Snowden hat nun doch Asyl in Russland beantragt
    
    Unter Berufung Beerufung auf den Chef der Immigratiobnsbehörde, Konstantin Romodanowski teilte die russische Nachrichtenagentur Itar Tass mit, der von den USA gesuchte IT-Fachmann Edward Snowden habe nun doch in Russland einen Asyl-Antrag gestellt. Snowden wurde durch seine Enthüllungen über das us-amerikanische Spähprogramm PRISM und das britische Spähprogramm Tempora weltberühmt und wird eben deshalb von den USA als Verräter verfolgt. Zunächst wollte Snowden, der sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhält, keinen Asyl-Antrag in Russland stellen. Der Russische Präsident Wladimir Putin hatte ihm Asyl nur unter der bedingung angeboten, dass Snowden künftig schweigt. Mittlerweile hat Putin den USA vorgeworfen, für die verfahrene Lage verantwortlich zu sein. An die USA gewandt sagte Putin: "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert."
    
    
    
Gestern  Nacht sind im Belfast erneut Demonstrierende und PolizistInnen  zusammengestoßen. Laut der BBC haben protestantische Protestierende die  PolizistInnen mit Brandsätzen und anderen Wurfgeschossen angegriffen.  Die Polizei hätte Wasserwerfer eingesetzt. Seit Freitag gibt es im  nordirischen Belfast Unruhen. Ausgelöst hatte sie das Verbot, einen  Marsch des protestantischen Oranierordens durch eine Straße im Norden  Belfasts ziehen zu lassen. 
Der  Guardian schrieb, dass sich die radikalen Unionisten immer mehr als  VerliererInnen des Friedenprozesses sähen. Dem Guradian zufolge stelle  dies eine große Gefahr dar. Denn wenn (Zitat) "die Menschen das Gefühl  hätten, dass sie nichts zu verlieren haben und vom 'Frieden' wenig  abbekommen, dann werden sie gewalttätig." (Zitat Ende) Die Unionisten  wollen, dass Nordirland weiterhin zum Vereinten Königreich gehört.


Mehrere tausend demonstrierten heute am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen das Austeritätsprogramm der Regierung. Die Demonstration, zu der die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände griechenlands aufgerufen hatten, blieb aber deutlich kleiner als bei früheren Gelegenheiten. Streiks beeinträchtigten den öffentlichen Verkehr und Flugverkehr in Griechenland. Die OECD geht mittlerweile davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland wie auch in Spanien auf 28 % steigen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist bereits jetzt wesentlich höher.


Bereits gestern begann der dreitägige,  landesweite Streik   gegen weitere Massenentlassungen im Staatssektor.  Angestellte der   Kommunen legten die Arbeit nieder. Mit Auto- und  Motorradkorsos sorgten   PolizistInnen und andere Staatsbedienstete für  Verkehrschaos in Athen. Am Abend gab es eine Vorab-Demonstration vor dem  Parlament. Dort soll heute wieder protestiert werden.
Und  zwar dagegen, dass bis Ende nächsten Jahres 15 000 Arbeitsplätze   im  öffentlichen Dienst wegfallen sollen. Darüber wird das Parlament am    Mittwoch beraten. Die Ausgabenkürzung ist eine Bedingung dafür, dass    die internationalen GläubigerInnen die nächste Kredittranche    bereitstellen. Für aufgeheizte Stimmung sorgt zudem, dass der deutsche    Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag zu Besuch kommt.


In  Kairo sind erneut AnhängerInnen Mursis auf die Straße gegangen. Gestern  Nacht starben bei Auseinandersetzungen sieben Menschen. Mindestens 22 
Menschen  wurden verletzt, so die staatliche Nachrichtenagentur Mena. In Kairo  blockierten die Demonstrierenden die „Brücke des 6. Oktobers“ und warfen  Steine auf PolizistInnen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zudem  versammelten sich zehntausende Mursi-BefürworterInnen vor der Rabaa-al-Adawija  Moschee. Dort werden seit Wochen Mahnwachen abgehalten. Bis zur  Freilassung Mursis soll weiter demonstriert werden. Das Militär hält  Mursi an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage fest.


