Am vergangenen Wochenende fand im österreichischen Stadtschleining die Cross-Border-Asylum-Action Konferenz statt. In der Friedensburg Schlaining versammelten sich Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen aus ganz Osteuropa, Österreich und der Bundesrepublik, um über die Situation von Flüchtlingen und Migranten zu berichten und ein Netzwerk zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzubauen. Ab Mai diesen Jahres treten unter anderem Polen, Tschechien, die Slowakische Republik, Ungarn und Slowenien der Europäischen Union bei. Damit übernehmen sie zugleich auch die europäischen Richtlinien zur Flüchtlingspolitik. Die Außengrenze der Europäischen Union verschiebt sich im Mai ebenfalls, so dass Weißrussland, die Ukraine und Rumänien die nächsten Anrainerstaaten der EU werden. Dies hat für Flüchtlinge und die Asylarbeit in den neuen Beitrittsländern gravierende Folgen. Bislang waren Staaten wir Polen oder Ungarn vor allem Transitländer für Migranten, die nach Österreich, in die Bundesrepublik oder andere Länder der Europäischen Union weiterwandern wollten. In Zukunft wird dies zwar ähnlich sein, doch nach EU Recht werden die Flüchtlinge künftig wieder in die Staaten zurückgeschoben, in denen sie zuerst einen Antrag gestellt hatten. Die Beitrittsländer werden damit mit einer größeren Zahl von Flüchtlingen und Asylverfahren zu rechnen haben. Dabei sind die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in den Beitrittsländern schon jetzt verhältnismäßig schlecht. Die Anerkennungsquoten sind marginal, die Unterbringung unterschreitet oft die Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung. Regelmäßig werden Asylanträge von Flüchtlingen von Behörden überhört, werden die Antragsteller in den Nachbarstaat abgeschoben.
Hören Sie nun einen Ausschnitt aus einem Gespräch mit Ferenc Koszeg, Vorsitzender des Helsinki-Komittees in Budapest, zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn.