Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm mit der Sendung vom Freitag den 12. Juli 2013.
Die heutige halbe Stunde wurde zusammengestellt von Sakura vom Transgenderradio aus Berlin, und ich bin auch am Mikrofon. Die heutigen Themen:

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Die Verhandlungen beinhalten auch Schiedsgerichte, in denen Investoren in geheimen Verfahren gegen die Staaten klagen können, um ihre Investitionen zu schützen.

Foltergefängnisse in der demokratischen Republik Kongo.
In Kongo werden Oppositionelle und Menschenrechtsaktivist_innen häufig ohne Gerichtsverfahren in Gefängnissen gefoltert, manchmal bis zum Tod. Davon profitieren auch europäische Unternehmen wie Areva, deren Kritiker_innen so zum Schweigen gebracht werden.

Jugendarbeitslosigkeit in der EU
Inzwischen haben auch die Regierungen in der EU die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit festgestellt. In Berlin haben die Regierungschef_innen sich getroffen um sich zu diesem Thema auszutauschen.

Metadatenüberwachung in Frankreich
Kurz nach dem Bekanntwerden des US-Überwachungsprogramms häufen sich die Veröffentlichungen zu ähnlichen Vorgängen in anderen Ländern, wie jetzt auch in Frankreich.

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Nun zu unserem ersten Thema:
Von Montag an sprechen USA und EU über ein Freihandelsabkommen, das dem Bürger ein geheimes Rechtssystem beschert.
Denn der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen, zum Beispiel auch, wenn der „volle Schutz“ der Investition etwa durch neue Umweltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind geheim.
Über die Bedingungen, die Initiatoren und die Folgen hat Radio Lora aus München mit Peter Fuchs, Handels- und Investitionsexperten bei POWER-SHIFT, gesprochen.


Golden Misabiko ist Menschenrechtsaktivist und Oppositioneller aus der demokratischen Republik Kongo. Nachdem er unter anderem gegen die Bedingungen protestierte zu denen auch für europäische Atomkraftwerke in Kongo und Niger Uran abgebaut werden wurde er inhaftiert und gefoltert. Heute lebt er im Exil in Südafrika. Radio Dreyeckland aus Freiburg sprach mit ihm über die Gefängnisse, die ganz offen in direkter Nachbarschaft zu den Botschaften in Kinshasa betrieben werden.

Vergangene Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sowie diverse Minister darüber beraten, was sie der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit entgegensetzen können. Zu dem Treffen hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesarbeitsministerium Ursula von der Leyen eingeladen. Das Resultat des Gipfels: Die Staats- und Regierungschefs sowie die Arbeitsamtsleiter wollen sich vor allem über erfolgreiche Konzepte zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit austauschen. Bis Ende 2015 sollen bis zu 24 Milliarden Euro aus EU-Töpfen für Sofortmaßnahmen bereit gestellt werden. Radio Corax aus Halle hat mit Julia Böhnke vom Deutschen Bundesjugendring gesprochen.


Wenige Wochen nachdem Edward Snowden den Skandal der Datenspeicherung durch das US-amerikanische Programm PRISM bekanntgemacht hat, ist ein ähnlicher Skandal in Frankreich publik geworden. Die Tageszeitung Le Monde hat letzte Woche in einem Artikel bekanntgegeben, dass ein riesiges Rechenzentrum beim französischen Auslandsnachrichtendienst DGSE jahrelang die Metadaten aller Verbindungen per Telefon, Handy, Mail, sowie Zugriffe auf Facebook oder Twitter zwischen dem In- und Ausland speichert. Anscheinend ist es für andere Nachrichtendienste sowie die Polizei sehr einfach, diese Informationen von der DGSE zu erhalten, selbst wenn es nicht um den Verdacht von Terrorismus oder organisierter Kriminalität geht. Nicht nur an diesem Punkt widerspricht dieses Abhörprogramm gesetzlichen Vorgaben. Radio Dreyeckland sprach darüber mit dem Datenschutzaktivisten Jérémie Zimmermann. Er ist Mitgründer und Sprecher von „La Quadrature du Net“. Zunächst fragte ihn Radio Dreyeckland, wieso dieser französische Skandal so zeitnah mit dem PRISM-Skandal ausbricht.

Das war ein Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg, und
das war´s auch schon wieder mit einer halben Stunde zip-fm.

Verantwortlich für die heutige Sendung ist Sakura vom transgenderradio aus Berlin. Weitere Infos, die einzelnen Beiträge sowie die Gesamtausgabe von zip-fm findet ihr unter freie-radios.net.

Tschüss und vielen Dank fürs Zuhören.