EU verhandelt nun auch mit Kanada über Passagierdatenabkommen

Nach dem erfolgreichen Abschluss von Passagierdatenabkommen mit den USA und Australien verhandelt die EU-Kommission derzeit einen ähnlichen Vertrag mit Kanada. Seit Jahren ist es gängige Praxis, dass mehrere Länder vor jedem Flug eine Reihe von Informationen über die Passagiere anfordern. Diese sogenannten "Passenger Name Records"(PNR) werden mit eigenen polizeilichen oder geheimdienstlichen Datensammlungen abgeglichen. Bisher gibt es eine Übergangslösung mit der kanadischen Regierung. Die EU Komission will nun aber möglichst schnell das formale Abkommen vom Rat der Europäischen Union verabschieden lassen. PNR Daten enthalten in der Regel Angaben zur Person, Kontoverbindungen, dem genutzten Reisebüro, zuvor angegebenen Essensvorlieben oder im Zusammenhang mit der Reise genutzten Hotels oder Mietwagen. Sogar Begleitpersonen werden erfasst, wenn diese im gebuchten Zimmer übernachten.

Aus den am Mittwoch geleakten Entwurf zum Abkommen mit Kanada geht hervor, dass auch "sensible Daten" verarbeitet werden sollen. Hierzu können demnach jene Informationen gehören, die Rückschlüsse auf "rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Informationen über die Gesundheit oder das Sexualleben einer Person" erlauben. Die heiklen Angaben zu den "sensiblen Daten" dürfen im Gegensatz zu allen anderen Informationen allerdings nicht automatisiert verarbeitet werden

Die Kanadische Regierung setzte durch, dass die erhobenen PNR Daten auch an Drittstaaten weitergegeben werden können. Im Moment streben auch Japan, Korea, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland Abkommen zur Übermittlung von PNR-Daten an.
Auch die EU arbeitet daran, ein eigenes PNR-System aufzubauen. Hiervon wären nach gegenwärtigem Stand sogar Flüge zwischen den Mitgliedstaaten betroffen
Die EU-Kommission schlägt vor, ein neues, grundsätzliches Regelwerk für den Abschluss entsprechender Einzelabkommen zu verabschieden.


Schweizer Bundesgericht erteilt AKW Mühleberg unbefristete Betriebsbewilligung.

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Die erste Instanz hatte noch entschieden, dass das AKW Mühleberg ein umfassendes Sicherheitskonzept präsentieren muss und es sonst bis Ende Juni 2013 stillgelegt würde. Die erstinstanzlichen Richter hätten sich technische Kompetenzen angemasst, die ihnen fehlten, meinte einer der Richter des Schweizer Bundesgerichts nun in der öffentlichen Urteilsberatung. Das ENSI, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat soll auch weiterhin für die Kontrolle des AKW zuständig sein. Dieses setzt sich hauptsächlich aus Atomenergiebefürwortern zusammen.
Rudolf Rechsteiner, Vizepräsident des Trinationalen Atomschutzverbandes erklärte zum Urteil gegenüber Radio Dreyeckland:


Misstrauensantrag gegen Portuigiesische Regierung

Der Oppositionsführer der Sozialistischen Partei (PS) kündigte am Mittwoch an, die konservative Regierung über einen Misstrauensantrag stürzen zu wollen. Der Antrag wurde am Donnerstag von den Sozialdemokraten ins Parlament eingebracht. Dieses muss dann den Antrag am kommenden Mittwoch behandeln.
Die Sozialdemokraten hatten sich bisher den Versuchen des Linksblocks und der Kommunisten die Regierung auf diesem Weg zu Fall zu bringen , verweigert. Die der PS nahestehende Gewerkschaft Arbeiterunion (UGT) hatte an verschiedenen Generalstreiks nicht teilgenommen, die ebenfalls auf den Sturz der Regierung zielten. PS und UGT hatten vergangenes Jahr die umstrittene Arbeitsmarktreform noch mitgetragen,

In Portugal ist im vierten Quartal 2012 die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,8% geschrumpft. Die Zentralbank erwartet aktuell, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 um 2,3% schrumpfen wird. Die Arbeitslosenquote hat mit etwa 18% einen neuen Rekordwert erreicht. Bei den unter 25-Jährigen ist sie schon auf rund 40% explodiert.

Wenn die Regierung nächste Woche gestürzt werden soll, müssten mindestens 116 der 230 Abgeordneten für den Misstrauensantrag stimmen. Die Regierungskoalition verfügt über eine Mehrheit von 124 Sitzen RDL Korrospondent Ralf Streck hält es in einem Artikel angesichts des massiven Unmuts im Land aber nicht für ausgeschlossen, dass einzelne Abgeordnete ausscheren.

65 Flüchtlinge vor Tunesischer Küste gerettet
Die Küstenwache aus Médnine (Tunesien) hat am Donnerstag den 28. März 65 Menschen auf See gerettet. Die Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalitäten waren aus Libyen Richtung Sizilien aufgebrochen.

