Africom und Drohnenkrieg: Deutschland ermöglicht US-Tötungsprogramm / Trend zu paramilitärischer Strafverfolgung auch in Europa

Deutschland spiele eine zentrale Rolle in den US-Militäroperationen seit dem 11. September und sei ein wesentlicher Helfer, der das US-Tötungsprogramm erst möglich mache, sagt Jeremy Scahill. Vom US Afrika Kommando „AFRICOM“ in Stuttgart würden viele Operationen des Joint Special Operation Command, der geheimen militärischen Eliteeinheiten der USA, geplant. Weltweit hätten mehr als 70 Staaten Zugang zu bewaffneter Drohnentechnologie, auch Deutschland strebe danach. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese Drohnen zur Anwendung kämen. Das US Militär habe seine Ausrüstung zudem an die Polizei weiter gegeben. Auch in Europa und Deutschland werden in den nächsten Jahren nach Ansicht Scahills Drohnen für staatliche Überwachungszwecke eingesetzt werden. Strafverfolgung werde so zunehmend als paramilitärische Operation durchgeführt.

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Syrien, Somalia und Afghanistan: Verheerende Militärstrategien von USA, Nato / Deutsche Staatsbürger im Fadenkreuz der „schmutzigen Kriege“

Todesschwadronen, CIA-Waffenlieferungen an Rebellen, Geheimoperationen mit Tötungsauftrag: Die verdeckte Kriegsführung der USA mit europäischer Beteiligung hat nach Ansicht Scahills verheerende Folgen. In Somalia formten die USA aus Warlords schlagkräftige Todesschwadronen, zerstörten die Union islamischer Gericht und ermöglichten damit den Aufstieg der Terrorgruppe al-Shabaab, die jüngst durch ein Attentat auf eine Einkaufsmall in Nairobi bekannt wurde. In Syrien lieferte die CIA Waffen an Rebellen, unter denen sich auch al-Kaida Elemente befänden, mit dem Risiko eines späteren Bumeraneffekts. Afghanistan sei ein gescheiterter und nicht gerechtfertigter Krieg, der das Leben vieler Afghanen elender gemacht habe. Die USA würden auch nach dem offiziellen Ende der Okkupation nächstes Jahr weiter Angriffe von Spezialkommandos dort exekutieren - mit europäischer Hilfe. So werfe die Ermordung von Bünyamin E. aus Wuppertal durch eine US-Drohne in Pakistan im Jahr 2010 für Scahill Fragen nach der Beteiligung der deutschen Regierung am US-Tötungsprogramm auf.

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Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten / „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

Die National Security Agency (NSA) spielt eine „absolut essentielle Rolle bei den weltweiten Tötungsprogrammen“, sagt Scahill. Er arbeitet gerade mit Glenn Greenwald, der die NSA-Abhöraffäre veröffentlichte, an einem Arikel über die Verbindung zwischen den verdeckten Operationen und der NSA. Die NSA sei keine Gruppe von „Technikfreaks“, sondern arbeite mit sehr „erfahrene Jägern“ im digitalen Bereich, ohne die die CIA und die US-Spezialeinheiten ihre Tötungen nicht durchführen könnten. In einer Zeit, in der auf der ganzen Welt Krieg gegen den Journalismus geführt werde und Obama Whistleblower auf beispiellose Weise kriminalisiere, seien unabhängige Medien essentiell. Das neue unabhängige Medienprojekt mit Greenwald und Laura Poitras, finanziert von eBay-Gründer Pierre Omidyar, sei eine Riesenmöglichkeit. „Wir haben den Jackpot geknackt“. Da die Regierung in Europa Komplizen der USA seien und Deutschland Hand in Hand mit der CIA, der NSA und dem US-Militär arbeitete, brauchte es „europäische Edward Snowdens“. „Man sollte auf keinen Fall glauben, dass man nichts ändern kann“.