Staatsanwaltschaft in São Paulo verklagt Gewerkschaft auf umgerechnet 116 mio. € Bußgeld
Wegen ihres Streiks vom 5. bis 9. Juni im Vorfeld des Eröffnungsspiels der MännerWM in diesem Sommer wird die U-BAHN-GEWERKSCHAFT Transports nun zur Kasse gebeten. Die Streikenden hätten damit nämlich „moralische Schäden“ angerichtet, so die Staatsanwaltschaft. Der Gesetzestext, der das Recht auf Streik reguliert, sieht es als notwendig an, daß verschiedene Erfordernisse erfüllt werden – so z.b. eine Ankündigung im Voraus, die nicht-Verletzung der Rechte Anderer und die Instandhaltung von minimalen Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Die besagten Erfordernisse hatte das Arbeitsgericht in einer vorherigen Entscheidung festgelegt: Arbeiterinnen und Arbeiter müssen demnach 100% des öffentlichen Verkehrs zur Rushhour sicherstellen, das heißt zwischen fünf und neun Uhr morgens sowie zwischen 17 und 20 Uhr. Außerdem müßten 85% der restlichen Fahrpläne eingehalten werden. Das Urteil hatte den Ausbruch des Streiks der Gewerkschaften nicht verhindert; während des Stillstands seien mehr als sieben Millionen Nutzerinnen und Nutzer zu Schaden gekommen.
Die U-Bahn-Gewerkschaft in São Paulo hat nun Unterstützung von allen anderen gewerkschaftlichen Organisationen bekommen. Sie befindet die Entscheidung für verfassungswidrig denn sie verletze das Recht auf Streik der Arbeiterinnen und Arbeiter und verweigert bis jetzt die Zahlung. Das Urteil verfolge das Ziel, die Gewerkschaften zu schwächen, indem sie ihre Kasse leere, heißt es.
Um eine Zahlung zu garantieren, will die Staatsanwaltschaft ein Zugeständnis der Gewerkschaften, daß sie eine Sperrung aller Finanzangelegenheiten der Organisation anordnen kann. (pulsar)

20 Aktivist_innen am Samstagmorgen im Vorfeld der finalen Demo gegen die FIFA in Rio verhaftet
Die Beamten der Zivilpolizei von Rio de Janeiro erschienen mit Kapuzen und stark bewaffnet. Es waren etwa 150 Polizisten im Einsatz. Die Demonstrant_innen wurden zur sogenannten “Stadt der Polizei” im Norden von Rio geführt. Es wurden fast 60 vorläufige Haftbefehle erlassen, welche jeweils fünf Tage Gefängnis auferlegten. Die Absicht der Aktion sei gewesen „diejenigen, die auf der Straße mit einer eigenen Ausdrucksweise Präsenz für soziale Gerechtigkeit gezeigt haben zu neutralisieren, niederzuschlagen und einzuschüchtern”.
Das Institut für die Verteidigung der Menschenrechte befand die Verhaftungen für antidemokratisch und willkürlich. Sie “basieren vermutlich auf Informationen, die mit einem Bruch des Telefongeheimnisses erzielt worden sind. Nur allzu deutlich ist die politische Intention, die Proteste an den letzten Tage des sportlichen Großereignisses WM zu hemmen”.
Journalistinnen und Journalisten wurde verboten, die Verhafteten in der Polizeistadt zu begleiten. Es gab Berichte über Drohungen in der Polizeiwache gegenüber Verwandten und Freund_innen der Gefangenen.
Die Verhaftungen in Rio wurden am Tag vor dem Finale der Männer WM durchgeführt, dem Tag an dem Demonstrationen am Stadion Maracanã angesagt waren. Mit dabei: der Protest “das Fest in den Stadien sind die Tränen in den Favelas nicht wert”. Die Versammlung war für 13h in Tijuca, in direkter Nachbarschaft des Stadions Maracanã angesetzt, in dem die deutsche und die argentinische Nationalmannschaft um den Pokal spielten.
Bei der Demonstration wurden dutzende Menschen verletzt. Die Polizei griff auch Journalistinnen und Journalisten mit Tränengasbomben und Gummiknüppeln an. Sie zerstörten ihr Equipment und nahmen Medienschaffende mit auf die Wache. Allein 2013 wurden 190 Journalistinnen und Journalisten verhaftet und mißhandelt. 21 wurden seit 2004 durch Polizeigewalt getötet. (pulsar/midia ninja)


Ein Vermächtnis das bleibt – Rückblick
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O-Ton
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Rosilene Wansetto der Nationalen WM-Basiskomitees, Ancop wagt ein resümee der proteste, die während der vergangenen wochen und jahren die straßen der brasilianischen städte blockierten:
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O-Ton
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(pulsar)

Auf der Straße für das Ende der Polizeigewalt
Vergangenen Donnerstag blockierten soziale Bewegungen mit ihrer Forderung, staatliche Repression zu beenden, die Straßen vor dem Amt für öffentliche Sicherheit in São Paulo. Sie hatten die Möglichkeit, bei einem Treffen mit den Verantwortlichen, sieben Fälle zu präsentieren, in denen es zu übermäßigem und unverhältnismäßigem Diensteifer von Beamten kam. Es sei dringend erforderlich, so die Aktivistinnen und Aktivisten, den Handlungsspielraum der Militärpolizei einzuschränken. Besonders betroffen seien jene, die eigentlich besonders schutzbedürftig sind: Obdachlose und wohnungslose Familien. Sie seien besonders Übergriffen ausgesetzt, selbst, wenn sie bei der Polizei Hilfe suchen.
Am gestrigen Montag war ein weiteres Treffen angesetzt, bei dem die Bedingungen für eine öffentliche Anhörung festgelegt werden sollten. Bei dieser soll neben dem Amt für öffentliche Sicherheit auch mit dem Oberbefehlshaber der Militärpolizei über die Probleme diskutiert werden. (pulsar)

Trauriger Jahrestag – Der Tod von Amarildo Dias de Souza
Der Steinmetz war am 14. Juli 2013 nach seiner Verhaftung an den Folgen der Folter durch die Militärpolizei gestorben. Die Täter gehörten der sogenannten „Befriedungseinheit“ der Polizei (UPP) in der Favela Rocinha im Süden der Stadt Rio de Janeiro an. Nach der Tat versteckten sie den Körper ihres Opfers. 25 von ihnen werden nun wegen fahrlässiger Tötung, Bildung einer Diebesbande und Prozeßfälschung angeklagt. Dennoch befinden sich 13 der Angeklagten auf freiem Fuß. Wann die Gerichtsverhandlung stattfinden soll, ist noch unklar. (pulsar/revista fórum)