Verwendete Beiträge:

frn 54304 Prozess gegen Lothar König beginnt am 19.03.2013

frn 54264 Es muss diesem Mann irgendwer Grenzen setzen – Ulrike Lunacek zur Klage gegen rechtsradikalen Orban-Freund Zsolt Bayer

frn 54260 Selbstmorde in der französischen Post

frn 54300 Essen retten

Skript:

Herzlich willkommen zu zip-fm, dem Magazin der freien Radios. Ihr hört heute die Ausgabe vom 19. März 2013, zusammengestellt von Radio Dreyeckland –

mit Hintergründen und einem Update zum Prozess gegen den antifaschistisch engagierten Jenaer Pfarrer Lothar König, einem Interview mit der Europaabgeordneten Ulrike Lucacek über EU-weit geduldeten Rassismus in der ungarischen Regierungspartei, mit Informationen über eine Selbstmordwelle in der französischen Post und einer Reportage über das Containern.

Am Mikrophon begrüßt Euch Johanna.


Am 12 Dezember 2012 wurde seitens des Amtsgerichtes Dresden die Eröffnung eines Verfahrens gegen Lothar König bekanntgegeben. Die Anklage lautet "besonders schwerer Landfriedensbruch" bei den Protesten gegen den Dresdner Naziaufmarsch im Februar 2011. Der erste Verhandlungstermin war zunächst für den heutigen 19. März vorgesehen, wurde am 18.3. jedoch verschoben, dazu gleich die Stellungnahme von Königs Rechtsanwalt. Zu den Hintergründen des Prozesses hört Ihr zunächst jedoch einen Ausschnitt des Interview, das coloradio Dresden aus Anlass des Prozessbeginns mit Oliver Preuss geführt hat, dem Pressesprecher der Lothar-König-Soligruppe Jena.

Oliver Preuss von der Soligruppe für Lothar König. Zum vorerst geplatzten Verfahren nun die Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Johannes Eisenberg vom 18.03.2013:

Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben.
Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.
Die Verteidigung hat daraufhin den Abteilungsrichter mit diesem Aktenfund konfrontiert und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 18. 3. 2013 14.00 Uhr bei der Verteidigung eingehend dazu Stellung zu nehmen, wann diese Blätter von wem auf welchem Wege zur Akte gegeben wurden und warum diese nicht der Verteidigung zurgänglich gemacht wurden.
Der Richter sah sich dazu außer Stand innerhalb der Frist und hat angekündigt, diese Frage klären zu wollen. Da dies bis zum 19. 3. 2013 nicht möglich sein wird, hat er den Termin aufgehoben.
Soweit ein Update zum Prozess gegen den antifaschistischen Jenaer Pfarrer Lothar König.



Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als "gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin", die "stinkende Hurenlügen" verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Radio Dreyeckland hat sie zum Prozessauftakt nochmals interviewt und auch zu Sanktionsmöglichkeiten der EU befragt.

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, zu ihrer Klage gegen den Journalisten und Freund Viktor Orbans, Zsolt Bayer.



In der französischen Post gab es in den letzten Monaten mehrere Selbstmorde.
Am 4ten März hat ein Postbeamter erneut versucht, sich selbst zu töten. Er hinterließ einen Brief, in dem er erklärt, dass sein Selbstmord Schuld der Post sei, da die Arbeitsbedingungen schlecht seien. Radio Corax Halle hat mit Yves Renaud, Federalsekretär der Post-Abteilung des Französischen Demokratischer Gewerkschaftsbunds CFDT gesprochen.

Yves Renaud von der Postgewerkschaft der CFDT, über gehäufte Suizide bei der französischen Post.





Containern, dumpstern oder "Essen retten" - es geht um den zuträglichen Protest gegen einen maßlosen Umgang mit Nahrungsmitteln. Abends, weit nach Ladenschlusszeiten, treffen sich die Aktivisten in kleinen Gruppen, um aus den Mülltonnen der Supermärkte Essbares ihrem ursprünglichen Wert zuzuführen: dem Menschen zur Ernährung zu dienen. Radio Lora hat in München eine Containertour mitgemacht.

Radio Lora über die Motive und Strategien des Containerns.

Damit geht zip-fm vom 19. März zu Ende, zusammengestellt heute von Radio Dreyeckland Freiburg, mit lizenzfreier Musik von Jazzpospolita. Morgen kommt zip vom Bermudafunk.