Ägypten: Muslimbrüder verkünden: „Freitag der Wut“

Für den heutigen Freitag haben die Muslimbrüder ihre Unterstützer zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Sie sollten sich beim Gebet in den Moscheen versammeln und dann demonstrieren. In dem Aufruf war von einem „Freitag der Wut“ die Rede. In der Nacht zum Freitag wurden eine Polizeikaserne und eine Steuerbehörde auf dem Sinai in Brand gesteckt. Bei verschiedenen Vorfällen außerhalb von Kairo wurden außerdem 5 Soldaten und zwei Polizisten von Unbekannten erschossen. Das Innenministerium will zum Schutz von Regierungsgebäuden nun offiziell scharfe Munition einsetzen.

Alleine am vergangenen Mittwoch wurden bei der Räumung zweier Protestcamps der Muslimbrüder in Cairo nach Angaben des Gesundheitsministeriums 638 Menschen getötet.

Der Koordinator der Tamarrud-Bewegung Mahmud Badr hat dazu aufgerufen am Freitag Bürgerwehren zum Schutze der Häuser und von Kirchen und Moscheen zu bilden. Tamarrud zu deutsch in etwa „Ungehorsam“, „Revolte“ war als Protestbewegung gegen den mittlerweile vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi entstanden.

Zornige Muslimbrüder haben in den letzten Tagen mehrfach auch Kirchen angegriffen, weil sich der koptische Papst Tawadros nach dem Putsch zusammen mit muslimischen Geistlichen an die Seite der Putschisten stellte. Schätzungen zufolge sind zwischen 6 und 10 Prozent der Einwohner Ägyptens Kopten.

Das Büro des Übergangspräsidenten Adli Mansur hat Kritik von US-Präsident Obama am gewaltsamen Vorgehen gegen die Muslimbrüder zurückgewiesen. Die Kritik Obamas beruhe nicht auf Fakten hieß es in der Erklärung und würde bewaffnete Gruppen ermutigen.

Obama hatte am Donnerstag ein für September geplantes gemeinsames Manöver wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten abgesagt. Obama gerät mittlerweile wegen seiner noch recht milden Reaktion auf den Putsch und die Eskalation der Gewalt durch die neuen Machthaber unter Druck. Der Senator John McCain hat den Stopp der Finanzhilfen für Ägypten von 1,3 Mrd. Dollar gefordert. Urspräng hatte Obamas Außenminister Kerry den Militärs sogar den Rücken gestärkt, indem er sagte, sie hätten die Demokratie wieder hergestellt. Der gewählte Präsident Mursi wurde am 3. Juli vom Militär abgesetzt. Seine Untersuchungshaft wurde am Donnerstag um 30 Tage verlängert. Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Catherine Ashton hatte Mursi besucht und seine Freilassung gefordert.



NSA hat angeblich die Vorwahlen von Ägypten und Washington DC verwechselt und tausende Bürger und Bürgerinnen abgehört

Dies berichtet die Washington Post. Der amerikanische Geheimdienst National Security Agency soll seit 2008 in tausenden von Fällen US-Bürgerinnen abgehört haben und damit gegen bestehende Gesetze und Erlasse des Präsidenten verstoßen haben. Dies geht aus Dokumenten hervor, die die Zeitung von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten hat. Bei einer Untersuchung berief sich der NSA überwiegend auf Fehler. So soll die Telefonvorwahl von Washington 202 mit der Telefonvorwahl von Ägypten 20 verwechselt worden sein. Das Bedienen eines Telefons gehört offenbar nicht zu dem, was man bei einem Geheimdienst lernt.





Tunesien: Vorsitzender der regierenden An-Nahda-Partei lehnt Einsetzung einer Expertenregierung ab

Der Vorsitzende der islamisch orientierten An-Nahda-Partei Raschid al-Ghannouschi hat die Forderung der Opposition nach Einsetzung einer Expertenregierung abgelehnt. Der Rücktritt der Regierung wird seit Wochen sowohl von Oppositionsparteien und Gewerkschaften als auch vom Koalitionspartner der Nahda gefordert. Die Ablehnung dieser Forderung begründete Ghannouschi nun mit Hinweis auf die Entwicklung in Ägypten. Zitat:

“Ich sage allen Tunesiern, dass wir eine Lektion aus der Situation in Ägypten lernen müssen. Wir sollten eng zusammenstehen und einen Konsens finden, um eine Machtübernahme durch das Militär in Tunesien zu vermeiden.”

Wie in Ägypten ist die Bevölkerung in Tunesien tief gespalten. Dieses Jahr wurden zwei führende Politiker der Opposition ermordet. Die Regierung hat darauf Neuwahlen versprochen, es gibt aber weder einen Termin noch das versprochene neue Wahlgesetz.


Russland behindert Importe aus der Ukraine

Ukrainische Politiker und Geschäftsleute klagen über Behinderung der Exporte nach Russland. Die Abfertigung an der Grenze geht nur noch schleppend, außerdem wurden Produkte verschiedener Firmen aus unterschiedlichen Gründen auf dem russischen Markt verboten.

Für russischen Druck auf die Ukraine gibt es zwei potentielle Gründe:

Die Ukraine hat sich Plänen verweigert, einer Zollunion mit anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beizutreten. Die Ukraine sucht stattdessen einen näheren Anschluss an die Europäische Union.

Außerdem gibt es Streitigkeiten über die Höhe der Gasrechnung der Ukraine bei der russischen Gazprom. Die Ukraine hat letzten Winter weniger Gas verbraucht als sie laut Vertrag abnehmen sollte und will nun nur für das gelieferte Gas bezahlen.

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