ZIP-FM vom 14.6.2012
ID 49051
Aktuelles zum Tage: Schengen.
Asylsuchende abfertigen im Schnellverfahren - Protest gegen den Asylknast am neuen Berliner Flughafen FRN 48916
AG Dok fragt: Erfüllen ARD und ZDF ihren Informations- und Bildungsauftrag FRN 48988
10. Linke Buchtage in Berlin FRN 49041.
Asylsuchende abfertigen im Schnellverfahren - Protest gegen den Asylknast am neuen Berliner Flughafen FRN 48916
AG Dok fragt: Erfüllen ARD und ZDF ihren Informations- und Bildungsauftrag FRN 48988
10. Linke Buchtage in Berlin FRN 49041.
Audio
30:00 min, 41 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 14.06.2012 / 16:24
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Dateizugriffe: 251
Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm mit der Sendung vom Donnerstag dem 14. Juni 2012.
Die heutige halbe Stunde wurde zusammengestellt von Steffi und Florian von coloradio Dresden.
Zuerst wollen wir uns mit dem Schengen-Abkommen beschäftigen welches heute vor 27. Jahren geschlossen wurde und praktisch für einen weitgehenden Wegfall der EU-Binnengrenzen sorgte.
Damit einher ging eine Aufrüstung der Aussengrenzen, die allerdings im Falle internationaler Flughäfen auch im Lande liegen können. Exemplarisch dafür beschäftigt sich der zweite Beitrag mit dem Asylknast des neuen Berliner Flughafens.
In einem zweiten Block dieses Magazins wenden wir uns dem Thema Medien zu. Zuerst schätzt Thomas Frickel von der AG Dok ein, inwiefern die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Anschliessend gibt’s ein Interview Daniel von der Orgagruppe der Linken Buchtage zu Geschichte und aktuellen Entwicklungen dieser Veranstaltung.
[MUSIK 14,4 s]
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Heute vor 27 Jahren unterzeichneten Vertreter von 5 europäischen Staaten das „Schengener Übereinkommen“. Darin wurde das Ziel formuliert, in Zukunft auf Kontrollen an Grenzen zwischen den beteiligten Staaten zu verzichten und damit einen Raum der Freizügigkeit zu schaffen. So weit, so schön. Bis zur Umsetzung gingen allerdings fast 10 Jahre ins Land, schließlich musste vielen Bedenken Rechnung getragen werden. Dazu wurde mit weiteren, deutlich umfangreicheren Vertragswerken sichergestellt, dass nicht ein Übermass an Freiheit vielleicht gar noch den falschen Menschen – also zum Beispiel Nicht-EU-Bürgern - gewährt würde. Beispielhaft seien das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ und der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ genannt. Grenzüberschreitendes Agieren der Polizeien, fette Datenbanken wie das das Schengen Informations System SIS, die Einrichtung von Frontex und massive Aufrüstung an den europäischen Außengrenzen sind ein Teil des Preises, der für die neue Freizügigkeit gezahlt wurde. Und zwar gerade auch von denjenigen, die nichts von dieser neu gewonnen Freiheit haben.
Am deutlichsten sichtbar wird diese häßliche Kehrseite an den Ufern des Mittelmeeres, wo regelmäßig tote Menschen angepült werden, die das hohe Risiko einer Überfahrt nicht zuletzt wegen der zunehmenden Überwachung risikoärmere Wege in Kauf genommen haben.
Vor einigen Tagen gab es nun ein Treffen des französischen Innenministers mit seinem deutschen Amtkollegen, bei dem es auch um die angeblich inzwischen ins unerträgliche gewachsene Zahl illegalisierter Einwanderer ging. Zum Umgang mit diesem Phänomen wurde gefordert, dass einzelne EU Staaten die Möglichkeit haben sollten, Grenzkontrollen für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren wieder einzuführen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ eintreten. Zu diesen Umständen zählt auch ein – in der Sprache diese Politiker – erhöhter Migrationsdruck. Um Europa noch besser abschotten zu können wird also die innereuropäische Freizügigkeit in Frage gestellt. Gleichzeitig würde damit einzelnen Staaten ermöglicht, sich jedwedes Flüchtlingsproblem vom Hals zu halten. Und das möglicherweise noch besser als mit der aktuellen „Drittstaatenregelung“, die dafür sorgt, dass das Problem der illegalen Einwanderung vor allem ein Problem der Länder an der EU Außengrenze bleibt.
Das mit diesem Vorschlag im Vorbeigehen einer der wenigen von der Mehrzahl der EU-Bürger sicherlich positiv wahrgenommenen Aspekte der europäischen Einigung demoliert wird scheint die Handelnden nicht weiter zu stören. Von einer Zurücknahme der mit dem Schengenprozess verbundenen zusätzlichen Überwachungs- und Kontrollmechanismen ist dabei natuerlich auch nicht die Rede.
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Anmod 2:
Juritisch fallen die EU Außengrenzen nicht unbedingt mit den geografischen Grenzen der europäischen Union zusammen - nein, solche Grenzen gibt es auch an internationalen Flughäfen. Fabian von Radio Dreyeckland sprach mit einem Vertreter des Bündnisses gegen Lager Berlin-Brandenburg über den Asylknast am neuen Berliner Flughafen.
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Anmod 3:
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an das Programm von ARD und ZDF denken? tagesschau, tatort, sportschau ... und dann? Immer wieder Krimis, immer gleiche Talkshows, naja und vielleicht noch diese ZDF history Reihe von Guido Knopp. Und das war's dann auch schon – jedenfalls gefühlt. Das, was unter dem Begriff öffentlich-rechtliches Programm läuft, scheint mehr und mehr inhaltlich zu verarmen. Das hat Folgen für diejenigen, welche die Programme erstellen: Journalistinnen, Filmemacher, Dokumentarfilmer ... letztere haben sich vor ein paar Tagen in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um auf die unausgewogenen Arbeitsbedingungen (sprich: Bezahlung) bei den öffentlich-rechtlichen aufmerksam zu machen. Thomas Frickel von der AG Dok erläutert die Hintergründe.