Ungarns  Nationalbank hat den IWF aufgefordert, das Land zu verlassen. Der  Nationalbank-Chef schrieb an die IWF-Chefin Christine Lagarde, die   ständige Vertretung des IWF in Ungarn sei unbegründet. Ohnehin werde  Ungarn den 2008 erteilten IWF-Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig  zurückzahlen.
Der  IWF antworte
antwortete, dass ab September keine neue Vertreterin mehr nach  Ungarn entsandt werde. Der IWF sei stets auf Einladung der Gastländer in  den Mitgliedstaaten präsent. Die regulären bilateralen Konsultationen  sollen allerdings fortgesetzt werden.
Laut  der ungarische Seite Portfolio.hu versucht die ungarische Regierung mit  der Aufforderung an den IWF, sich als unabhängig von äußeren Einflüssen  darzustellen. Das könnten sie im Wahlkampf im nächsten Frühjahr nutzen.


Edward  Snowden  wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Denn er habe zu  einer  besseren und sicheren Welt beigetragen und sich für fundamentale  Rechte  und Freiheiten eingesetzt. Dies teilte ein schwedischer   Soziologie-Professor dem Nobelpreiskomitee mit. Er heißt Stefan   Svallfors und ist berechtigt, Nominierungen einzureichen. Eine   schwedische Zeitung hatte seinene Mitteilung veröffentlicht. Darin   schreibt er außerdem, dass die Verleihung an Snowden den Preis vor der   Schande rette, die er durch die Verleihung an Obama vor vier Jahren   bekam.


Heute  findet ein informelles Treffen der Umwelt-MinisterInnen in Vilinus  statt. Thema ist die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020. Darin geht  es unter anderem um die Gewinnung von Schiefergas. Schiefergas wird  hauptsächlich über das umstrittene Fracking gewonnen. Zudem soll die  UN-Klimavertragsstaaten-Konferenz in Warschau im kommenden November  vorbereitet werden. Ein weiteres Thema ist der Klimawandel. Das  EU-Parlament hatte es vor kurzem verschoben, 900 Millionen weitere  Emissionszertifikate auszuschütten. Den  Handel mit  CO2-Emissionszertifikaten analysierte Jan Kowalzig von Oxfam gegenüber  Radio Dreyeckland folgendermaßen:
O-Ton Kowalzig


Italienische Integrationsministerin wird erneut rassistisch beleidigt. Gegenüber einer italienischen Zeitung sagte Cécile Kyenge,  sie sie (Zitat) "via Internet und am Telefon täglich Opfer von  Beschimpfungen und Morddrohungen" (Zitat Ende). Am Wochenende hatte sie  der Senator Roberto Calderoli mit einem Affen verglichen. Kyenge  forderte alle PolitikerInnen auf, über ihre Kommunikation nachzudenken.  Italiens Regierungschef Enrico Letta hält Calderolis Äußerung für eine  unentschuldbare Beleidigung. Zuvor gab es weitere rassistische und  sexistische Beleidigungen von PolitikerInnen gegenüber Kyenge. Solche  öffentlichen Diffarmierungen werden in Italien nicht selten toleriert,  wie sich zum Beispiel auch in Fussball-Stadien zeigt.
In  Kairo sind erneut AnhängerInnen Mursis auf die Straße gegangen. Gestern  Nacht starben bei Auseinandersetzungen sieben Menschen. Mindestens 22 
Menschen  wurden verletzt, so die staatliche Nachrichtenagentur Mena. In Kairo  blockierten die Demonstrierenden die „Brücke des 6. Oktobers“ und warfen  Steine auf PolizistInnen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zudem  versammelten sich zehntausende Mursi-BefürworterInnen vor der Rabaa-al-Adawija  Moschee. Dort werden seit Wochen Mahnwachen abgehalten. Bis zur  Freilassung Mursis soll weiter demonstriert werden. Das Militär hält  Mursi an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage fest.