Innenminister Gall begründet mit Gesinnungs-Fragebogen die Berufsverbotspolitik neu
ID 61975
Interview mit Lothar Letsche vom geschäftsführenden Vorstand der VVN Baden Württemberg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), GEW-Gewerkschafter und Betroffener der Berufsverbote der 1970er Jahre in Baden-Württemberg zum Gesinnungsfragebogen des Innenministeriums Baden Württemberg für angehende Polizist_innen.
Audio
08:06 min, 9489 kB, mp3
mp3, 160 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 13.02.2014 / 19:54
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Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt
Serie: Bildungsmagazin
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Interview mit Lothar Letsche vom geschäftsführenden Vorstand der VVN Baden Württemberg (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), GEW-Gewerkschafter und Betroffener der Berufsverbote der 1970er Jahre in Baden-Württemberg zum Gesinnungsfragebogen des Innenministeriums Baden Württemberg für angehende Polizist_innen. Dieser soll, laut Innenminister Gall (SPD) auf den kompletten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Der Fragebogen folgt den üblichen Feindbildern des Verfassungsschutzes. Nicht in den Polizeidienst (bzw. in den öffentlichen Dienst) können in Zukunft und nach diesem Fragebogen Mitglieder der Mehrheitsströmung "Sozialistische Linke" ("Lafontaineströmung") in der Linkspartei (LINKE) und natürlich alles Links davon (z.B. Antifa, SDAJ, FAU etc.). Damit knüpft der Fragebogen des SPD-Innenministers nahtlos an die Berufsverbotspolitik der 1970er Jahre an, die vom europäischen Gerichtshof für nicht menschenrechtskonform erklärt wurde. Begründet wird diese Gesinnungsschnüffelei natürlich wieder einmal mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Kommentare
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14.02.2014 / 11:35 | Fabian, Johanna, Radio Dreyeckland, Freiburg |
gesendet
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im Morgenradio am 14.2. danke! | |
14.02.2014 / 14:28 | kati, radiokampagne.de Berlin |
Gesendet...
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...in den Zip-FM Nachrichten vom 14.02.2014 - Danke! | |