Repression gegen Protest Syrischer Flüchtlinge in Türkischem Flüchtlingslager

Bei einem Brand in einem Türkischen Flüchtlingslager Akcakale im Südosten des Landes starb am Mittwochmorgen ein kleines Kind. Gegen die anschließenden wütenden Proteste im Zeltlager gingen Spezialkräfte der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer vor. Nach unterschiedlichen Angaben sollen im Anschluss an die Proteste mehrere Hundert Menschen nach Syrien abgeschoben worden sein. „Diese Menschen waren an Gewalttaten beteiligt“ hieß es aus der Lagerverwaltung. Das Türkische Außenmnisterium spricht von nur 50 bis 60 Personen, die das Land in Richtunng Syrien verlassen hätten.
In türkischen Flüchtlingslagern leben etwa 200.000 Flüchtlinge aus Syrien.


Regierungsbildung in Italien gescheitert

Wahlsieger Pierluigi Bersani vom Mitte-Links Bündnis ist mit seinem Versuch eine Regierung zu bilden gescheitert. Präsidenten Giorgio Napolitano wird nun selber Gespräche führen um doch noch eine Lösung zu finden. Paolo Becchi, aus Beppe Grillos Fünf Sterne-Bewegung, schlug derweil vor, die Regierung Monti sollte weiterhin im Amt bleiben, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz über die Bühne gebracht habe. Neuwahlen sollten erst anschließend stattfinden.


Repression auf dem Tahir Platz und Versuche Meinungsfreiheit zu unterbinden

Nachdem die Polizei am Mittwoch massiv gegen AktivistInnen am Tahrir Platz vorgegangen war, die erneut Zelte auf dem Platz aufgebaut hatten und mit Barrikaden und brennnenden Autoreifen die Zufahrtsstrassen zum Platz gesperrt hatten, wurde der Platz trotz der über 50 Festnahmen am Mittwochnachmittag erneut besetzt. Am Donnerstagmorgen überfiel eine große Gruppe von um die hundert Männern in Zivil auf Motorrädern und Pick Ups die AktivistInnen auf dem Tahier Platz. Die Angreifer, die teilweise mit Messern und Schrotgewehren bewaffnet waren, räumten die neu errichteten Barrikaden beiseite und zündeten mehrere Zelte an.

Am Mittwoch gab es derweil einen erneuten Versuch, die Internetverbindungen nach Ägypten lahm zu legen. Marineeinheiten nahmen drei Taucher bei dem Versuch in Gewahrsam, eines der zentralen Kabel im Mittelmeer zu sabotieren. Dies war bereits der dritte Versuch innerhalb weniger Tage, die Internetverbindungen nach Ägypten zu kappen.
Nach einem erfolgreichen Sabotageversuch am letzten Freitag war die Geschwindigkeit der Verbindungen vorübergehend wesentlich verlangsamt, auch in den letzten Tagen berichten MedeinaktivistInnen von einem sehr langsam arbeitenden Netz.
Die Sabotageaktionen sollen möglicherweise im Zusammenhang stehen, mit dem Bemühen der Islamisten, unabhängige Medienarbeit in Netzwerken und bei staatlichen und privaten Rundfunk-und-Fernehsendern zu erschweren.
Auch das Demonstrationsrecht ist im Visier der Islamisten. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass zukünftig Demonstrationen mindestens drei Tage vorher angemeldet werden müssen, auch dürften keine Demos mehr in der Nähe von öffentlichen Gebäuden stattfinden. Bei Verstößen sind automatisch Gefängnisstrafen und hohe Geldzahlungen vorgesehen.



Ungarn: Budapester Stadtverwaltung will Oppositionstreff räumen

Wie die Zeitung Der Standard berichtet, haben UnterstützerInnen die Räumung der oppositionellen Kneipe Sirály durch passiven Widerstand verhindert. Die Kneipe gilt als Treffpunkt für Oppositionelle und kultureller Veranstaltungsort u.a. auch für jüdische Kultur. Im Sirály entstand die Partei LMP (Politik kann andrs sein), die Facebook-Bewegung Milla für Pressefreiheit und die kritische Studierndenbewegung HaHa.
Die Budapester Stadtverwaltung hatte die Räumlichkeiten dem Trägerverein Marom 2011 vorläufig ohne weitere Bedingungen zur Nutzung überlassen, beschwerte sich nun jedoch gegen diese Regelung über nicht gezahlte Mieten und forderte zur Räumung des Gebäudes auf. Um die Räumung durchzusetzen, drangen am vergangenen Freitag Morgen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes ins Sirály ein. Der Betreiber und seine UnterstützerInnen wehrten sich erfolgreich durch passiven Widerstand. Aus Angst vor einem zweiten Anlauf der Räumung übernachten derzeit regelmäßig AktivistInnen im Siràly.