr dazu von Marian Busch von Radio F.R.E.I. aus Erfurt.
Warum verweigern Wehrdienstpflichtige Junge Männer ihren Dienst an der Waffe? Zumeist, ganz klar, aus Gewissensgründen, denn das Grundrecht zur Kriegsdienstverweigerung Artikel 4 Abs. 3 sichert zu, dass niemand gegen seinen Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden kann.
Aber wie groß ist schon der Unterschied, ob man den Kriegsdienst leistet oder jemanden dafür bezahlt? Es gibt gar keinen. 10% Prozent aller Steuern, die der Bund einnimmt, landen im Klingelbeutel von Verteidigungsminister Manfred Struck und werden so für Militär und Rüstung aufgewendet, ob es der Steuerzahler will oder nicht. Für Pazifisten bleibt die Suche nach der Gewissensfreiheit in diesem sicher erfolglos.
Zwei Personen, die sich damit nicht abfinden wollen und können, sind Pfarrer Martin Rambow von der Thomasgemeinde Erfurt und seine Ehefrau.
Sie stellten beim Finanzamt Erfurt einen Antrag weniger Steuern zu zahlen.
---klarstellung, es geht nicht darum weniger Steuern zu zahlen---
Das Finanzamt Erfurt hat diesen Antrag abgelehnt. Herr Rambow und seine Frau gingen daher den Weg zum Landesfinanzgerichtgericht und Verklagten das Finzanzamt Erfurt.
---Weg zum Verfahren---
Am Mittwoch ging das Gerichtsverfahren in die letzte Runde und das Urteil wurde verkündet.
---was kam beim Verfahren heraus---
---genauere Statement---
---es kann nicht sein das paradoxon---
In dieser Form war das allerdings nicht der erste Versuch, um auf die Beschneidung der Gewissensfreiheit aufmerksam zu machen?
---bereits das zweite mal und über 70 Klagen bundesweit---
70 Klagen, einige davon sogar vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, blieben ebenfalls erfolglos. Damit zeigt sich, dass es sich bei der Klage der Eheleute Rambow nicht um einen Einzelfall handelt.
Vielmehr haben sich bundesweit über zehntausend Menschen zu einer Interessengruppe zusammengefunden und agieren unter dem Namen Netzwerk Friedenssteuer. Ein Netzwerk, welches auf verschiedenen Sektoren aktiv ist.
---zivilsteuergesetz und Unterschriften---
In Europa findet sich bereits ein Modell, das dem Friedenssteuergesetz schon sehr nahe kommt.
---das modell und wie es auch....----
Seinen Pazifismus und seiner Überzeugung auch auf der Steuererklärung Rechnung zu tragen- ein höchst interessanter Gedanken.
Nur eines noch -bis es zur Umsetztung des Gesetzentwurfs kommt, und das ist der Familie Rambow und den anderen Netzwerkmitgliedern bewusst, ist noch ein langer weg zu gehen.
Abmoderation:
Soweit Marian Busch von Radio F.R.E.I. aus Erfurt. Er sprach mit Pfarrer Martin Rambow von der Thomasgemeinde in Erfurt.
Für weiter Informationen zum Thema Friedenssteuer hält das Netzwerk Friedenssteuer im Internet unter www.netzwerk-friedensteuer.de weitere Informationen bereit. Dort findet sich auch der Gesetzesentwurf und die Unterschriftenliste für die Unterstützung des Entwurfs.
