Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Das wollen sie mit einer Änderung des Asylgesetzes erreichen. Am Freitag wird der Bundesrat darüber abstimmen. Den Grünen kommt dabei die Rolle als Zünglein an der Waage zu – lehnen sie ab, blockieren sie damit die Änderung. Doch die Grünen haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert – sie überlegen, der Änderung zuzustimmen, wenn die Bundesregierung dafür Zugeständnisse in anderen Bereichen der Flüchtlingspolitik macht. Ein fauler Kompromiss?
Kristina Scheuber sprach mit Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und hat ihn gefragt, was ein sicheres Herkunftsland eigentlich ist.