Die heutige halbe Stunde wurde zusammengestellt von Steffi und Florian von coloradio Dresden.
Zuerst wollen wir uns mit dem Schengen-Abkommen beschäftigen welches heute vor 27. Jahren geschlossen wurde und praktisch für einen weitgehenden Wegfall der EU-Binnengrenzen sorgte.
Damit einher ging eine Aufrüstung der Aussengrenzen, die allerdings im Falle internationaler Flughäfen auch im Lande liegen können. Exemplarisch dafür beschäftigt sich der zweite Beitrag mit dem Asylknast des neuen Berliner Flughafens.
In einem zweiten Block dieses Magazins wenden wir uns dem Thema Medien zu. Zuerst schätzt Thomas Frickel von der AG Dok ein, inwiefern die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF ihrem Bildungsauftrag nachkommen. Anschliessend gibt’s ein Interview Daniel von der Orgagruppe der Linken Buchtage zu Geschichte und aktuellen Entwicklungen dieser Veranstaltung.
[MUSIK 14,4 s]
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Heute vor 27 Jahren unterzeichneten Vertreter von 5 europäischen Staaten das „Schengener Übereinkommen“. Darin wurde das Ziel formuliert, in Zukunft auf Kontrollen an Grenzen zwischen den beteiligten Staaten zu verzichten und damit einen Raum der Freizügigkeit zu schaffen. So weit, so schön. Bis zur Umsetzung gingen allerdings fast 10 Jahre ins Land, schließlich musste vielen Bedenken Rechnung getragen werden. Dazu wurde mit weiteren, deutlich umfangreicheren Vertragswerken sichergestellt, dass nicht ein Übermass an Freiheit vielleicht gar noch den falschen Menschen – also zum Beispiel Nicht-EU-Bürgern - gewährt würde. Beispielhaft seien das „Schengener Durchführungsübereinkommen“ und der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ genannt. Grenzüberschreitendes Agieren der Polizeien, fette Datenbanken wie das das Schengen Informations System SIS, die Einrichtung von Frontex und massive Aufrüstung an den europäischen Außengrenzen sind ein Teil des Preises, der für die neue Freizügigkeit gezahlt wurde. Und zwar gerade auch von denjenigen, die nichts von dieser neu gewonnen Freiheit haben.
Am deutlichsten sichtbar wird diese häßliche Kehrseite an den Ufern des Mittelmeeres, wo regelmäßig tote Menschen angepült werden, die das hohe Risiko einer Überfahrt nicht zuletzt wegen der zunehmenden Überwachung risikoärmere Wege in Kauf genommen haben.
Vor einigen Tagen gab es nun ein Treffen des französischen Innenministers mit seinem deutschen Amtkollegen, bei dem es auch um die angeblich inzwischen ins unerträgliche gewachsene Zahl illegalisierter Einwanderer ging. Zum Umgang mit diesem Phänomen wurde gefordert, dass einzelne EU Staaten die Möglichkeit haben sollten, Grenzkontrollen für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren wieder einzuführen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ eintreten. Zu diesen Umständen zählt auch ein – in der Sprache diese Politiker – erhöhter Migrationsdruck. Um Europa noch besser abschotten zu können wird also die innereuropäische Freizügigkeit in Frage gestellt. Gleichzeitig würde damit einzelnen Staaten ermöglicht, sich jedwedes Flüchtlingsproblem vom Hals zu halten. Und das möglicherweise noch besser als mit der aktuellen „Drittstaatenregelung“, die dafür sorgt, dass das Problem der illegalen Einwanderung vor allem ein Problem der Länder an der EU Außengrenze bleibt.
Das mit diesem Vorschlag im Vorbeigehen einer der wenigen von der Mehrzahl der EU-Bürger sicherlich positiv wahrgenommenen Aspekte der europäischen Einigung demoliert wird scheint die Handelnden nicht weiter zu stören. Von einer Zurücknahme der mit dem Schengenprozess verbundenen zusätzlichen Überwachungs- und Kontrollmechanismen ist dabei natuerlich auch nicht die Rede.
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Anmod 2:
Juritisch fallen die EU Außengrenzen nicht unbedingt mit den geografischen Grenzen der europäischen Union zusammen - nein, solche Grenzen gibt es auch an internationalen Flughäfen. Fabian von Radio Dreyeckland sprach mit einem Vertreter des Bündnisses gegen Lager Berlin-Brandenburg über den Asylknast am neuen Berliner Flughafen.
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Anmod 3:
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an das Programm von ARD und ZDF denken? tagesschau, tatort, sportschau ... und dann? Immer wieder Krimis, immer gleiche Talkshows, naja und vielleicht noch diese ZDF history Reihe von Guido Knopp. Und das war's dann auch schon – jedenfalls gefühlt. Das, was unter dem Begriff öffentlich-rechtliches Programm läuft, scheint mehr und mehr inhaltlich zu verarmen. Das hat Folgen für diejenigen, welche die Programme erstellen: Journalistinnen, Filmemacher, Dokumentarfilmer ... letztere haben sich vor ein paar Tagen in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, um auf die unausgewogenen Arbeitsbedingungen (sprich: Bezahlung) bei den öffentlich-rechtlichen aufmerksam zu machen. Thomas Frickel von der AG Dok erläutert die Hintergründe.
