Themen:

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„Kein Ehrengrab für Luftwaffenmajor“ – ein Beitrag zur Aberkennung des Ehrengrabes eines nationalsozialistischen Offiziers am Wiener Zentralfriedhof

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Bedrohung und Misshandlung in Trierer Abschiebebehörde – im Interview Rechtsanwalt Eberhard Kunz zu Vorwürfen gegen die Clearingstelle des Landes Rheinland-Pfalz

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Bedrohung durch chinesische "Experten" in der Ausländerbehörde in Trier – ein Interview mit Melanie Werner vom multikulturellen Zentrum Trier

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Aufrüstung der Europäischen Union – im Gespräch Winfried Wolf zu den verschiedenen Militärprojekten der EU...und Laster ohne Ende - Autobahnen ohne Mautein Beitrag zur Frage: Was kann Regierungsarbeit heute in Deutschland noch bewirken?

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Major der Luftwaffe Walter Nowotny, Träger des Eichenlaubes mit Schwertern und Brillianten, zum Ritterkreuz des eisernen Kreuzes, geboren 7.12. 1920 gefallen 8.11. 1944 ewig ist der Toten Taten Ruhm So lautet die Inschrift auf dem umstrittensten ehemaligen Ehrengrab Österreichs. Ehemalig deshalb, weil mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen nach jahrelangen Diskussionen im Wiener Gemeinderat die Aberkennung des Ehrengrabes für den Nationalsozialisten und Luftwaffenmajor am Wiener Zentralfriedhof beschlossen wurde. Für die einen war Walter Nowotny eine bedenkliche Figur der NS-Propaganda für andere ein tapferer Verteidiger der Heimat. Inzwischen hat sich die Diskussion aufgeschaukelt: Das ehemalige Ehrengrab wurde von Linksextremen geschändet und die Rechtsextremen bereiten eine Demonstration inklusive Fackelzug vor. David Ellensohn, Grüner Gemeinderat in Wien, war der Initiator jenes Antrages, der schlussendlich zur Aberkennung des Ehrengrabes führte. Christian Schernthaner von der Radiofabrik in Salzburg führte das folgende Telefon-Interview mit ihm.

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Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung haben vier ausreisepflichtige Chinesen gestellt. Ihre Vorwürfe richten sich gegen die Clearingstelle des Landes Rheinland-Pfalz in Trier. Dort, so ihre Aussage, sind sie von Landsleuten, die ihnen gegenüber aber nicht zu erkennen gaben, wer sie waren und in welcher Funktion sie dort waren, bedroht und zum Teil misshandelt worden. Die lapidare Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministers Zuber, weshalb man einen der vier Kläger über längere Zeit im Keller eingesperrt habe: „An dem Tag sei es so heiß gewesen. Man habe ihm den Aufenthalt in dem wintergartenähnlichen Warteraum ersparen wollen, deshalb habe man ihn in den Keller gesetzt.“ Doch die Vorwürfe gehen noch weiter. Maike Dimar sprach mit Rechtsanwalt Eberhard Kunz, der die vier Männer aus China vertritt:

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Von den eigenen Landsleuten befragt zu werden, klingt ja zunächst erstmal ganz annehmbar oder gar vorteilhaft. Schließlich sprechen sie deine Sprache und kommen aus einem ähnlichen kulturellen Hintergrund. Doch wenn es um ausreisepflichtige Menschen geht, die in der Trierer Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung zu einem Gespräch geladen werden, sieht die Sache schon ganz anders aus. Schließlich haben sie China aus einem guten Grund verlassen und wollen nicht dorthin zurück. Und wenn die chinesischen Befrager nicht einmal ihre Identität preisgeben, ja ihr Gegenüber sogar bedrohen, riecht das ganze arg nach einem Skandal. Ein Skandal weniger für die chinesischen Befrager, sondern eher noch für die Behörde, die ein solches Vorgehen nicht nur toleriert, sondern offensichtlich unterstützt. Maike Dimar im Interview mit Melanie Werner vom multikulturellen Zentrum Trier, das die Betroffenen unterstützt:

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Dr. Wienfried Wolf – ehemaliger deutscher Budestagsabgeordneter der PDS und Autor zahlreicher Bücher, die sich kritisch mit Politik und Wirtschaft und den Allianzen zwischen diesen beiden auseinandersetzen war Gast auf der ATTAC-Somerakademie 2003 in Salzburg. Er stellte dort seine Analyse über die Zusammenhänge zwischen Krisen, Öl und Kriegen dar. In einem Interview mit Peter Layr spricht er über die Aufrüstung der Europäischen Union:

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Auch vernünftige Ideen erreichen nicht den Gesetzesstatus, wenn einflussreiche Kreise das verhindern möchten. Was kann Regierungsarbeit heute in Deutschland noch bewirken? Ein Beitrag von Götz Rubisch von Radio Corax in Halle.

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Die heutigen Beiträge stammten:
von Christian Schernthaner von der Radiofabrik in Salzburg
von Maike Dimar von Radio Z in Nürnberg
vonPeter Layr von Radio Orange in Wien
sowie von Götz Rubisch von Radio Corax in Halle